Nachrichten: Politik

0

Regionale Schutzmaßnahmen zu Biodiversität – Mitteldeutschlands Politiker und Experten diskutieren

  Die Umweltminister und -ministerinnen der mitteldeutschen Länder sowie Vertreter aus Naturschutzorganisationen und -behörden haben sich am vergangenen Freitag über die Umsetzung der internationalen Biodiversitätsziele auf Länderebene ausgetauscht. Das virtuelle Treffen fand auf Initiative des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) in Leipzig statt. Schon vor 10 Jahren wurde das Deutsche Zentrum für integrative ... weiterlesen

13

Ein Jahr des (Impf)Skandals – Die Fronten bleiben verhärtet

Sonntag, 17. Januar 2021: Ein ereignisreicher und im Nachhinein verhängnisvoller Tag – jedenfalls aus Sicht des damaligen halleschen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand. Dieser hatte sich an jenem Tag am Nachmittag im Diakonie-Krankenhaus in Halle (Saale) gegen das Corona-Virus impfen lassen und damit gegen die damals gültige Impfreihenfolge verstoßen. Nach dem Bekanntwerden dieser Ereignisse brach eine ... weiterlesen

Schulentwicklungsplan der Stadt Halle durch Landespolitik ausgebremst · 8

„modern denken – sparsam lernen“

Am 14. Januar wurde der von der Stadtverwaltung vorgelegte Schulentwicklungsplan für Halle erstmals von den Stadträten im Bildungsausschuss diskutiert. Schon bei der Vorstellung machte Beigeordnete Katharina Brederlow keinen Hehl aus ihrer Verärgerung über die mittels Vorgaben der Landesregierung massiv gestutzten Pläne der Stadt. Die schon länger diskutierten, geplanten und hier in Halle sehnlichst herbei ... weiterlesen

0

Polizeianwärter müssen sich jetzt Regelanfrage beim Verfassungsschutz gefallen lassen

An der Fachhochschule Polizei des Landes Sachsen-Anhalt sollen in diesem Jahr mindestens 440 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden. Von 2023 an sollen es jeweils mindestens 500 Einstellungen sein. Ziel ist es, bis Ende der Legislaturperiode 7000 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in den Dienst zu stellen. An der Fachhochschule Polizei beginnt zum 1. März ein ... weiterlesen

0

Corona-Proteste – Grüne fordern: „Geltendes Recht konsequent durchsetzen“

Nach dem gestrigen Innenausschuss fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nun die konsequente Umsetzung geltenden Rechts im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Der heutige Bericht des Innenministeriums im Ausschuss hat gezeigt, dass eine konsequentere Durchsetzung des geltenden Rechts dringend geboten ist. Die Demonstrationen werden von rechtsextremen und ... weiterlesen

2

Fridays for Future: Proteste gegen Beschlussvorschlag zur EU-Taxonomie

Am heutigen Freitag finden wieder in zahlreichen Orten in Deutschland Protestaktionen von Fridays for Future statt. Den Aktivist*innen geht es dabei hauptsächlich um den neuen Investitionskatalog der EU, die sogenannte Taxonomie, der festlegt, welche Investitionen in Zukunft als nachhaltig gelten. Nach diesem sollen auch Gasinfrastruktur und Atomkraft als ‚grün‘ gelten. In Halle (Saale) fand der ... weiterlesen

15

Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit: Polizei antwortet zu Vorwürfen von „Halle gegen Rechts“

„Halle gegen Rechts“ hatte gestern schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: nach Ansicht des Vereins habe die Polizei nicht ausreichend gegen die teils rechstextremen Demonstranmten eingegriffen, so habe sie nicht dafür gesorgt, dass die Teilnehmer die Hygieneauflagen erfüllt haben. Auch seien Journalisten bedroht worde, die Polizei habe dies nicht verhindert. Eine Veranstaltung von „Halle ... weiterlesen

0

Kabinett stimmt dem Entwurf zur Änderung des Glückspielstaatsvertrages 2021 zu

  Gestern hatte das Landeskabinett Sachsen-Anhalt erneut zu den Äderungen des Glückspielstaatsvertrages 2021 debattiert. Dabei wurde letztendlich die Zustimmung zum Entwurf des Staatsvertrages beschlossen und die Grundlage dafür gelegt, dass die zentrale Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei einschließlich der Zuständigkeit für den Anschluss aller nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 verpflichteten Veranstalter und Vermittler öffentlicher ... weiterlesen

(Kommentar) Keine 5% bei der Bundestagswahl, aber trotzdem Kandidaten für Bundespräsidentenwahl aufgestellt · 2

Mit dem Mut der Verzweiflung

(Kommentar) Es fragt sich wer mutiger war, Bundespräsident Steinmeier als er im Mai in noch relativ unsicherer Situation eine Verlängerung seines Wohnrechtes im Schloss Bellevue reklamierte oder der Sozialmediziner Gerhard Trabert, dessen Hut die Linke nun mit großer Geste in den Ring wirft ohne jegliche Aussicht auf Erfolg. Steinmeier im Mai und jetzt Trabert ... weiterlesen

1

Klimaschutz-Rückstand: Späte Rache einer ambitionslosen Landesregierung?

  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am gestrigen Dienstag die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz der neuen Bundesregierung vorgestellt und die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren in diesem als vollkommen unzureichend bezeichnet. Die Klimaziele des neuen Klimaschutzgesetzes erfordern eine Verdreifachung der bisherigen Geschwindigkeit der Emissionsminderung bis 2030. In Sachsen-Anhalt erklärte Madeleine Linke, die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE ... weiterlesen

0

Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen B. Höcke

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden und Rechtsextremisten B. Höcke. Das berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung. Hintergrund ist eine Rede Höckes  im Mai 2021 in Merseburg (Saalekreis). Dort hat er die  SA-Losung „Alles für Deutschland“ gebraucht. Die Staatsanwaltschaft muss unter Anderem prüfen, ob der Gebrauch der Losung der „Sturmabteilung“ der NSDAP den ... weiterlesen

2

Mittelstand begrüßt Sonderweg Sachsen-Anhalts

  Die Mitteltands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt (MIT) hat heute Nachmittag bekanntgegeben, eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen für Hotellerie und Gastronomie im Land entschieden abzulehnen. Angesichts moderater Inzidenzen könne man für Sachsen-Anhalt nicht die gleichen Maßstäbe anlegen, wie man dies in anderen Regionen und Bundesländer in Deutschlands derzeit tue. „Eine Verschärfung der 2G-Regelung für ... weiterlesen

0

Halle gegen Rechts wirft Polizei Fehler im Umgang mit Anti-Corona-Demo vor

Erneut zogen am Montagabend bis zu 2.000 Personen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen durch Halle (Saale). Angemeldet und beworben wurde die Demonstration durch die verschwörungsideologische „Bewegung Halle“, die sich dem extrem rechten Querdenken-Milieu zuordnen lässt. Mehrere Journalist_innen wurden durch Teilnehmende bedroht, Auflagen nicht eingehalten. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage wirft der Polizei Fehler im ... weiterlesen

0

QR-Code auch für Genesene

  Am gestrigen Nachmittag haben sich die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder und Bundesgesundheitsminister Lauterbach in einer Videoschalte zur aktuellen Corona-Lage der Nation beraten. Dabei sprachen sie sich unter anderem für eine verpflichtende Vorlage eines Genesenennachweises in Form eines QR-Codes aus. Die Gesundheitsminister und -ministerinnen bitten den Bund demnach, nun die rechtlichen Grundlagen dafür ... weiterlesen

Kripo hatte Zugriff auf Luca-Daten · 0

Nach Vorfall in Mainz: Grüne fordern, Landesregierung Sachsen-Anhalt soll Luca-App kündigen

Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestätigt. Mit der aktuellen Corona-Warn-App ist die Luca-App überflüssig. Die SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimme-Benne muss deshalb dieses Jamba-Abo der Corona-Zeit mit wenig ... weiterlesen

8

Tauziehen um geplanten Ausbau des Uferweges

  Aktuell wird im Stadtrat in Halle (Saale)  über den geplanten Ausbau des Uferwegs zwischen Rabeninselbrücke und Wörmlitz diskutiert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte noch vor Weihnachten einen Antrag eingebracht, der trotz bereits getätigter Planungsleistungen in Höhe von mehr als 25.000 Euro und trotz des Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2010 nun vorschlägt, die ... weiterlesen

Wird Omikron ignoriert? · 14

„Falsches Signal“: Grüne kritisieren zögerliche Corona-Politik der Landesregierung

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Beschlüsse in Sachsen-Anhalt nicht vollständig umsetzen wird. Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Gesundheit der grünen Landtagsfraktion erklärt: „Mit ihrer Entscheidung sendet die Landesregierung ein absolut falsches Signal an die Menschen. Niemand weiß mehr, was nun gilt und wie man sich verhalten ... weiterlesen

0

Am Montag nächstes Gesundheitsministertreffen: „Omikron“-Mutante im Fokus

Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts wird am kommenden Montag, 10. Januar 2021, die nächste Abstimmung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) stattfinden. Die Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder werden sich insbesondere zu den länderübergreifenden Maßnahmen zur Eindämmung des durch die Omikronvariante dynamisierten Pandemiegeschehens verständigen. Dabei wird es auch um die Umsetzung der ... weiterlesen

1

Großes Defizit an Lehrkräften – Linke fordert Abschaffung der Studienzulassungsbeschränkung

  Dass es in Sachsen-Anhalt einen großen und beunruhigen Lehrkräftemangel gibt, sollte bereits bekannt sein. Nun hat allerdings auch die Landesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet und darin das riesige Defizit in der Lehrkräfteausbildung zwischen den Immatrikulationen und dem längerfristigen Einstellungsbedarf bestätigt. Vor allem im Lehramt an Sekundarschulen wird demnach ... weiterlesen

0

Gesundheitsministerkonferenz empfiehlt eine Verkürzung der Quarantäne-Zeiten

  Bei der außerplanmäßigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am gestrigen Nachmittag sprachen sich sowohl die Gesundheitsminister und -ministerinnen wie auch die Senatoren und Senatorinnen bei ihrer Video-Schalte mehrheitlich für kürzere Quarantäne-Zeiten für Kontaktpersonen bei Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante aus. Im Anschluss wurde das Bundesgesundheitsministerium deshalb gebeten, die Empfehlungen zur Isolation von Infizierten und Quarantäne von Kontaktpersonen ... weiterlesen