Nachrichten: Politik

Kenia zum Tatort Internet · 0

Hass und Hetze wirksam bekämpfen

Echte und rassistische Hetze im Internet hat im Jahr 2015 dramatisch zugenommen. Das zeigen Zahlen des Bundesamtes für Justiz. Demnach stiegen im Jahr 2015 die mit Tatort „Internet“ begangenen Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen von 500 auf 2300. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel: ... weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: · 0

Fraktion DIE LINKE [LSA]: HIV und AIDS präventiv bekämpfen – Restriktionen abschaffen

„Prävention und Aufklärung sind nach wie vor der einzig erfolgreiche Weg zur Bekämpfung von HIV und AIDS und bedürfen des Vertrauens aller Beteiligten. Jede Form der Repression widerspricht dieser Grunderkenntnis. Deshalb wendet sich neben vielen anderen auch DIE LINKE gegen die personenbezogene Meldung ansteckender Krankheiten an das bundesländerübergreifende Informationssystem „INPOL“. Laut Ergebnis einer Anfrage ... weiterlesen

Vorstandsklausur der CDU zum Doppelhaushalt 2017/2018 · 3

Wir haben Wort gehalten – aber Gestaltung kostet!

Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich vom 28. – 29. November auf einer Klausur intensiv zum Doppelhaushalt 2017/2018 beraten. Nach der Einbringung des Haushalts in den Landtag in der vergangenen Woche schließen sich nun Beratungen in den einzelnen Fachbereichen an. Im März 2017 soll der Doppelhaushalt nach derzeitigem Stand durch den Landtag ... weiterlesen

Diskussionsveranstaltung am 28. November 2016 mit Ministerin Dalbert und Abgeordneten Aldag · 6

Grüne als Stabilitätsfaktor in Kenia

Am gestrigen Montag, 28. Nov. 1016 um 20 Uhr in der Blanco Bar, konnten Gäste und grüne Parteimitglieder Einblicke in die Regierungsarbeit der sogenannten „Kenia-Koalition“ bekommen. Die Ministerin für Landwirtschaft und Energie, Claudia Dalbert, und der Abgeordnete Wolfgang Aldag beschönigten dabei nichts und gaben auch ehrlich Antwort über Hindernisse und Probleme in Kenia. Dietmar ... weiterlesen

Grüne verändern Sachsen-Anhalt, Diskussionsveranstaltung am 28. November 2016 · 0

Die Grünen in der Blanco Bar

Unter dem Titel ‚Grüne verändern Sachsen-Anhalt‘ lädt der Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) zu einer Diskussionsveranstaltung mit der grünen Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Claudia Dalbert und dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag am Montag, dem 28. November 2016 um 20 Uhr in die Blanco Bar, Harz 9 in Halle (Saale) ein. ... weiterlesen

Die SPD zu den Sprachlehrkräften · 0

Minimalkonsens im Bildungsausschuss des Landtages

Der Landtagsausschuss für Bildung und Kultur hat am gestrigen Freitag  in einer Sondersitzung am Rande der Landtagssitzung dem Finanzausschuss die Weiterbeschäftigung der bis Jahresende befristeten Sprachlehrkräften empfohlen. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, erklärt dazu: „Nach langen Diskussionen konnte heute eine Entscheidung für die Weiterbeschäftigung der befristet eingestellten Sprachlehrer gefunden werden. Bis zum ... weiterlesen

Aktuelle Debatte im Landtag: E-Mobilität · 6

Die Grünen: Mit Standortargumenten punkten

Deutschland hat bei der E-Mobilität Nachholbedarf, besonders Sachsen-Anhalt: – Der Standort Sachsen-Anhalt muss besser verkauft werden. – Die Verwaltungen müssen E-Autos verstärkt nutzen, damit sich die Nachfrage erhöht und die Ladeinfrastruktur gepuscht wird. – Ansässige Firmen, wie beispielsweise die MIFA, müssen auf ihrem Weg in die Zukunft unterstützt werden. – Durch modellhaften Einsatz im ... weiterlesen

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Fraktion DIE LINKE [LSA]: … mit einer Stunde Physik gegen den Lehrkräftemangel …

Zur umfänglichen Berichterstattung über den Unterrichtseinsatz von Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner in der Landesschule Pforta bemerkt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: „Man mag es ja begrüßen, wenn sich der Ministerpräsident und sein Bildungsminister leibhaftig vor Ort begeben und dort sogar Unterricht übernehmen. Allerdings – beide hätten ihren Besuch besser verschieben und ... weiterlesen

Cornelia Lüddemann nicht als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt · 2

CDU fehlt die Verläßlichkeit in der Regierungsarbeit

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landestages von Sachsen-Anhalt hat u.a. die Aufgabe den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Der Vorsitzende ist der  CDU-Abgeordnete Markus Kurze, stellvertretende Vorsitzende ist Eva von Angern (Linke). Dem Gremium gehören die Abgeordneten Volker Olenicak (AfD), Rüdiger Erben (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne) an. Lt. Landtag gab es gestern in der 13. Sitzung ... weiterlesen

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Weiter Streit im Stadtrat um Genscherehrung

Uneinig ist man sich weiter über die Ehrung des früheren Außenministers und Ehrenbürgers der Stadt Hans-Dietrich Genscher (* 21. März 1927 in Reideburg; † 31. März 2016). Oberbürgermeister Wiegand hat angekündigt, erst im Dezember einen Vorschlag im Stadtrat einbringen zu wollen. Das erntete Widerspruch bei den Stadträten, insbesondere Hans-Dieter Wöllenweber (CDU/FDP), der der Finderkommision ... weiterlesen

Kommunalfinanzen 2017 – 2021 · 1

Erben: Wir halten Wort, stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit

Am heutigen Mittwochnachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) begonnen. Das Gesetz sieht eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro vor. Es wird jetzt in den Ausschüssen des Landtags beraten, soll Anfang 2017 beschlossen werden und dann ... weiterlesen

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„Ein Glücksgriff für Sachsen-Anhalt“

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) als neuer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung vereidigt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle gratulierte ihm und erklärte:  „Die Berufung von Armin Willingmann zum Minister ist ein Glücksgriff für Sachsen-Anhalt. Er bringt einen großen beruflichen Erfahrungsschatz aus der Wissenschaft mit und hatte zugleich ... weiterlesen

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Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion neu gewählt

Zur Halbzeit der aktuellen Wahlperiode wurde der Vorstand der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) turnusgemäß neu gewählt. Bei den Vorstandswahlen in der Fraktionssitzung am Montag, den 21.11.2016, wurden Johannes Krause als Vorsitzender, sowie Katharina Hintz und Eric Eigendorf als stellvertretende Vorsitzende in ihren Ämtern bestätigt. Dabei wurden sowohl Johannes Krause als Vorsitzender, als auch Katharina ... weiterlesen

Die Rolle der Partei in der DDR · 3

CDU: Aufarbeitung aufgeschoben ist nicht aufgehoben

In der Mitteldeutschen Zeitung klang es gestern sehr dramatisch. Und CDU-Vize André Schröder goß noch Öl ins Freuer, als er lt. MZ erklärte, die CDU könne „kurz vor der nächsten Landtagswahl“ eine Studie über die Aufarbeitung ihrer Rolle als Blockpartei in der DDR nicht gebrauchen. Nicht zu unrecht wird Wahlkampftaktik vermutet. Immerhin wurde der ... weiterlesen

Geplante Neustrukturierung an den Universitätskliniken in Halle und Magdeburg wird abgelehnt · 1

CDU Halle: „Strukturdebatten schaden den Universitätskliniken“

Der CDU-Kreisverband Halle (Saale) lehnt die geplante Neustrukturierung an den Universitätskliniken in Halle und Magdeburg entschieden ab. Sozialministerin Petra Grimm-Benne hatte einen gemeinsamen Aufsichtsrat für die Uni-Kliniken angekündigt. „Wenn Die Sozialministerin glaubt, mit der Salamitaktik die Struktur der Unikliniken in Frage zu stellen, bricht sie einen vor Jahren mühsam gefunden Kompromiss auf. Das kann ... weiterlesen

27. Landesparteitag der CDU Sachsen‐Anhalt in Dessau‐Roßlau · 2

„Stark und Verlässlich“‐ CDU wählt Landesvorstand und Generalsekretär

Mit dem Europa‐Abgeordneten Sven Schulze komplettiert ab sofort ein Generalsekretär die Führungsspitze der CDU Sachsen‐Anhalt. Außerdem kümmert sich ab sofort der neu gewählte Mitgliederbeauftragte Mario Karschunke um die Gewinnung neuer Mitglieder. Die Delegierten entschieden weiterhin über die Zusammensetzung des Landesvorstandes. Dabei setzt die Landes‐ CDU auf Verlässlichkeit und hat Thomas Webel als Vorsitzenden bestätigt. ... weiterlesen

Genossen tagten im Riebeck-Stift · 13

SPD-Parteitag wählt Karamba Diaby mit großer Mehrheit zum Bundestagskandidaten.

Karamba Diaby wird die hallesche SPD auch in den nächsten Bundestagswahlkampf  führen. Auf dem heutigen Parteitag votierten 69 von 77 Stimmberechtigten für seine Kandidatur. Diaby warb für die Fortsetzung seiner Schwerpunktarbeit Bildung und Integration von Migranten. Statt Blumen erhielt „Dr. Kleingärtner“ Diaby ein Kleingewächshaus und einen Sack Blumenerde. Burghardt Lischka überreichte den schweren Sack ... weiterlesen

MDR-Dokumentation am Montag, 21. November 23.30 h · 3

Was wurde aus der SED?

  Wie hat es die Partei geschafft, sich unter neuem Namen im bundesdeutschen System zu etablieren? Die MDR-Dokumentation „Was wurde aus der SED?“ zeigt die Entwicklung der Partei seit 1989 – am Montag, 21. November, um 23.30 Uhr im Ersten.  „SED – das tut weh“, riefen die Menschen 1989 auf den Leipziger Montagsdemonstrationen. Sie ... weiterlesen

Fernwasserversorgung: Trinkwasser nicht über den Grenzwert · 2

Dringender Handlungsbedarf wegen Nitratbelastung

Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion die Nitratbelastung des Grundwassers in Sachsen-Anhalt thematisiert. Messungen für das Jahr 2015 ergaben, dass von den 471 Messstellen 102 eine Nitratbelastung über dem Grenzwert von 50 mg/l aufweisen. Dazu erklärt Jürgen Barth, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn über 20 Prozent der Grundwassermessstellen den ... weiterlesen

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Oberbürgermeister möchte Maritim abreißen

Lt. einem MDR-Beitrag sieht Ob Wiegand die Zukunft des Maritim düster. Der Grund: Die Flüchtlingszahlen sinken, das Gebäude wird bald nicht mehr gebraucht. Ab April 2017 könnte es leer stehen. Das ergibt sich aus einer Ankündigung der Landesregierung Der OB würde es begrüßen, wenn es abgerissen würde und ein neues Hotel durch einen Investor ... weiterlesen