Eisdom und Freiwillige Feuerwehr-Die September-Stadtratssitzung
28. September 2023 | Politik | Keine Kommentare
Symbol-Grafik Stadtrat
Am gestrigen Mittwoch versammelte sich der Stadtrat zu seiner September-Sitzung im Stadthaus. Die Tagesordnung beinhaltete diverse Themen, unter anderem wurde der Ausbau des Eisdoms diskutiert oder wie die Attraktivität der Freiweilligen Feuerwehr gesteigert werden kann.
Bürgermeister Egbert Geier berichtete, dass im Paulusviertel ein neues Kita-Gebäude übergeben wurde. Für 2,1 Millionen Euro soll der Universitätsring umgebaut werden. Es fand ein Einwohnerdialog für die nordöstlichen Stadtteile statt. Große Papierboote wurden auf dem Marktplatz gebastelt, Hintergrund war die Aktion „100-Boote-100 Millionen Flüchtlinge“. Für den 3. Oktober, den Tag der deutschen Einheit, ist eine Festveranstaltung geplant und in der Dölauer Heide sollen mehr als 2000 neue Bäume gepflanzt werden.
Der Ausbau des Eisdoms für 32,6 Millionen Euro ist nun beschlossene Sache, dabei gab es Kritik von Seiten der FDP, die den finanziellen Puffer von 25 Prozent, sollten die Baupreise steigen, für zu hoch hält. Die Grünen sahen das finanzielle Risiko ebenfalls kritisch.
Der FDP-Antrag zu den Städtebaufördermitteln wurde abgelehnt, dabei wurde durch die Grünen kritisiert, dass man insbesondere Projekte für den Klimaschutz streichen will. Die FDP pochte darauf, dass der Wegfall von Parkplätzen nicht in ihrem Interesse sei.
Ein breit diskutiertes Thema war die Attraktivitätssteigerung der Freiwilligen Feuerwehren. Hier stand besonders die besondere Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr für die Stadt im Mittelpunkt und ob sich ihr Ehrenamt durch den Einsatz ihres Lebens grundsätzlich von anderen Ehrenämtern unterscheide. Es soll in Zukunft eine kostenfreie Nutzung von städtischen Schwimmbädern für die Feuerwehrleute möglich sein.
Der Antrag von den Grünen und Hauptsache Halle zur Untersuchung der Wasserqualität der Saale wurde knapp abgelehnt.
Eine gute Nachricht gibt es für die Besucher der Bühnen Halle, denn es wurde beschlossen mehr Barrierefreiheit zu schaffen.
Einen Antrag der Linken zur Begrenzung von Mieterhöhungen verwies man in die Haushaltsberatung und die Fachausschüsse. Von Seiten der Linken wurde argumentiert, dass Mieterhöhungen für Menschen die weniger als 2000 Euro im Monat zur Verfügung hätten Gift seien. Ein Problem sehen die Linken unter anderem darin, dass die Wohnungsgenossenschaften seit Jahren enorme Gelder an die Stadt abgeben müssen und somit die Mieten hochtreiben. Die Grünen verstehen unter diesem Antrag die Eröffnung des Wahlkampfes.
Den Antrag der Fraktion „Die PARTEI“ zum Abbau der Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs, indem man beispielsweise mit Absicht Stau erzeuge, um so das Autofahren unattraktiver zu machen, wurde in die Ausschüsse verwiesen.
Der Bürgermeister Egbert Geier hofft derweil, das der Haushalt in der November-Sitzung beschlossen werden kann, um so zu verhindern, dass der Haushalt zum Wahlkampfthema wird.
