Neue Rechte macht in Schnellroda wieder Staatspolitik

16. Februar 2017 | Nachrichten, Politik | 13 Kommentare

Vom 17. bis zum 19. Februar 2017 findet im Dorf Schnellroda die „17. Winterakademie“ des Instituts für Staatspolitik (IfS) statt. Gegner z.B. das Bündnis von „Halle gegen Rechts“ machen unter dem Motto „IfS dicht machen! – Neue Rechte alt aussehen lassen!“ dagegen mobil.

Wie seriös dieses sogenannte „Institut für Staatspolitik“ ist, zeigt sich darin, dass die Veranstaltung dort nicht einmal angekündigt wird. Dafür gibt es auf den Seiten der Zeitschrift Sezession des Verlegers Götz Kubitschek den Hinweis: „Am kommenden Freitag versammeln wir 150 Studenten zur Winterakademie in Schnellroda. Linke Gruppen haben drei Info-Punkte und eine Demonstration angemeldet.“ In den Kommentaren darunter brüstet man sich: „daß die Herrn und Damen aus Halle und Leipzig antanzen! Wir müssen sagen und wir hoffen, Sie verstehen das richtig, wir meinen es sogar ernst: irgendwo sind wir gerührt.“

Was passiert nun im Kubitscheks Anwesen, dessen Verlag Autoren wie Akif Pirincci unter Vertrag hat? Es hat etwas von den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Und damit meine ich nicht die positiven Seiten des Jahrzehnts, die Kunst, Kultur und Liberalität, sondern den spießigen und verkniffenen Nationalismus und Reaktionismus (nicht mit Konservatismus zu verwechseln), der in letzte Konsequenz zur Dikatatur und dem Völkermord aller Völkermorde führte. Wer sich einen eigenen Eindruck über den Lehrstoff der Winterakademien verschaffen möchte, darf gern auf die Internetseiten des IfS gehen. Dort ist werden die Arbeitsgebiete in fünf Haupthemen unterteilt: Staat und Gesellschaft, Politik und Identität, Zuwanderung und Integration, Erziehung und Bildung, Krieg und Krise. Das Weltbild von Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza ist hier kurz und knapp nachzulesen.

Infopunkte und Demo am 17.02.2017 ab 13 Uhr in Schnellroda

Das Plakat der Kubitschek-Gegner

Das Plakat der Kubitschek-Gegner

„Halle gegen Rechts“ sandte dem HalleSpektrum folgende Stellungnahme (von uns leicht gekürzt) zu dieser Veranstaltung zu:

„Die Rechten wollen sich dieses Mal mit dem Thema „Gewalt“ auseinandersetzen. Was erst einmal grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist für uns, das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Mitteldeutschland“, aber Grund genug für Protest gegen die dort zu erwartenden Menschenfeindlichkeit. Denn es ist zu erwarten, dass sich die anwesenden Vertreter*innen der „Neuen Rechten“ eben nicht mit ihren ohne Zweifel existierenden Gewaltproblemen auseinandersetzen werden: Die Kubitschek-Jugend unter dem Label der „Identitären“ wird sich nicht fragen, warum ihre Gruppe beispielsweise in Halle aus gewaltbereiten Neonazis besteht oder ob es klug oder sonderlich gewaltfrei ist, politische Gegner*innen zu bedrohen und zu bedrängen, wie sie es tun. Auch werden sich diejenigen, die in ihrem fanatischen Hass auf alles angeblich Fremde geschlossene Grenzen und Ausweisung der vermeintlich „Kulturfremden“ fordern, keine Gedanken über die Gewalt dahinter machen. Ähnlich sieht es bei denjenigen aus, die Feminismus sowieso, aber auch jede Form von Gleichstellung für eine „Kastration“ des Mannes und für krankhaftes Aufbegehren gegen „die Natur“ halten. Niemand wird sich die Frage stellen, wie gewalttätig strukturelle Diskriminierung ist.

Nein, die Menschen, die sich Mitte Februar in Schnellroda treffen, werden von all der Gewalt, die sie auf die Gesellschaft loslassen, nichts wissen wollen. Sie werden sie ignorieren und sich als Opfer präsentieren oder sie als notwendiges Übel zur Zurichtung der Welt begreifen. Sie werden sich selbst und ihrem Volk die Erlaubnis erteilen, zu diskriminieren, zu hetzen und letztendlich zu töten, um sich vor den Dämonen der Moderne zu verteidigen. Sie sehen den „weißen Mann“ und die ihm untergeordnete Frau bedroht von Geflüchteten, die Familie bedroht von versuchter Gleichberechtigung und die deutsche Nation bedroht von der fehlenden Möglichkeit nicht jedem menschenfeindlichen, ausgrenzenden und hasserfüllten Impuls sofort nachzugeben. Dass sich diese ideologischen und praktischen Gewalttäter der Neuen Rechten am Ende für friedlich halten, obwohl sie nur danach streben, den Volkszorn gegen alle Schwachen und an einer besseren Welt Interessierten, aufzuhetzen, ist am Ende nur Spott.“

An drei Infopunkten gibt es im Dorf die Gelegenheit, sich über die Anliegen der Gegner zu informieren. Ob es Gelegenheit gibt, mit den Organisatoren und Teilnehmern der Winterakademie ins Gespräch zu kommen, konnte das HalleSpekrum leider nicht herausbekommen.

Paula Poppinga

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