SPD-Fraktion spricht sich gegen Verpackungssteuer aus

Derzeit wird in den Ausschüssen der Vorschlag diskutiert, in Halle eine Verpackungssteuer einzuführen. Diese soll erhoben werden auf Einwegverpackungen und –besteck von to-go-Angeboten in der Gastronomie. Die neue Steuer würde von den Verkäufern bezahlt werden, die diese jedoch direkt an die Kunden weitergeben können. Am 25.10.2023 entscheidet der Stadtrat, ob es in Halle eine Verpackungssteuer geben wird.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) erklärte dazu: „Es ist sinnvoll, das Anfallen von Abfall durch den Verzicht auf nicht notwendige Verpackungen zu vermeiden. Der Vorschlag, dies nun auf dem Weg einer Verpackungssteuer zu erreichen, kommt für uns aber zur Unzeit. Wir erleben gerade, dass an vielen Stellen das Leben gerade für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen erheblich teurer wird. Wer in so einer Zeit über die Einführung neuer Steuern fabuliert, der leistet am Ende dem berechtigten Anliegen der Müllvermeidung dadurch einen Bärendienst, dass er die gesellschaftliche Akzeptanz für notwendige Maßnahmen gefährdet. Darüber hinaus ist auf Bundesebene ab 2025 eine Pflicht zum Angebot von Mehrwegverpackungen bei Verzehr vor Ort in der Gastronomie in Aussicht. Es gibt fernab von Zwang und Steuern andere Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungsmüll, die nicht nur funktionieren, sondern auch von breiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden. Das ist der richtige Weg.“