Derzeit wird in den Ausschüssen der Vorschlag diskutiert, in Halle eine Verpackungssteuer einzuführen. Diese soll erhoben werden auf Einwegverpackungen und –besteck von to-go-Angeboten in der Gastronomie. Die neue Steuer würde von den Verkäufern bezahlt werden, die diese jedoch direkt an die Kunden weitergeben können. Am 25.10.2023 entscheidet der Stadtrat, ob es in Halle eine Verpackungssteuer … weiterlesen „SPD-Fraktion spricht sich gegen Verpackungssteuer aus“
In der kommenden Stadtratssitzung am 27.09.2023 wird Torsten Schiedung als Stadtrat der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) verpflichtet. Der 59-Jährige wurde als Nachrücker für Johannes Krause festgestellt, der Anfang September seinen Rückzug aus dem Stadtrat erklärte. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem vormaligen Stadtrat und Sachkundigen Einwohner: „Torsten Schiedung ist … weiterlesen „Für den Süden: Torsten Schiedung wird SPD-Stadtrat“
Der SPD-Stadtrat Johannes Krause hat seinen Rücktritt vom Stadtratsmandat zum 26.09.2023 gegenüber der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller erklärt. Es ist nun an der Stadtverwaltung festzustellen, wer für ihn nachrückt. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), kommentierte Krauses Ausscheiden aus dem Stadtrat wie folgt: „Johannes Krause hat über mehr als zwei Jahrzehnte die Kommunalpolitik unserer … weiterlesen „Langjähriger Stadtrat Krause gibt Mandat auf“
Im Januar des kommenden Jahres wird das Kaufhof-Kaufhaus am Marktplatz in Halle (Saale) schließen. Diese Entscheidung ist trotz der vielen Kritik in den letzten Tagen und Wochen endgültig, hieß es hierzu seitens der Verwaltung des Konzerns. Halles Bürgermeister Egbert Geier hatte im gestrigen Hauptausschuss des Stadtrates dazu erklärt, das Unternehmen habe eine Vielzahl von … weiterlesen „Kaufhof-Schließung unwiderruflich: SPD-Fraktion fordert neue Konzepte“
In der gestrigen Beigeordnetenkonferenz hat die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, aktuelle Zahlen für die Entwicklung der Schülerzahlen in Heide-Nord vorgelegt. Demnach sei die Zukunft der Grundschule „Heideschule“ (Zanderweg 1) gesichert. Darüber hinaus soll es voraussichtlich ab dem Schuljahr 2027/2028 eine weiterführende Schule in Heide-Nord geben. Zu den aktuellen Entwicklungen äußerte sich Eric … weiterlesen „SPD: Heide-Nord hat Zukunft“
Die Bäume am Riveufer sind ein echter Aufreger, auch in der Bevölkerung. Die SPD-Fraktion begrüßt deswegen die Ankündigung der Stadtverwaltung, ein drittes Gutachten zum Zustand der Bäume am Riveufer in Auftrag zu geben. „Wir haben seit Bekanntwerden der Planungen der Stadtverwaltung viele Gespräche geführt. Die vergangenen Tage haben noch einmal sehr deutlich gezeigt: Das Riveufer … weiterlesen „Kein Fußbreit Riveufer den Holzhackerbuben!“
Eine Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) an die Stadtverwaltung hat gezeigt, dass bei Unternehmen, bei denen die Stadt Gesellschafter ist, zahlreiche Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet sind. Die SPD-Fraktion will das in Zukunft ändern: Die Fraktion beantragt deshalb, innerhalb der Verwaltung vollständig auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten und in den kommunalen Unternehmen per Gesellschafterweisung darauf hinzuwirken, … weiterlesen „Schluss mit sachgrundlosen Befristungen“
Um 17:50 Uhr am gestrigen Montag übergaben die HaSi-Befürworter 504 offene Briefe an die SPD-Stadtratsfraktion, ein dicker Ordner mit Stellungnahmen. Es soll damit erreicht werden, dass sich die SPD-Stadträte für einen Verbleib der HaSi am Standort Hafenstraße bei der Stadtratssitzung am Mi., 28. Febr. 2018, einsetzen. Die SPD-Stadträte empfingen HaSi-Vertreter vom Caputze e.V. freundlich, äußerten … weiterlesen „504 Offene Briefe für das HaSi an die SPD-Stadtratsfraktion“
Die SPD-Stadtratsfraktion teilte dem HalleSpektrum dazu mit: In der gestrigen Sitzung des Stadtrates stimmte eine knappe Mehrheit des Stadtrates [inkl. der CDU-Fraktion] für die Änderung des Bebauungsplans des östlichen Königsviertels. Auch die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) stimmte geschlossen für die Änderung. Dieser Beschluss verhindert zunächst die durch private Investoren avisierte Nutzung des ehemaligen Maritim-Hotels als … weiterlesen „SPD-Stadtratsfraktion zum Beschluss zum östlichen Königsviertel“