Nachrichten: Politik

Montag, 31. Januar, 17:00 h Marktplatz · 5

„Solidarität statt rechtem Geschwurbel:“ „Halle gegen Rechts“ ruft zur Gedenk-Demo für die Pandemie-Toten auf

Der Verein Halle gegen Rechts ruft für kommenden Montag zu einer Demonstration auf: Gedenken an die Verstorbenen der Corona-Pandemie und Protest für Solidarität in der Pandemie und gegen rechte Gewalt und Verschwörungserzählungen Wie in anderen Städten, gehen in Halle (Saale) seit Wochen wieder hunderte Menschen gemeinsam mit extrem Rechten und oftmals gesteuert von diesen ... weiterlesen

0

Grüne fordern: „Sorgen ernst nehmen und Präsenzpflicht an Schulen aussetzen!“

  Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Sitzung im Landtag Sachsen-Anhalt beantragt, die Präsenzpflicht an Schulen bis mindestens zu den Winterferien wieder auszusetzen. „Die Entscheidung von Bildungsministerin Eva Feußner, nach den Weihnachtsferien die Präsenzpflicht wieder einzuführen, ist grob fahrlässig.“, meinte hierzu die Sprecherin für Bildung der grünen Landtagsfraktion, Susan Sziborra-Seidlitz. Schließlich ... weiterlesen

Gesetzentwurf im Landtag eingebracht · 8

Grüne gegen Sargpflicht und Friedhofszwang

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. „Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an seine Toten persönlich zu gestalten. Wir schätzen tradierte Friedhofskultur, wollen aber zusätzliche Bestattungsformen und -orte ermöglichen, um eben individuelle Selbstbestimmungsrechte stärker zur Geltung zu bringen. Die ... weiterlesen

2

Jahresbilanz 2021: 67 Tonnen Fundmunition in Sachsen-Anhalt

In Deutschland gibt es bereits seit 1950 den sogenannten Kampfmittelbeseitigungsdienst. Seine Hauptaufgaben bestehen in der Sondierung, Bergung und Beseitigung von Kampfmitteln wie beispielsweise Fundmunition aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Darüber hinaus unterstützt der Kampfmittelbeseitigungsdienst jedoch auch die Sicherheitsbehörden dabei, die Kampfmittel-Belastung von Flächen zu beurteilen, sodass dann auf dieser Grundlage Baugenehmigungen erteilt werden ... weiterlesen

5

SPD begrüßt: Umtausch alter Führerscheine – Kein Ordnungsgeld

  Bis zum Jahr 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem Jahr 2013 ausgestellt wurden, in einen neuen EU-Führerschein umgetauscht werden (HalleSpektrum berichtete). Ziel dieser politischen Entscheidung war und ist es, eine bundesweit einheitliche rechtliche Grundlage zu schaffen. Damit aber die vielen Millionen Betroffenen der Bundesrepublik den Wechsel nicht bis zum letzten Moment hinauszögern ... weiterlesen

0

Die Linke zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Das Vorrücken der Alliierten in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges hatte das Morden in den Konzentrations- und Todeslagern der Nationalsozialisten endlich beendet. Am 27. Januar 1945 erreichte die Rote Armee das größte Vernichtungslager Auschwitz. Seit 1996 markiert dieses Datum in Deutschland den Holocaustgedenktag, welcher seit 2005 auch international durch die UN ausgerufen wird. ... weiterlesen

Freitag 12:00 h, am Meeresbrunnen 3, Halle-Neustadt · 0

Nach Anschlag auf Kulturzentrum: Auch Landesmigrantenorganisation LAMSA ruft zur Demo auf

Bereits gestern hatte die katholische Akademie sowie mehrere Einzelpersonen aus Solidarität mit dem islamischen Kulturzentrum in Halle – Neustadt zu einer Demonstration am kommenden Freitag um 14:00 h aufgerufen. Auch das  Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. ruft zu einer ähnlichen Veranstaltung auf, allerdings  bereits um 12:00 h. Parallel zum Freitagsgebet wollen sie den Mitgliedern ... weiterlesen

1

Sondervermögen Corona bereitgestellt

  Im Dezember 2021 hatte der Landtag in Sachsen-Anhalt als Bestandteil eines Nachtragshaushaltsgesetzes für das Jahr 2021 das sogenannte Sondervermögen Corona in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verabschiedet. Die für das Jahr 2022 nun veranschlagten Mittel aus diesem Sondervermögen stehen den Ressorts nun zur Verfügung. Das gab die Landesregierung am gestrigen Tag bekannt. Demnach ... weiterlesen

0

Sachsen-Anhalt kündigt Vertrag zur Nutzung der Luca-App

  Das Land Sachsen-Anhalt wird den Kooperationsvertrag zur Nutzung der Luca-App kündigen. Das hat das Kabinett am gestrigen Nachmittag in Magdeburg endgültig entschieden. Damit wird der Vertrag mit der culture4life GmbH am 31. März 2022 auslaufen. Der Vertragsabschluss geht auf eine Kabinettsentscheidung der damaligen Landesregierung im März 2021 zurück. Mit der Luca-App sollte den ... weiterlesen

0

Regelstudienzeit auch für Wintersemester 2021/22 verlängern

  Die Corona-Pandemie beeinträchtigt den Lehrbetrieb an Sachsen-Anhalts Hochschulen auch im laufenden Wintersemester 2021/22 erheblich. Aus diesem Grund will Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann die Regelstudienzeit für alle Studierenden erneut um ein weiteres Semester verlängern. Den Entwurf einer entsprechenden Verordnung hatte der Minister bereits gestern unterschrieben. Er soll im Februar im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht ... weiterlesen

Solidaritätskundgebung am 28. Januar · 7

Nach dem Anschlag: Katholische Akademie Magdeburg ruft zur Solidarität mit Muslimen in Halle auf

Am Sonntag, den 23.01.22 hat es wiederholt einen Anschlag auf das Islamische Kulturcenter in Halle gegeben. Ein im Rollstuhl sitzender Gläubiger, der am Gebet im Freien teilnahm, wurde mehrfach mit Projektilen aus einem Luftgewehr beschossen. Er blieb glücklicherweise unverletzt, alle Schüsse schlugen lediglich in die Fassade ein. Es ist der vierte Anschlag auf das ... weiterlesen

0

Schüsse auf Moschee in Halle: Haseloff will religiöse und gemeinschaftliche Aktivitäten weiter fördern

Nachdem es am vergangenen Sonntag in Halle (Saale) zu einem Angriff mit einem Luftgewehr auf das Islamischen Kulturcentrums IKC gekommen war (HalleSpektrum berichtete), hatte sich Bildungsministerin Eva Feußner in einem Statement bereits deutlich zum Sachverhalt geäußert und erklärt, dass in Sachsen-Anhalt kein Platz für jedwede Form von Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus sei. Jeder Angriff ... weiterlesen

Gegen Extrawurst für Parlamentarier · 1

SPD-Fraktion will Immunität genesener Abgeordneter nach 3 Monaten aufheben

Seit dem 15. Januar gelten laut der Richtlinie des Robert Koch-Instituts (RKI) Personen als genesen, deren Corona-Infektion nicht länger als drei Monate zurückliegt und durch einen PCR-Test nachgewiesen ist. Dieser Zeitraum wurde von ehemals sechs Monate auf drei reduziert. Diese Regelung wurde in der gestrigen Sitzung von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der ... weiterlesen

0

Sachsen-Anhalt vereinheitlicht Quarantäne-Regeln

  Trotz des aktuell drastischen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Allerdings gäbe es derzeit auch keine Möglichkeit für eine Lockerung. Dies erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits gestern Abend nach einer Besprechung mit den Chefs und Chefinnen der Bundesländer und den Gesundheitsministern und -ministerinnen. Noch immer könne man ... weiterlesen

0

Bundesregierung stoppt Förderung energieeffizienten Bauens – Handwerk kritisiert

  Angesichts der bundesweit deutlich gestiegenen Zahl von neuen Anträgen für den Bau von energieeffizienten Gebäude hat die Bundesregierung nunmehr die finanzielle Förderung energieeffizienten Bauens vorläufig gestoppt. Es sei in der Vergangenheit schlicht zu zu viel Fehlplanung gekommen, teilte das das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium mit. In Halle hat der Antragsstopp für die Förderung von bestimmten ... weiterlesen

0

Einheitliches Vorgehen bei der Impfpflicht – PCR-Kapazitäten am Limit

  Am vergangenen Samstag haben sich die Gesundheitsminister und -ministerinnen auf einer Online-Konferenz erneut für ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen. Dafür soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gemeinsam mit den Ländern rechtssichere Kriterien für eine praktikable Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entwickeln. Angesichts der Belastung der Gesundheitsämter setzen sich die Länder für ... weiterlesen

1

Reiner Haseloff ins CDU-Präsidium gewählt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist in das Präsidium der Bundes-CDU gewählt worden. Bei der heutigen Wahl erhielt er 811 der 1.001 Delegierten-Stimmen: das zweitbeste Ergebnis aller Präsidiumskandidaten. Auch Sven Schulze wurde gewählt. Damit sind zwei Sachsen-Anhalter Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. ... weiterlesen

0

12 Millionen € für Halles Schulen

Um finanzschwache Kommunen bei der notwendigen Verbesserung der Schulinfrastruktur zu unterstützen, stehen aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern im Land Sachsen-Anhalt rund 116,4 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, die in die Schulstandorte des Landes investiert werden. Diese zur Verfügung stehenden Mittel wurden entsprechend der Schülerzahlen auf 113 Kommunen im ... weiterlesen

1

Corona-„Spaziergänge“ vor Krankenhäusern: Ärztekammer-Präsident fordert Rücksichtnahme auf Mitarbeiter

Der Präsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Professor Uwe Ebmeyer, ruft eindringlich zu mehr Respekt und Rücksichtnahme auf. Anlass für diese Forderung sind die jüngsten Aufrufe, die sogenannten „Spaziergänge“ vor den Kliniken stattfinden zu lassen. „In den Kliniken kämpft das gesamte medizinische Personal um das Überleben einzelner schwerkranker Patientinnen und Patienten. Wenn vor den Kliniken „Spaziergänger“ ... weiterlesen

12

Nach Niederlage: Wiegand will Bundesverfassungsgericht anrufen. OVG: „Keine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren“

Es war zu erwartern: nach Wiegands Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht wird er nicht klein beigeben. Nun bleibt ihm nur noch ein letzter Gang. Und den will er gehen. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung   wurde er konkret. Das Oberverwaltungsgericht habe gegen die Grundsätze eines Fairen Verfahrens verstoßen. Behauptet Wiegand. Das Oberverwaltungsgericht sieht genau das jedoch anders, ... weiterlesen