Stadtteilparlamente und Stadtteilbürgermeister in Halle
31. März 2017 | Politik | 7 KommentareHalleSpektrum fragte bei der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Dr. Katja Pähle nach, wie es mit der Einrichtung von Stadtteilparlamenten und der Schaffung von Stadtteilbürgermeisterposten ausschaut und was sie davon hält. Wir erhielten freundlicherweise rasch folgende Stellungnahme von Frau Dr. Pähle:
„Die Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Kommunalverfassungsgesetz im Sinne der Stärkung von Demokratie und Transparenz weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang soll es neben neuen Regelungen zu Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden oder der Ausweitung von Frage- und Informationsrechten von Bürgern und Mandatsträgern unter anderem auch ermöglicht werden, Ortschaftsräte in Stadtteilen zu gründen und zu wählen.
Mehr Demokratie wagen!
Mit einem Beschluss unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen“ hat der Landtag im Oktober 2016 die Landesregierung gebeten, bei der Fortschreibung des Gesetzes auch die entsprechenden Punkte des Koalitionsvertrages zu berücksichtigen. Gleichzeitig arbeitet auch eine Enquete-Kommission zu diesen verschiedenen Punkten, die ihren Bericht noch in diesem Jahr vorlegen soll.
Wie genau eine entsprechende Regelung auf Stadtteilebene aussehen wird, ist also noch offen und wird neben der Enquete nicht zuletzt unter Einbeziehung der Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der kommunalen Ebene und ihrer Spitzenverbände zu diskutieren sein.
Änderungen rechtzeitig zur Kommunalwahl 2019
Anders als vom halleschen Oberbürgermeister ins Spiel gebracht, ist mit einer Gesetzesänderung im laufenden Jahr allerdings nicht zu rechnen. So bittet der Landtagsbeschluss die Landesregierung entsprechend um die Vorlage eines Entwurfs zum Kommunalverfassungsgesetz bis Ende des I. Quartals 2018. Die Notwendigkeit, dass die Änderungen rechtzeitig zur Kommunalwahl im Jahr 2019 in Kraft treten, haben wir dabei aber fest im Blick.“
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In keinem der halleschen Ausschüsse wird etwas entschieden. Demnach kann man die auch alle einsparen.
Wen es nicht zu entscheiden gibt, kann man sich den Zirkus sparen!
Wolli, manchmal verwunderst du mich wirklich.
Hat denn der Stadtrat ein „eigenes“ Budget?
Was soll denn von den Ortschaftsräten entschieden werden? Wenn ihre Entscheidungen Geld kosten, muss ihnen doch ein Budget zugewiesen werden?
Enquete-Kommission = Sankt Nimmerlein!
Müssen dann wieder Stadtbeziksleitungen eingerichtet werden? Zurück in die Zukunft?
Na dann bin ich aber gespannt, welche Kompetenzen und Finanzen unser entscheidungsfreudiger oberster Verwaltungsbeamte dann so gerne dorthin abgeben möchte.