Nachrichten: Politik

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Sachsen-Anhalt kündigt Vertrag zur Nutzung der Luca-App

  Das Land Sachsen-Anhalt wird den Kooperationsvertrag zur Nutzung der Luca-App kündigen. Das hat das Kabinett am gestrigen Nachmittag in Magdeburg endgültig entschieden. Damit wird der Vertrag mit der culture4life GmbH am 31. März 2022 auslaufen. Der Vertragsabschluss geht auf eine Kabinettsentscheidung der damaligen Landesregierung im März 2021 zurück. Mit der Luca-App sollte den ... weiterlesen

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Regelstudienzeit auch für Wintersemester 2021/22 verlängern

  Die Corona-Pandemie beeinträchtigt den Lehrbetrieb an Sachsen-Anhalts Hochschulen auch im laufenden Wintersemester 2021/22 erheblich. Aus diesem Grund will Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann die Regelstudienzeit für alle Studierenden erneut um ein weiteres Semester verlängern. Den Entwurf einer entsprechenden Verordnung hatte der Minister bereits gestern unterschrieben. Er soll im Februar im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht ... weiterlesen

Solidaritätskundgebung am 28. Januar · 7

Nach dem Anschlag: Katholische Akademie Magdeburg ruft zur Solidarität mit Muslimen in Halle auf

Am Sonntag, den 23.01.22 hat es wiederholt einen Anschlag auf das Islamische Kulturcenter in Halle gegeben. Ein im Rollstuhl sitzender Gläubiger, der am Gebet im Freien teilnahm, wurde mehrfach mit Projektilen aus einem Luftgewehr beschossen. Er blieb glücklicherweise unverletzt, alle Schüsse schlugen lediglich in die Fassade ein. Es ist der vierte Anschlag auf das ... weiterlesen

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Schüsse auf Moschee in Halle: Haseloff will religiöse und gemeinschaftliche Aktivitäten weiter fördern

Nachdem es am vergangenen Sonntag in Halle (Saale) zu einem Angriff mit einem Luftgewehr auf das Islamischen Kulturcentrums IKC gekommen war (HalleSpektrum berichtete), hatte sich Bildungsministerin Eva Feußner in einem Statement bereits deutlich zum Sachverhalt geäußert und erklärt, dass in Sachsen-Anhalt kein Platz für jedwede Form von Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus sei. Jeder Angriff ... weiterlesen

Gegen Extrawurst für Parlamentarier · 1

SPD-Fraktion will Immunität genesener Abgeordneter nach 3 Monaten aufheben

Seit dem 15. Januar gelten laut der Richtlinie des Robert Koch-Instituts (RKI) Personen als genesen, deren Corona-Infektion nicht länger als drei Monate zurückliegt und durch einen PCR-Test nachgewiesen ist. Dieser Zeitraum wurde von ehemals sechs Monate auf drei reduziert. Diese Regelung wurde in der gestrigen Sitzung von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der ... weiterlesen

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Sachsen-Anhalt vereinheitlicht Quarantäne-Regeln

  Trotz des aktuell drastischen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Allerdings gäbe es derzeit auch keine Möglichkeit für eine Lockerung. Dies erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits gestern Abend nach einer Besprechung mit den Chefs und Chefinnen der Bundesländer und den Gesundheitsministern und -ministerinnen. Noch immer könne man ... weiterlesen

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Bundesregierung stoppt Förderung energieeffizienten Bauens – Handwerk kritisiert

  Angesichts der bundesweit deutlich gestiegenen Zahl von neuen Anträgen für den Bau von energieeffizienten Gebäude hat die Bundesregierung nunmehr die finanzielle Förderung energieeffizienten Bauens vorläufig gestoppt. Es sei in der Vergangenheit schlicht zu zu viel Fehlplanung gekommen, teilte das das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium mit. In Halle hat der Antragsstopp für die Förderung von bestimmten ... weiterlesen

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Einheitliches Vorgehen bei der Impfpflicht – PCR-Kapazitäten am Limit

  Am vergangenen Samstag haben sich die Gesundheitsminister und -ministerinnen auf einer Online-Konferenz erneut für ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen. Dafür soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gemeinsam mit den Ländern rechtssichere Kriterien für eine praktikable Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entwickeln. Angesichts der Belastung der Gesundheitsämter setzen sich die Länder für ... weiterlesen

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Reiner Haseloff ins CDU-Präsidium gewählt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist in das Präsidium der Bundes-CDU gewählt worden. Bei der heutigen Wahl erhielt er 811 der 1.001 Delegierten-Stimmen: das zweitbeste Ergebnis aller Präsidiumskandidaten. Auch Sven Schulze wurde gewählt. Damit sind zwei Sachsen-Anhalter Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. ... weiterlesen

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12 Millionen € für Halles Schulen

Um finanzschwache Kommunen bei der notwendigen Verbesserung der Schulinfrastruktur zu unterstützen, stehen aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern im Land Sachsen-Anhalt rund 116,4 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, die in die Schulstandorte des Landes investiert werden. Diese zur Verfügung stehenden Mittel wurden entsprechend der Schülerzahlen auf 113 Kommunen im ... weiterlesen

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Corona-„Spaziergänge“ vor Krankenhäusern: Ärztekammer-Präsident fordert Rücksichtnahme auf Mitarbeiter

Der Präsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Professor Uwe Ebmeyer, ruft eindringlich zu mehr Respekt und Rücksichtnahme auf. Anlass für diese Forderung sind die jüngsten Aufrufe, die sogenannten „Spaziergänge“ vor den Kliniken stattfinden zu lassen. „In den Kliniken kämpft das gesamte medizinische Personal um das Überleben einzelner schwerkranker Patientinnen und Patienten. Wenn vor den Kliniken „Spaziergänger“ ... weiterlesen

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Nach Niederlage: Wiegand will Bundesverfassungsgericht anrufen. OVG: „Keine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren“

Es war zu erwartern: nach Wiegands Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht wird er nicht klein beigeben. Nun bleibt ihm nur noch ein letzter Gang. Und den will er gehen. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung   wurde er konkret. Das Oberverwaltungsgericht habe gegen die Grundsätze eines Fairen Verfahrens verstoßen. Behauptet Wiegand. Das Oberverwaltungsgericht sieht genau das jedoch anders, ... weiterlesen

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Keine Hoffnung auf baldige Wiederkehr: Wiegand bleibt suspendiert

Die Entscheidung des Magdeburger Verwaltungsgerichtes, Bernd Wiegands Suspendierung zu bestätigen, hat Bestand. Dagegen hatte Wiegand Beschwerde eingelegt. Erfolglos: auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte heute: Wiegand bleibt suspendiert. Grund: eine Formalie. Die Beschwerdebegründung soll nicht  den „Vorgaben des Vertretungszwanges“ entsprochen haben. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich Prozessbeteilige durch einen Anwalt  vertreten lassen. Das war offenbar nicht ... weiterlesen

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Sorge um die heimische Landwirtschaft

  Sachsen-Anhalts Landwirtschaft kämpft aktuell mit schwierigen Bedingungen. So setzen etwa die anhaltende Trockenheit, der enorme Anstieg der Energiepreise und auch die Störung von Lieferketten den heimischen Betrieben wirtschaftlich stark zu. In der Landespressekonferenz am gestrigen Nachmittag erklärte Landwirtschaftsminister und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK), Sven Schulze, deshalb, man sehe den derzeit heftigen Turbulenzen auf ... weiterlesen

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Steigende Energiepreise: Haseloff bittet Bund um Entlastung

  Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich nun in einem Schreiben direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck gewandt. In diesem thematisierte er insbesondere die Problematik der steigenden Energiepreise für Wirtschaft und private Haushalte im Land. Konkret bittet Haseloff „angesichts des Risikos teilweise gravierender Auswirkungen auf die Unternehmen und der ... weiterlesen

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„Burn out“ bei der Feuerwehr: Proteste gegen fehlende Wertschätzung

Mit der Übergabe eines „abgebrannten Weihnachtsbaumes“ an den Verwaltungschef der Berufsfeuerwehr werden die Feuerwehrleute am Donnerstag, 20. Januar 2022, ab 10 Uhr an der Treppe des Hallenser Rathauses ihren Unmut über die aus ihrer Sicht praktizierten Sparmaßnahmen öffentlich kundtun. Warum es seit langem bei den Feuerleuten „brennt“, läge vorrangig an den gestiegenen Arbeitsbelastungen, mangelnder ... weiterlesen

Es werden Straftäter ermittelt · 7

Polizeilicher Nachtrag zu gestrigen Corona-Demonstrationen: Hitlergruß gezeigt, Journalisten angegriffen, Flaschen in Gegendemo geworfen

Während der Versammlungen am 17.01.2022 kam es im Stadtgebiet von Halle (Saale) zu mehreren Vorfällen, welche strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. So suchten mehrfach Personengruppen, bestehend aus Teilnehmern des Aufzugs als auch aus Personen der linken Szene, eine direkte Konfrontation. Im Bereich der Großen Steinstraße versuchten vereinzelt Personen des Aufzuges zu Gegenprotestierenden zu gelangen. ... weiterlesen

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Reaktion auf CDU: Katja Pähle (SPD) für Impfpflicht

Die CDU-Landtagsfraktionm hat sich heute gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen.  Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich dagegen persönlich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Die SPD-Landtagsfraktion vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung der Pandemie nur eine gemeinschaftliche Aufgabe sein kann. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die ... weiterlesen

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CDU Sachsen-Anhalt gegen Impfpflicht

Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Deren Einführung wird derzeit in Deutschland diskutiert. Eine Entscheidung muss allerdings auf Bundesebene erfolgen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Ich kann nicht für etwas sein, bei dem ich nicht weiß, ob es ... weiterlesen

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Wackelkontakt in der CDU: Tagesschau abschalten, nicht abschalten…

Die Mitteldeutsche Zeitung titelt: „Die CDU Sachsen-Anhalt will das Erste abschalten“ und beschreibt darin Bestrebungen der Landes-CDU, die ARD als erstes Programm abzuschaffen. Insbesondere Kultur-und Medienminister Rainer Robra (CDU) stehe hinter diesen Bestrebungen, so die MZ. Besonders die Tagesschau sei dem Minister schon länger ein Dorn im Auge. Statt dessen solle das ZDF die ... weiterlesen