Politik
Inmitten der anhaltenden gesellschaftlichen Debatte über den Umgang mit Befürwortern der Taten der Hamas in Deutschland hat sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske, entschieden zu Wort
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2010 legte die Europäische Union mit der „Strategie Europa 2020“ Kernziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa fest. Diese umfassten u. a. die Bereiche Erwerbstätigkeit, Treibhausgasreduktion
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Ein neues juristisches Duell zeichnet sich zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Stadtrat von Halle (Saale) ab. Die AfD strebt demnach an, gerichtlich die Berufung von
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In einer kürzlich gestellten Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der FDP-Politiker Andreas Silbersack aus Halle die wachsende Problematik der Jugendgewalt in der Saalestadt aufgegriffen. Die Anfrage bekräftigte,
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Nachdem der frühere Vermieter Belvona jahrelang Nebenkosten von Vermietern aus dem Südpark in Halle-Neustadt einbehalten hat, die Abschaltung von Strom und Wasser mehrfach drohte und enorme Schäden durch
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Derzeit wird in den Ausschüssen der Vorschlag diskutiert, in Halle eine Verpackungssteuer einzuführen. Diese soll erhoben werden auf Einwegverpackungen und –besteck von to-go-Angeboten in der Gastronomie. Die neue
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss. In
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In einer vieldiskutierten Maßnahme zur Eindämmung des öffentlichen Verpackungsmülls und zur Generierung zusätzlicher Einnahmen hat der Stadtrat von Halle (Saale) nun grünes Licht für die Einführung einer Steuer
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets garantiert wird. Dafür hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. „Das Deutschlandticket ist eine Revolution
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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am 12. und 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder teilnehmen. Die Veranstaltung findet
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Die FDP stimmt nicht mit dem Plan der Stadt überein, die Rosa-Luxemburg-Grundschule zu sanieren, sondern fordert stattdessen einen Neubau. „Finanzielle Verantwortung ist von großer Bedeutung, dennoch sollte jeder
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Am gestrigen Tag hatte das Verwaltungsgericht Halle Schadensersatzanspruch gegen Herrn Dr. Wiegand abgelehnt. Das Landesverwaltungsamt nimmt dieses Urteil zur Kenntnis und wird eine genaue Bewertung erst vornehmen, sobald
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Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Regionalpartnerschaft zwischen Sachsen-Anhalt und der polnischen Wojewodschaft Masowien fanden am gestrigen Mittwoch politische Gespräche im Warschauer Marschallamt und eine Feierstunde statt. Daran nahmen
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An die Opfer des antisemitisch und rechtsradikal motivierten Terroranschlags am 9. Oktober 2019 erinnern die Stadt Halle (Saale) und die Jüdische Gemeinde zu Halle gemeinsam am Montag, 9.
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Gestern hat in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau ein bedeutender Empfang stattgefunden, bei dem der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, seine Dankbarkeit gegenüber dem polnischen
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Die Entwicklung der Jugendkriminalität, insbesondere der Jugendgewaltkriminalität in der Stadt Halle (Saale) führte im Laufe des Jahres 2023 zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit. Um der Entwicklung der
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Die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem gemeinsamen 6-Punkte-Programm konkrete Maßnahmen zur Stärkung Mitteldeutschlands vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer,
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Die CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrem 32. Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt. Bei den Wahlen wurden beide bewährte Kräfte in ihren Ämtern bestätigt und auch neue Gesichter in
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Nach Äußerungen des CDU-Kreisverbandes erheben die Organisatoren des CSD in Halle schwere Vorwürfe gegen die CDU und werfen ihr vor, Stimmung gegen Migranten zu machen. Insbesondere der Vorsitzender
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Die sogenannte „Waffenverbotszone“ in Halle ist heute vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt als unwirksam eingestuft wurden. Damit ist die entsprechende Verordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen und die damit einhergehende Anordnung
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Am gestrigen Mittwoch versammelte sich der Stadtrat zu seiner September-Sitzung im Stadthaus. Die Tagesordnung beinhaltete diverse Themen, unter anderem wurde der Ausbau des Eisdoms diskutiert oder wie die
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Nachdem SPD sich bereits entsetzt über den rechtspopulistischen Stil der CDU auf deren Parteitag vom vergangenen Wochenende gezeigt hat, hat auch die LINKE nachgesetzt. In einer gestrigen Presseaussendung
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In Wernigerode sind am gestrigen Mittwoch die Energieministerinnen und -minister der Länder zu ihrer zweitägigen Herbstsitzung eingetroffen. Zudem wurde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Harzstadt erwartet. „Durch die
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Komplette SS-Uniform unter den Fundstücken ·
27. September 2023
Ein entscheidender Schlag gegen den rechtsextremistischen Sumpf: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute deutschlandweit den Verein „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“
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Der Chef der FREIEN WÄHLER Halle, Falko Kadzimirsz, sieht doppelte Chance für den gechassten OB Wiegand nach dem OVG. Nach dem das Gericht die Suspendierung von Hr. Dr.
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