Verbot der „Artgemeinschaft“ – Beschlagnahmungen in Sachsen-Anhalt

Ein entscheidender Schlag gegen den rechtsextremistischen Sumpf: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute deutschlandweit den Verein „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ (kurz „Artgemeinschaft“) und sämtliche damit verbundenen Teilorganisationen verboten. D

Um die Umsetzung des Vereinsverbots sicherzustellen, wurden in den frühen Morgenstunden Polizeikräfte in zwölf Bundesländern aktiv. Auch Sachsen-Anhalt blieb von dieser Aktion nicht verschont, denn hier wurden vier Mitgliedern der „Artgemeinschaft“ die Verbotsverfügung des BMI überreicht. Zeitgleich durchsuchten über 100 Einsatzkräfte der Landespolizei insgesamt drei Objekte im Burgenlandkreis.

Landesinnenministerin Tamara Zieschang betonte die erhebliche Bedeutung dieses Verbots: „Die heutige Entscheidung, die ‚Artgemeinschaft‘ als größte neonazistische Organisation zu verbieten, ist ein bedeutender Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Besorgniserregend ist insbesondere, dass dieser Verein anderen Neonazis eine Plattform bot, um verfassungsfeindliche Überzeugungen an Familien und Kinder weiterzugeben. Der Verfassungsschutz hat diese rechtsextremistische Organisation seit ihrer Gründung intensiv überwacht. Das heutige Verbot stellt einen effektiven Riegel für den Einfluss der ‚Artgemeinschaft‘ im Neonazismus dar.“

Die Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt brachten eine Fülle von Beweismaterial zutage, darunter umfangreiche Speichermedien, Mobiltelefone, Laptops, Dokumente sowie Logos verbotener Vereinigungen und Symbole des Nationalsozialismus, einschließlich einer kompletten SS-Uniform. Zusätzlich wurde Vereinsvermögen in Form von Druckerzeugnissen, wie etwa Bücher, sichergestellt. Die genaue Auswertung dieses Beweismaterials steht noch aus, und die Durchsuchungen werden fortgesetzt.

Hintergrundinformationen verdeutlichen die Bedeutung dieses Verbots: Die „Artgemeinschaft“ war die größte neonazistische Organisation in Deutschland und verfolgte eine ideologische Agenda, die auf Rassismus und einer positiven Bezugnahme auf den Nationalsozialismus basierte. Ihr sogenanntes Sittengesetz verbot jegliche „Rassenmischung“. Bereits seit ihrer Gründung wurde die rechtsextremistische Organisation vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet, wobei ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt, darunter der langjährige Vorsitzende, im Fokus der Sicherheitsbehörden stand.