Kommunalpolitik
Der SPD-Stadtrat Johannes Krause hat seinen Rücktritt vom Stadtratsmandat zum 26.09.2023 gegenüber der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller erklärt. Es ist nun an der Stadtverwaltung festzustellen, wer für ihn nachrückt.
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Trotz der sinkenden Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie soll Halle wichtige Zukunftsinvestitionen auf keinen Fall verschleppen. Dazu hat jetzt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Verantwortlichen in der
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Die FDP in Sachsen-Anhalt trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem 29. Ordentlichen Landesparteitag ab 10 Uhr im Michel Hotel in Magdeburg. 126 Delegierte wollen am Samstag den
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Die ehrenamtlichen kommunalpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger engagieren sich mit ihrem Einsatz dafür, dass Demokratie vor Ort in den Städten, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen gelebt und die Gemeinschaft gestärkt
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In den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften sollen künftig mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Das fordern die Grünen in einem Antrag im Stadtrat. Eingeführt werden soll die Quote in
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Im Stadthaus kam am Mittwoch der Stadtrat zu seiner April-Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Bebauungsplan für den Riebeckplatz, das Wassertourismuskonzept, die Annahme einer 10.000
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Besucher, die in Halle übernachten, sollen künftig eine Zusatzabgabe für die Kultur zahlen. Bereits vor fünf Jahren hatte der Stadtrat über die sogenannte „Kulturförderabgabe“ diskutiert. Zuvor gab es
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Die in dieser Woche verstorbene Stadträtin Sabine Wolff war die letzte Politikerin der DDR-Wendegruppierung „Neues Forum“ mit einem Amt in Halle. Am Samstag trafen sich ihre Parteikollegen zu
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Der Stadtverband von Bündnis 90 / Die Grünen hat eine neue Chefriege. Am Mittwoch wählten die Mitglieder der Partei einen neuen Vorstand. Vorsitzende sind künftig Grit Michelmann und
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Was wird in diesem Jahr wichtig, welche Punkte hat sich Halles Stadtspitze auf die Fahnen geschrieben? Darum ging es am Dienstag in der Beigeordnetenkonferenz. Geschäftsbereich I: Finanzen und
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Vor einem Jahr sorgte Saalekreis-Landrat Frank Bannert für Aufregung mit einem Interview. Er schlug vor, die Stadt Halle in den Saalekreis mit einzugliedern. Nun erneuert er seine Aussage.
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Mehrheitlich hat der Stadtrat am Mittwoch den Bau einer größeren Brücke in der Merseburger Straße zum Erhalt der Vierspurigkeit und den Verkauf von Flächen am Hufeisensee für einen
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Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte hat der Stadtrat am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Zuvor hatten die Fachausschüsse seit November beraten. Bei einigen Enthaltungen wurde der
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Der hallesche Stadtrat kam am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Und einige wichtige Punkt standen auf der Tagesordnung. So ging es um den Haushalt
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Der hallesche Stadtrat befasst sich heute unter anderem mit dem Neubau des Planetariums im Gasometer für 8 Millionen Euro, höheren Gebühren für die Straßenreinigung, den Ausbau der Dessauer
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9.401,10 Euro, soviel verdient Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand im Monat. Doch als höchster Vertreter der Stadt sitzt er per Gesetz auch in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften. Und das ist
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Gegen den Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Ernst-Helmut Kaßner, ist Strafanzeige wegen Wahlbetrugs gestellt worden. Anlass ist die Listenaufstellung. Demnach wurde auf der Mitgliederversammlung am 28. Februar
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Einst als neue politische Kraft gehypet, dümpelt die Piratenpartei derzeit eher vor sich hin. Bei den letzten Landtagswahlen ist sie grandios gescheitert. Und auch der Einzug in den
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Am Mittwoch hat die Hallesche Stadtverwaltung den Haushalt für das Jahr 2015 vorgelegt. Auf dem Papier gibt es eine schwarze Null, das Haushaltsvolumen beträgt bei Einnahmen und Ausgaben
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Eine Premiere sollte eigentlich in dieser Septembersitzung des Stadtrats stattfinden. Denn das lange gehegte Ziel der papierlosen Ratsarbeit ist zum Auftakt prompt gescheitert. Statt der Stadtratsunterlagen sahen die
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Nach dem Aus der Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) verliert die Partei alle Sitze in den Stadtratsausschüssen. Davon profitiert die CDU. Gleich 12 neue Sitze bekommen die
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Zur Stadtratswahl verlor die FDP ihren Fraktionsstatus. Nun musste die inzwischen aufgelöste Fraktion ihre letzte Niederlage einstecken. Denn im Planungsausschuss wurde am Dienstag ihr Antrag zur Abschaffung des
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Knapp drei Monate nach der Kommunalwahl und den Einzug in den Stadtrat mit drei Personen zerlegt sich die Alternative für Deutschland in Halle (Saale) selbst. Die Partei verliert
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Im Juli kam erstmals der neugewählte hallesche Stadtrat zusammen. Viele alte Hasen sind wieder mit dabei, doch auch 22 Politiker, die in der alten Sitzungsperiode nicht dabei waren.
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Die Jungen Liberalen Halle (Saale) haben in dieser Woche auf ihrer Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzende bleibt der 25-Jährige Sören Kohse, Student der Politik- und Islamwissenschaften.
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