Mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen mit neuem 6-Punkte-Programm
2. Oktober 2023 | Politik | 6 Kommentare
Landtag in Sachsen-Anhalt (Archivbild)
Die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem gemeinsamen 6-Punkte-Programm konkrete Maßnahmen zur Stärkung Mitteldeutschlands vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, erklärt zu dem Papier mit dem Titel „Neue Kraft für Entlastung und Aufschwung Ost“:
„Die Menschen in Ostdeutschland haben sich seit der Deutschen Einheit einen bescheidenen Wohlstand aufgebaut, der durch die ideologiegetriebene Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung massiv gefährdet ist. Als mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen legen wir mit unserem Sofortprogramm ein klares Gegenmodell zum Ampel-Chaos aus Berlin vor.“
Ziel sei es mit Steuersenkungen und einer Reform der Stromsteuer die Bürger zu entlasten und Investitionsanreize zu setzen. Durch eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen sowie einer Anhebung der entsprechenden Bundesmittel erhofft man sich gleichwertige Lebensverhältnisse insbesondere mit Blick auf die Infrastruktur im ländlichen Raum herstellen zu können.
„Unser 6-Punkte-Programm ist dazu geeignet, die Bürger schnell zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland zu stärken“, stellt Heuer klar und sagt abschließend: „Wir wollen den seit der Wiedervereinigung anhaltenden „Aufschwung Ost“ nicht für grüne Luftschlösser aufs Spiel setzen. Zur Sicherung der positiven Entwicklung in Mitteldeutschland erwarten wir ein deutliches Signal aus Berlin und rufen die Bundesregierung zur Umsetzung unseres Sofortprogramms auf.“
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Naja, mit unbewohnbar sollte nur kurz umschrieben werden, dass es eben schon immer ungemütlicher wird.
Die durch Menschenhand verursachte Klimaveränderung ist kein Märchen. Zudem wird die Welt irgendwie durchkommen, fragt sich nur wie es mit dem homo sapiens enden wird?
Aber da gibt es ja den schönen Witz: Treffen sich zwei Planeten im Weltraum …
„…zweitens hat man nix mehr davon, wenn unsere Welt unbewohnbar wird. …“
Wer das Märchen vom Weltuntergang glaubt, verstellt sich selbst den Weg für pragmatisches, sinnvolles und zielgerichtetes Handeln. Die Ampel kann noch so viel über Ideologien fabulieren, Wähler gewinnen sie mit guter Politik oder verlieren weiter die Zustimmung der Wähler.
Die Probleme die sie aufgeschrieben haben, die die größten sind, können nur in Berlin gelöst werden. Wenn nach 33 Jahren der Osten noch immer so weit abgehängt ist, dann muss besser gearbeitet werden und nicht nur einen Tag im Jahr so tun als wäre alles super.
Und Herr Wend, wer in die Linke eintritt nimmt die Vergangenheit bewusst in kauf. Und die Vergangenheit heißt Diktatur, Folter und Mord. Dafür steht jeder der sich bewusst nach der Wende für diese „Partei“ entscheidet. Wer heute in eine umbenannte NSDAP eintreten würde, könnte sich auch nicht herausreden, dass er damals ja nicht dabei war. Der Eintritt in die Mauermörderpartei ist ein Statement und daran sind alle Leute dieser Partei zu messen.Und Herr Ramelow wurde ja nicht aus Spaß vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ideologiegetrieben?
Der alte und neue Kampfbegriff einer hilflosen und festgefahrenen CDU.
Allein der Vorwurf, die Stadtverwaltung würde aus ideologischen Gründen Jugendkriminalität verharmlosen war schon ein Lacher vor dem Herrn.
Die Stadtverwaltung und „ideologisch“ also da fehlt es ihr meines Erachtens doch etwas an Temperament.
Aber das nur am Rande. Wirklich grotesk wird diese Ideologie Debatte doch beim Verhältnis der CDU zur AfD und zu den Linken. So wird die Linke in Generalhaftung für die Untaten der DDR genommen. AfD und Linke werden so in einen Pott der Radikalen geworfen.
Was bitte schön hat Bodo Ramelow mit der Stasi zu tun und wofür sind diverse Linke Mitglieder die zur Wendezeit noch in die Windeln schissen oder als Käse im Schaufenster lagen verantwortlich betreffend der Vergangenheit ihrer Erzeuger. Und was haben Bodo Ramelow und Bernd Höcke gemeinsam, um sie in die selbe Ecke zu stellen?
Auch der Ideologievorwurf in die Grüne Richtung taugt nur bedingt. 85% der Bevölkerung glauben das etwas gegen Klimaveränderung unternommen werden muss. (Leider mit der typischen ˋwasch mir den Pelz, mach mich nicht nassˋ Mentalität.)
Nun packt die Ampel hier was an, was seit 16 und mehr Jahren darauf wartet, und der CDU fällt nur hysterisches Ideologiegejammere ein.
Der bescheidene Wohlstand sei gefährdet. Erstens ist er im Vergleich mit manch anderen Ländern gar nicht so bescheiden und zweitens hat man nix mehr davon, wenn unsere Welt unbewohnbar wird.
Wenn hier jemand ideologisch agiert, dann wohl eher die CDU. Dummerweise ist die anwachsende Zustimmung für die Demokratieverächter und Spalter der AfD ein unpassender Moment für soviel Realitätsverweigerung der CDU.
Ich gebe Dir, wie Du weißt, ungern recht.
Warum schreiben die nicht einfach auf, was die CDU-S-A in S-A machen will, und nicht was die Ampel in Berlin machen soll.
Es gäbe im eigenen Land viel zu tun. Beispiel: Bis auf ein paar Milliönchen in Leuna werden die Gelder aus der Strukturförderung in alte Konzepte (Gewerbegebiete, Stadtteilsanierungen) mit der Gießkanne ausgeschüttet, anstatt sie in innovative Leuchttürme zu investieren.