Die Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt / MitBürger sowie die parteilosen Stadträt:innen Dörte Jacobi und Thomas Schied haben eine Resolution eingebracht, die eine klare Unterstützung des WIR-Festivals in Halle vorsieht. Mit dem Beschluss soll die Stadt ein deutliches Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit setzen und sich zugleich klar von der … weiterlesen „Signal für Demokratie: Stadtrat soll WIR-Festival unterstützen“
Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) lehnt die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Betriebskostenbeteiligung von Sportvereinen bei der Nutzung kommunaler Sportstätten entschieden ab. „Sport ist ein Gemeinschaftsgut. Unsere halleschen Sportvereine leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Integration, zur Förderung des Gemeinschaftsgefühls und zur Gesundheitsvorsorge. Wenn wir diese Strukturen gefährden, verlieren wir mehr als nur Freizeitangebote – … weiterlesen „SPD-Fraktion warnt vor Gefährdung der Sportvereine durch höhere Betriebskosten“
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch (27. August) den Weg für den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Halle-Tornau freigemacht. Mit breiter Mehrheit wurde der Kompromissvorschlag des Landes angenommen, nachdem zuvor über Änderungen am Aufstellungsbeschluss abgestimmt worden war. Die SPD-Fraktion konnte dabei zentrale Forderungen durchsetzen. „Besonders wichtig war uns, dass Bürgerbeteiligung und eine Umweltprüfung … weiterlesen „Klares Signal für JVA-Standort Halle-Tornau“
Generationswechsel bei der Fraktion Volt / MitBürger: Maria Gringer rückt für Detlef Wend nach Die Fraktion Volt / MitBürger ist wieder zu viert. Maria Gringer rückt in den Stadtrat nach und schließt sich Ferdinand Raabe, Friedemann Raabe und Sarah Labusga an. Die 36-jährige gebürtige Hallenserin übernimmt damit den Platz von Detlef Wend, der im Juli … weiterlesen „Generationswechsel bei Volt/MitBürger – Unternehmerin Maria Gringer rückt in den Stadtrat nach“
Der Stadtrat hat entschieden: René Rebenstorf wird auch in den kommenden sieben Jahren als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Umwelt und Ordnung die Geschicke der Stadt Halle (Saale) mitlenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte sich bereits im Vorfeld der Abstimmung klar für eine Wiederwahl ausgesprochen – trotz der Kritik, die dem Architekten in seiner bisherigen Amtszeit entgegengebracht wurde. „Mit … weiterlesen „Rebenstorf bleibt Beigeordneter – CDU setzt auf Verlässlichkeit, Kritik bleibt bestehen“
Demokratische Parteien und Fraktionen im Stadtrat warnen vor geplanter Buchmesse der extremen Rechten Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die demokratischen Parteien und mehrere Mitglieder des Stadtrates gegen eine geplante Buchmesse, die im November unter dem Titel „Seitenwechsel“ in den Hallen der privat betriebenen Halle Messe GmbH stattfinden soll. Die Messe, so heißt es in … weiterlesen „„Halle darf kein Magnet für rechte Netzwerke werden“: Ratsmitglieder warnen vor rechter Büchermesse“
Derzeit wird in den Ausschüssen der Vorschlag diskutiert, in Halle eine Verpackungssteuer einzuführen. Diese soll erhoben werden auf Einwegverpackungen und –besteck von to-go-Angeboten in der Gastronomie. Die neue Steuer würde von den Verkäufern bezahlt werden, die diese jedoch direkt an die Kunden weitergeben können. Am 25.10.2023 entscheidet der Stadtrat, ob es in Halle eine Verpackungssteuer … weiterlesen „SPD-Fraktion spricht sich gegen Verpackungssteuer aus“
Am gestrigen Mittwoch versammelte sich der Stadtrat zu seiner September-Sitzung im Stadthaus. Die Tagesordnung beinhaltete diverse Themen, unter anderem wurde der Ausbau des Eisdoms diskutiert oder wie die Attraktivität der Freiweilligen Feuerwehr gesteigert werden kann. Bürgermeister Egbert Geier berichtete, dass im Paulusviertel ein neues Kita-Gebäude übergeben wurde. Für 2,1 Millionen Euro soll der Universitätsring umgebaut … weiterlesen „Eisdom und Freiwillige Feuerwehr-Die September-Stadtratssitzung“
Draußen regnet und stürmt es, aber im Stadtrat konnte es sich im Februar 2020 dementsprechend lange gemütlich gemacht werden. Schauen wir aber mal im Detail, wie gemütlich es die Stadträtinnen, die Beigeordnetinnen und der Oberbürgermeister wirklich gehabt haben: Die Einwohnerfragestunde war heute sehr dünn besetzt. Einmal ging es ums Reil 78. Ein anderer Bürger fragte … weiterlesen „Februar Stadtrat 2020“
Heute, am 26. Febr. 2020, tagt wieder der Stadtrat Halle. Die Tagungsordnung ist hier einzusehen… Zum Livestream der Stadt Halle gelangen Sie hier …
Die SPD findet, seit seiner Aufstellung als AfD-Kandidat zur Kommunalwahl 2019 reißen die Diskussionen um den jetzigen Stadtrat und Mitarbeiter der AfD-Stadtratsfraktion, Donatus Schmidt, nicht ab. In der Diskussion des Landtages zum Anschlag in Halle wies die SPD-Landtagsfraktion auf die Inhalte eines YouTube-Videos hin, in dem Donatus Schmidt im Rahmen eines Reichsbürger-Stammtisches im Jahr 2016 … weiterlesen „SPD findet: Skandal und eine Schande für unsere Stadt“
Dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung 1. Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan 2018. 2. Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2016 zur Kenntnis. wurde vom Stadtrat Halle zugestimmt mit Änderungen. Der neue Haushalt hat ein Volumen von ca. 705 Millionen Euro. Darin enthalten sind 154,1 Millionen Euro für Personalaufwendungen, der Fachbereich Soziales erhält 78,00 … weiterlesen „Neuer Haushalt vom Stadtrat beschlossen“
Folgende Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) zurInanspruchnahme von Fördermitteln zu Vernässungen oder Erosionen erreichte das HalleSpektrum: Scholtyssek erklärt weiter dazu: „Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt mit diversen Richtlinien Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung von Folgen aus Vernässung oder Erosion. So bspw. mit der Richtlinie vom 15.2.2017 (21.11-62145/3).“ Und … weiterlesen „Vernässungen oder Erosionen in der CDU/FDP-Fraktion“