Garantie für gleiche Bildungschancen wird aufgekündigt

Minister Marco Tullner, ein „Pleiteminister“ nach Meinung der Opposition

Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:

„Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die SPD bei den Verhandlungen zur zentralen Frage des künftigen Personalbestandes an den Schulen erleben mussten, drohen den Schulen jetzt erneut die schon länger diskutierten Kürzungen in den Stundenzuweisungen. Die Koalition erweist sich damit einmal mehr als unfähig, die Herausforderungen des fortschreitenden Lehrkräftemangels anzunehmen und eine angemessene Unterrichtsversorgung zu sichern.

Die zuletzt mühsam zusammengesuchten 80 Stellen, die nicht einmal zusätzlich zur Verfügung stehen, sondern nur „vorgezogen“ werden, sind geradezu lächerlich angesichts der Probleme, die die Schulen jetzt schon haben. Damit finden die jahrelangen Rangeleien zwischen den Ex-Ministern Bullerjahn und Dorgerloh und die Täuschungen des Parlaments jetzt ihre unwürdige Fortsetzung.

Nach dem Beschluss zum Haushalt ist damit zu rechnen, dass am 1. Schultag des nächsten Schuljahres noch weniger Lehrer vor den Klassen stehen als im letzten Jahr. Um trotzdem die Unterrichtsversorgung zumindest auf dem Papier besser aussehen zu lassen, soll nunmehr der Bedarf künstlich abgesenkt werden. Dazu soll so massiv in die Stundenzuweisung an den Grund- und Sekundarschulen eingegriffen werden, wie es das Land noch nicht erlebt hat. An den Grundschulen sollen immer mehr Klassen auch jahrgangsübergreifend aufgefüllt und in den Sekundarschulen soll der Unterricht in den Naturwissenschaften weiter ausgedünnt werden. Damit katapultiert sich Sachsen-Anhalt mit seinem Schulangebot an das Ende aller Bundesländer.

Auch auf die Unterstützung durch pädagogische Mitarbeiter*innen werden immer mehr Grundschulen gänzlich verzichten müssen. Dadurch kann die schulgesetzlich vorgesehene verlässliche Öffnungszeit nicht mehr eingehalten werden. Durch die weitere drastische Einschränkung der Hilfe durch Förderschullehrer für die Bewältigung des gemeinsamen Unterrichts in den Regelschulen wird darüber hinaus auch die von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Ausgestaltung eines inklusiven Schulsystems ad absurdum geführt.

Durch dieses Vorgehen stellt die Koalition die Schulpflicht insgesamt grundsätzlich in Frage. Denn die Schulpflicht kennt nicht nur die Seite der Schüler*innen, die unter Androhung von Ordnungsmaßnahmen verpflichtet sind, die Schule zu besuchen. Es ist auch die Pflicht des Landes, ihnen dort ein solches Bildungsangebot zu garantieren, das allen gleiche Zugänge und ausreichende Möglichkeiten zum Erwerb einer modernen Allgemeinbildung eröffnet. Diese Bildungsgarantie der allgemeinbildenden Schulen wird derzeit durch das Land aufgekündigt.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende dieses Schrumpfungskurses für die Schulen und ein klares Zeichen für gleiche Bildungschancen für alle Schüler*innen. Dazu müssen die im Koalitionsvertrag versprochenen Stellenziele mit dem Doppelhaushalt 2017/18 umgesetzt werden. Die dafür erforderlichen Anhebungen der Stellen für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter*innen wurden in allen bisherigen Ausschussberatungen von uns beantragt und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die letzte Möglichkeit, zur Vernunft zu kommen, besteht für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zur Verabschiedung des Haushaltes am 02.März.