Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im Gesunde Städte-Netzwerk

Auch darüber muß der Stadtrat heute auf Antrag der Beigeordneten Katharina Brederlow heute entscheiden: „Der Stadtrat stimmt der Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland zum 31.03.2017 zu.“

Die Begründung der Stadt Halle für diesen Schritt ist: „Mit dem Beitritt zum Gesunde-Städte-Projekt 1991 sollte der gesellschaftliche Strukturwandel, unter anderem in den Bereichen medizinische Bildung, Bildung, Umweltschutz, Verkehr, Industrie- und Städteplanung, flankiert und begleitet sowie gesundheitsfördernde Maßnahmen während des Transformationsprozesses implementiert werden.

Die sukzessive Auflösung der Projektkoordination durch die Stadtverwaltung hat im Jahr 2012 begonnen und war Ende 2014 abgeschlossen, indem eine Umwidmung der Stellenanteile für die Koordination des Gesunde-Städte-Projektes erfolgte und andere Aufgaben übertragen wurden.

Die lokale Arbeitsstruktur des Gesunde-Städte-Projektes Halle (Saale) hat sich ebenfalls seit 2012 aufgelöst. Thematische Arbeitskreise wie „Bürger für (H)alle“, „Initiativkreis Frauen und Gesundheit“ und „Sport und Gesundheit“ haben ihre Arbeit eingestellt. Das Gesunde-Städte-Projekt Halle (Saale), das 1992 begonnen wurde, ist nach über 20 jähriger erfolgreicher Arbeit beendet.

Wesentliche Grundgedanken werden in Fachplanungen und Fachkonzepten wie dem Klimaschutzkonzept, dem integrierten Stadtentwicklungskonzept, dem Suchtkonzept u. a. fortgeführt. Zudem sind rechtliche Schutzinstrumente im Gesundheits- und Verbraucherschutz, im Arbeitsschutz u.a. etabliert. Gesundheitsförderung bzw. das Projekt „Gesunde Stadt“ ist keine Pflichtaufgabe der Kommune. Die jährliche Dienstleistungspauschale von 500 Euro und einmal jährlich anfallende Dienstreisekosten zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Gesunde-Städte-Netzwerks entfallen und werden damit eingespart.“