Mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode hat das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt die Kommunal-Entschädigungsverordnung (KomEVO) geändert. Damit werden zum 1. Juli 2024 die Höchstbeträge für die Aufwandsentschädigungen, inklusive den Sitzungsgeldern, für ehrenamtliche Tätigkeiten in den Kommunen um rund 20 Prozent angehoben. Insbesondere die mehr als 10.000 ehrenamtlichen Mitglieder in den kommunalen Vertretungen … weiterlesen „Stadträte bekommen mehr Geld“
Nach 10 Jahren engagierter kommunalpolitischer Arbeit wird sich die Wählergemeinschaft NEUES FORUM HALLE zum 31.12.2023 auflösen. Die Wählergemeinschaft wurde 2014 als Nachfolgeorganisation der Regionalgruppe Halle des früheren Bundesverbandes des NEUEN FORUM gegründet, um die lokale kommunalpolitische Arbeit im Sinn der Grundsätze des NEUEN FORUM fortzusetzen. Sie war in den letzten beiden Wahlperioden in gemeinsamen Fraktionen … weiterlesen „Ratsfraktion „Neues Forum“ löst sich auf, Mitglieder treten zu den „Mitbürgern“ über“
Am gestrigen Mittwoch versammelte sich der Stadtrat zu seiner September-Sitzung im Stadthaus. Die Tagesordnung beinhaltete diverse Themen, unter anderem wurde der Ausbau des Eisdoms diskutiert oder wie die Attraktivität der Freiweilligen Feuerwehr gesteigert werden kann. Bürgermeister Egbert Geier berichtete, dass im Paulusviertel ein neues Kita-Gebäude übergeben wurde. Für 2,1 Millionen Euro soll der Universitätsring umgebaut … weiterlesen „Eisdom und Freiwillige Feuerwehr-Die September-Stadtratssitzung“
In der kommenden Stadtratssitzung am 27.09.2023 wird Torsten Schiedung als Stadtrat der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) verpflichtet. Der 59-Jährige wurde als Nachrücker für Johannes Krause festgestellt, der Anfang September seinen Rückzug aus dem Stadtrat erklärte. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem vormaligen Stadtrat und Sachkundigen Einwohner: „Torsten Schiedung ist … weiterlesen „Für den Süden: Torsten Schiedung wird SPD-Stadtrat“
Der SPD-Stadtrat Johannes Krause hat seinen Rücktritt vom Stadtratsmandat zum 26.09.2023 gegenüber der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller erklärt. Es ist nun an der Stadtverwaltung festzustellen, wer für ihn nachrückt. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), kommentierte Krauses Ausscheiden aus dem Stadtrat wie folgt: „Johannes Krause hat über mehr als zwei Jahrzehnte die Kommunalpolitik unserer … weiterlesen „Langjähriger Stadtrat Krause gibt Mandat auf“
Trotz der sinkenden Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie soll Halle wichtige Zukunftsinvestitionen auf keinen Fall verschleppen. Dazu hat jetzt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik aufgerufen. So investierte die Stadt im vergangenen Jahr laut Kassenstatistik rund 76,6 Millionen Euro in die öffentliche Infrastruktur. Das sind 321 Euro pro Kopf. Im bundesweiten … weiterlesen „IG Bau warnt vor dem Verschleppen von Zukunftsinvestitionen“
Die FDP in Sachsen-Anhalt trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem 29. Ordentlichen Landesparteitag ab 10 Uhr im Michel Hotel in Magdeburg. 126 Delegierte wollen am Samstag den Landesvorstand und den Landesvorsitzenden wählen. Der aktuelle Vorstand mit FDP-Fraktionsvize Frank Sitta an der Spitze, sowie den beiden Stellvertretern, Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens, werden … weiterlesen „FDP: Anlauf nehmen für die Europa- und die Kommunalwahlen“
Die ehrenamtlichen kommunalpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger engagieren sich mit ihrem Einsatz dafür, dass Demokratie vor Ort in den Städten, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen gelebt und die Gemeinschaft gestärkt wird. Rückblickend auf das Jahr 2018 sowie mit Blick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und die ab dem 1. Juli 2019 beginnende neue Wahlperiode würdigt … weiterlesen „Innenminister dankt dem Ehrenamt in der Kommunalpolitik“