Februar Stadtrat 2020

Draußen regnet und stürmt es, aber im Stadtrat konnte es sich im Februar 2020 dementsprechend lange gemütlich gemacht werden. Schauen wir aber mal im Detail, wie gemütlich es die Stadträtinnen, die Beigeordnetinnen und der Oberbürgermeister wirklich gehabt haben:

Die Einwohnerfragestunde war heute sehr dünn besetzt. Einmal ging es ums Reil 78. Ein anderer Bürger fragte nach Digitalisierung und Breitbandausbau.

Es gab eine Menge Dringlichkeitsanträge, die meisten davon wurden verwiesen. Eingehen möchte ich hier nur auf einen Antrag der AfD mit dem Titel „Antrag der AfD-Fraktion zur Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz“. Im Antrag hatte die AfD gefordert, die Kulturförderung auf „Effizienz“ zu überprüfen und nur noch zu fördern, was der Mehrheit der Bevölkerung, die nach ihrer Auffassung 60+ ist, gefällt. Es ließ sich Katja Müller in ihrer Funktion als Stadträtin zu einem längeren Kommentar hinreißen ließ, den ich kurz so zusammenfassen möchte: Der Antrag der AfD zielt einzig und allein auf die Kunst- und Kulturfreiheit in unserer Stadt.

Den Tag der Wahl für den Beigeordneten für Kultur und Sport (m/w/d) wird auf den 27.05.2020 festgelegt. Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Dabei wird der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Stellenausschreibung öffentlich bekannt zu machen.

Endlose Diskussion gab es zum Thema „Neuausrichtung des Präventionsrates„. Es geht um den Einfluss der Stadtverwaltung (wer hat den Vorsitz?). Mit Änderungen wurde dies angenommen.

Einrichtung eines Behindertenbeirates wurde in Ausschuss verwiesen. Mehr Beratung mit den Betroffenenverbänden ist nötig.

Heute ging es auch um das Freiraumkonzept. Die CDU fragte (nach monatelanger Beratung in den Ausschüssen), wofür wir sowas eigentlich brauchen. Das Freiraumkonzept ist mehrheitlich beschlossen, Gegenstimmen von AfD und CDU.

Thema war auch das Tourismuskonzept. Es gab Änderungsanträge, z. B. zur Aufnahme von Stadtbad und Saline ins Konzept. Auch die „Himmelsscheibe“ als weltweit bekannteste „Marke“ der Stadt sollte ins Tourismuskonzept. Die Aufnahme des Stadtbades ins Tourismuskonzept könnte Voraussetzung für eine Landesförderung sein. Damit könnte eine Erweiterung um den Aspekt „Gesundheitstourismus“ erfolgen. Das Tourismuskonzept ist einstimmig angenommen, einschließlich des Änderungsantrags. Der Antrag der PARTEI für mehr Nachhaltigkeit, Fairtrade… fand leider keine Mehrheit.

Die Radverkehrskonzeption war heute Thema: Es gibt Massnahmen, die sich in der Umsetzung befinden und dazu eine „Wunschliste“, für die die Finanzierung noch fehlt. B90/Grüne fordert einen Zeitplan für diese Maßnahmen. Die Linke forderte mehr „verkehrsordnerische Maßnahmen“ wie Tempo30-Zonen, die Mitbürger mehr Fahrradstrassen. Die Radverkehrskonzeption wurde fast einstimmig angenommen.

Heftige Diskussionen gab es um Fahrradbügel an der Kastanienschule in Halle-Neustadt. Wir wollen Zukunftsfähigkeit, auch wenn jetzt noch nicht viele Kinder dort Rad fahren, wurde gesagt.  Nächstes Problem: Es gibt mehr Mehrbedarf an Schulplätzen der Klasse 5 im nächsten Schuljahr: 4 zusätzliche Klassen müssen bereitgestellt werden. Das Aufnahmeverfahren muss angepasst werden.

Fahrradbügel war auch in einer Nachfrage Thema: So mancher Stadtrat hat Angst dagegen zu fahren. Es soll geprüft werden, ob gefährdete Fahrradbügel ggf. mit Reflektoren ausgestattet werden können.

Noch etwas Erfreuliches am Ende: Die Vertreter der AfD wurden weder in den Aufsichtsrat der TOOH noch in den Beirat des Stadtmarketings gewählt.

ToK u. AK, Grafik: Stadt Halle