Die CDU-Fraktion zeigt sich erfreut über die jüngste Entscheidung der Stadt Halle (Saale), die Parkgebührenordnung zu ändern und die Parkzeitbeschränkungen in der Altstadt zu lockern. Nach intensiver Kritik an der 2020 eingeführten Regelung wird nun in bestimmten Bereichen der Altstadt, insbesondere am Universitätsring, am Parkplatz an der Oper sowie an weiteren Parkflächen, die Höchstparkdauer in … weiterlesen „CDU-Fraktion begrüßt Lockerung der Parkzeitbeschränkungen in Halles Altstadt“
Wenn es – hoffentlich bald wärmer wird, und keien vierte Corona-Welle kommt, locken und lockern auch auch wieder die städtischen Freibäder. Die Bäder Halle GmbH (BHG) plant voraussichtlich am Samstag, 29. Mai 2021, das Nordbad und das Freibad Saline wieder zu öffnen. Möglich ist dies, weil die 7-Tage-Inzidenz in der Saalestadt fünf Tage infolge unter … weiterlesen „Voraussichtlich ab 29. Mai könnte Halle baden gehen: Freibäder sollen wieder öffnen“
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder hatten sich am 23.März 2021 darauf verständigt, dass einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens in ausgewählten Regionen im Rahmen von Modellprojekten öffnen dürfen. Voraussetzungen für Modellprojekte sind nach dem Beschluss aus der vergangenen Woche unter anderem hinreichende Schutzmaßnahmen sowie ein strenges Testregime und IT-gestützte Kontaktverfolgung in einem … weiterlesen „Steigende Infektionszahlen: Minister Armin Willingmann redet lieber weiter von Lockerungen und Modellprojekten“
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungstatt. Die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter halten unter anderem die Kontaktbeschränkungen … weiterlesen „Unter anderem wegen Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: AfD klagt vor Verfassungsgericht“
In der Pressekonferenz vom 20.01.2021 hatte OB Wiegand in Aussicht gestellt, bei sinkender Inzidenzzahl eine Rückkehr der Wochenmärkte möglich sei . Vorangegangen waren heftige Proteste und auch Gerichtsverfahren gegen Wiegands Vertreibung der Markthändler. Ein Vorgehen, das von vielen Menschen als Willkür empfunden wurde, zumal es sich als unlogisch erschien, und die Infektionsgefahr eher noch steigern … weiterlesen „SPD-Ratsfraktion auf Lockerungskurs: Nicht nur der Markt, auch Bolz- und Skaterplätze sollen wieder öffnen“
Bei den derzeitigen Corona-Entwicklungen mahnt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, trotz niedriger Zahlen, hierzulande Prioritäten zu setzen und die Planung nicht nur auf vage Hoffnungen zu setzen: „Sachsen-Anhalt ist bisher gut durch die Krise gekommen. Die Zahl der Infizierten ist im bundesweiten Vergleich bisher überschaubar. Das ist ein Erfolg, den wir nicht verspielen sollten. Denn … weiterlesen „Grüne Landtagsfraktion mahnt: „Clubs und Diskotheken am 1. November öffnen, ist fahrlässig““
Sachsen-Anhalts Landesregierung setzt nach Worten von Ministerpräsident Reiner Haseloff weiter auf eine „verantwortliche Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen“. Erste Eckpunkte einer neuen Verordnung sind heute im Kabinett vorgestellt worden. Nachdem Ministerpräsident zuletzt auf Verständnislosigkeit seiner Amtskollegen aus anderen Bundesländern hervorrief, weil er auf die Bestrafung bei Maskenverstößen verzichten will, sind nun weiter Lockerungen angekündigt worden. Dies sei … weiterlesen „Sex im Corona-Abstand? Haseloff öffnet Bordelle ab ersten Oktober“
Wie lassen sich große Sport- und Kulturveranstaltungen mit Publikum unter den aktuellen Pandemie-Auflagen wiederaufnehmen? Was gilt es bei der Umsetzung von Großveranstaltungen zu beachten? Wie sollten die Besucherinnen und Besucher geschützt werden? Diesen Fragen will die Universitätsmedizin Halle (Saale) mit dem Projektleiter Dr. Stefan Moritz in der Studie RESTART-19 in einem Experiment nach. Ziel der … weiterlesen „Teilnehmer gesucht: Experiment für Sport- und Kultur-Großveranstaltungen zum Covid-19 Übertragungsrisiko“
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen Freie Demokraten, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger/Die PARTEI und SPD: Die Fraktionen fordern die Stadtverwaltung auf, den Normalbetrieb für Stadtratssitzungen und die Ausschussarbeit wiederherzustellen. Der Notbetrieb mit einer maximalen Sitzungsdauer von drei Stunden und den zahlreichen Kompromissen, welche die Fraktionen eingegangen sind, darf spätestens für die Stadtratssitzung im Juli … weiterlesen „Ratsfraktionen fordern, im Stadtrat den Normalbetrieb wieder herzustellen. Stadträte wollen keine Masken mehr.“
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen zum 2. Juli in Aussicht gestellt. Das Kabinett einigte sich am Dienstag in Magdeburg auf Eckpunkte für die 7. Corona-Eindämmungsverordnung. Sie soll am 30. Juni beschlossen werden und bis 16. September gelten. Die zweite Stufe des Sachsen-Anhalt-Plans bringt die Möglichkeit für Open-Air-Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern, auch … weiterlesen „Trotz riskanten Ausbruchgeschehens: Sachsen-Anhalt lockert Corona-Beschränkungen weiter: Open-Air-Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern möglich“
Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Kabinettsmitglieder haben heute in einer Online-Konferenz die 6. Corona-Eindämmunghsverordnung vorgestellt. Diese ist mit weiteren, teils erheblichen Lockerungen verbunden. Die Verordnung kann hier eingesehen werden (PDF). Wie Sozialministerin Petra Grimme erläuterte, ist unter Hygiene- und Abstandsauflagen (1,50 Meter) so ziemlich alles wieder erlaubt bzw. geöffnet, bis auf: -Clubs, -Discos – Messen … weiterlesen „Corona-Lockerungen: Sachsen-Anhalt erlaubt Geburtstagsfeiern“
Nachdem Kitas nach Pfingsten den Regelbetrieb wieder aufgenommen haben, fordert die Fraktion DIE LINKE noch mehr: sie fordert die Landesregierung auf, auch die Grrundschulen wieder für alle Kinder zu öffnen. „Unter Einhaltung und Beachtung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigt das aktuelle Infektionsgeschehen auch diese Lockerungsmaßnahme“, glauben die Abgeordneten der LINKE. Auch im Hinblick auf den längst nicht … weiterlesen „LINKE fordert: Nach Pfingsten sollen auch die Grundschulen den Regelbetrieb wieder aufnehmen.“
Nach dem Shutdown wieder ins Stammlokal: Restaurants und Kneipen in Halle sind wieder am Start doch in Zeiten der Pandemie ist die Geduld der Gäste gefragt. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin: Wirte und Kellner freuen sich nach extrem harten Wochen auf Kundschaft. Jetzt zählt jedes getrunkene Bier, sagt NGG-Geschäftsführer Jörg Most. Mit … weiterlesen „Gewerkschafter ruft zu Solidaritätstrinken auf: „Jedes Bier zählt““
Ab 2. Juni können in Sachsen-Anhalt wieder alle Kinder Krippe, Kita und Hort besuchen. Das sieht der Kita-Fahrplan des sachsen-anhaltischen Sozialministeriums vor, den Ministerin Petra Grimm-Benne heute vorgestellt hat. „Wir gehen einen großen Schritt der Öffnung und damit auch einen großen Schritt Richtung Normalität“, sagte Grimm-Benne. „Aufgrund der geringen Anzahl Corona-Infizierter in Sachsen-Anhalt ist das … weiterlesen „Nach Pfingsten dürfen alle Kinder wieder in Kita, Krippe und Hort“
Viele Gastronomen in Halle haben nicht nur beim Shutdown gejammert und geklagt, sondern sich auf die Zeit danach vorbereitet. So auch unser Werbepartner, das Hallesche Brauhaus. Geschäftsführer Temba Schuh berichtet: Wenn die Gaststätte im Herzen der Stadt am Montag wieder öffnet, werden die Gäste auf ein neues Ambiente stoßen. Beim Umbau wurden die Auflagen der … weiterlesen „Brauhaus in den Startlöchern“
Wirtschaftsministerium, DEHOGA, Landestourismusverband (LTV) sowie die Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau haben heute ein Hygiene- und Schutzkonzept für Gastronomie und Hotellerie vorgestellt. Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte am gestrigen Dienstag bereits beschlossen, dass Gastronomiebetriebe ab 18. Mai unter strikten Auflagen und auf Antrag an die Landkreise und kreisfreien Städte öffnen können. Ab dem 22. Mai genügt … weiterlesen „Neustartversuch unter Coronabedingungen: so sollen Hotels wieder öffnen können“
In Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten sind ab dem 25. Mai 2020 wieder Besuche möglich. In einer ersten Stufe dürfen ein Besucher oder eine Besucherin einen Gefangenen besuchen, sie können von einem minderjährigen Kind begleitet werden. Zum erlaubten Personenkreis zählen Ehe- oder Lebenspartner, Lebensgefährte und Angehörige ersten Grades. Zum Schutz vor einer Ansteckung durch Corona-Viren werden Besuch und … weiterlesen „Covid-19: Landesregierung öffnet die Gefängnisse“
Mit uingewöhnlich scharfen Worten hat der hallesche CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, angegriffen: „Es ist unfassbar, dass die Ministerin immer noch kein Konzept zur Öffnung der Kitas und Horte in Sachsen-Anhalt vorgelegt hat. Spätestens nach der gestrigen Kabinettssitzung der Landesregierung hätten viele Eltern ein solches Konzept erwartet. Während Sachsen bereits … weiterlesen „Bernstiel greift Sozialministerin an: „es gibt immer noch kein Konzept für Kita-Öffnung““
Ab Freitag, 15. Mai 2020 bietet die Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH (SMG) nach acht Wochen Pause erstmals wieder Stadtführungen mit Sicherheitsbeschränkungen für maximal vier Gäste und einem/einer GästeführerIn. Täglich außer sonntags sind drei Führungen buchbar: der „Altstadtbummel” um 13:30 Uhr sowie zwei Aufstiege auf die Hausmannstürme um 16:00 und 17:00 Uhr. Führungen mit maximal vier … weiterlesen „Tourist-Info renoviert und geöffnet, Stadtführungen in Kleingruppen wieder möglich“
Der Einzelhandel in der Region ist nach dem Ende des „Shut Downs“ verhalten wieder angelaufen: Die allgemeine Kaufzurückhaltung hat zu einer geringeren Kundenfrequenz und Umsatzeinbußen geführt. Dies berichten die Mitglieder des Handelsausschusses der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) bei der Frühjahrssitzung des Gremiums. Daniel König, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des Ausschusses weist darauf hin: „Die geltenden … weiterlesen „Einzelhändler befürchten anhaltende Kaufzurückhaltung“
Für 13.15 war eigentlich eine Life-Pressekonferenz der Landesregierung angekündigt. Während viele Menschen auf einen leeren Bildschirm starrten, erschien statt dessen die Pressemitteilung der Landesregierung auf der Internetseite des Landes. Wohl im Alleingang werden etliche Beschränkungen der Corona- Eindämmungsverordnung gelockert. Museen, Gedenkstätten und Bibliotheken dürfen ab Montag, 4. Mai, wieder Besucher empfangen. Ladengeschäfte mit mehr als … weiterlesen „Drastische Corona-Lockerungen in Sachsen-Anhalt: Treffen mit 5 statt 2 Personen erlaubt, Altenheime dürfen Besucher empfangen“
Das Robert-Koch-Institut warnte heute mit steigenden Reproduktionsziffern bei COVID-19-Erkrankungen. Diese ist heute wieder auf 1 gestiegen, das bedeutet, jeder Infizierte steckt wieder einen weiteren an. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert dennoch weitere Lockerungsmaßnahmen. Der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB, erklärte heute: „An erster Stelle steht für uns als Liberale die Beendigung des Hausarrests, unter den die Landesregierung … weiterlesen „FDP Sachsen-Anhalt fordert mehr Lockerungen“
Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) wird ab dem 4. Mai 2020 wieder Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) abnehmen. Auch Prüfungen in der Fach- und achkunde, die zum Teil als Voraussetzungen für einen Berufszugang gelten, werden ab diesem Termin wieder stattfinden. Aktuelle Informationen zur Coronakrise – auch inwieweit die … weiterlesen „IHK-Prüfungen finden ab dem 4. Mai 2020 wieder statt“
In der vierten Corona-Verordnung des LAndes ist geregelt, dass Läden unter 800² Verkaufsfläche geöffnet werden dürfen, wenn sie die notwendigen Abstandsregeln (wie jetzt schon in Lebensmittelmärkten) einhalten. Die Landesregierung möchte damit die Antstehung größerer Menschenansammlungen vermeiden. Das gefällt nicht jedem. So hat heute der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt (MIT), Detlef Gürth, eine … weiterlesen „Mittelstandsvereinigung der CDU fordert noch mehr Lockerungen: 800 m²-Grenze soll wegfallen“