Die aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Kinder in Not – Jugendämter überlastet?“ haben einen dringenden Handlungsbedarf im Kinderschutz ans Licht gebracht. Nicole Anger, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußerte sich zu dieser Thematik wie folgt: „Die Antworten der Landesregierung lassen nicht … weiterlesen „Überlastete Jugendämter: Kinder in Gefahr laut Fraktion Die Linke“
Angesichts der anhaltend hohen Gefahr von Waldbränden im Harz fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Eva von Angern, verstärkte Maßnahmen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen. Forstminister Sven Schulze hat den Schutz des Harzes vor Waldbränden zur Chefsache erklärt, doch die Ergebnisse einer aktuellen Anfrage zeigen, dass hier noch deutlich Handlungsbedarf … weiterlesen „Gefahr von Waldbränden im Harz: DIE LINKE fordert verstärkte Maßnahmen und Zusammenarbeit“
Die Linke ist im Landtag von Sachsen-Anhalt am Donnerstag mit ihrem Antrag durchgefallen, eine gesundheitspolitische Kommission einzusetzen. Diese sollte zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft eingesetzt werden und über die Mangelsituation in den Kliniken beraten. Viele Kliniken leiden unter Investitionsstau und den Fachkräftemangel . Darüber sollten Vertreter von Kliniken, Ärzteschaft, Verbänden, Krankenkassen, Kommunen und weiteren Akteuren diskutieren. … weiterlesen „Krankenhausnotstände: Landtag lehnt gesundheitspolitische Kommission ab“
In Sachsen-Anhalt wurde erneut eine Chatgruppe von Polizistinnen und Polizisten mit extrem rechten Inhalten bekannt. In der Gruppe sollen, nach Medienberichten, auch ein Bild von Adolf Hitler sowie pornographische Inhalte geteilt worden sein. Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes hat nun verfügt, dass alle 18 betroffenen Beamte entlassen werden, gegen vier werde zudem … weiterlesen „Das Problem mit der rechten Polizei – „Das strukturelle Problem muss endlich anerkannt werden!““
Nachdem die Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalts eine Nachfrage zur Kostenbeteiligung des Landes an den Corona-Bürgertests gestellt hatte, räumte die Landesregierung nun ein, bei der aktuellen 3 Euro-Zuzahlung bleiben zu wollen. „Die Landesregierung hat mit der Beibehaltung der 3 Euro Zuzahlung den präventiven Infektionsschutz ad acta gelegt!“, kritisierte Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken … weiterlesen „Corona-Tests weiterhin kostenpflichtig – Linke kritisiert Entscheidung“
Am gestrigen Donnerstag tagte der Ausschuss für Bildung im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Rahmen einer Hybridsitzung wurden dabei Themen wie etwa die aktuelle Unterrichtsversorgung im Land oder die Fortführung der Schulsozialarbeit in allen Regionen diskutiert. Zu beiden Themenbereichen hatte die Fraktion DIE LINKE Anträge zur Diskussion gestellt. Nach der Veranstaltung zeigte sich die LINKE jedoch … weiterlesen „Landtag diskutiert über Schulsozialarbeit – Bildungsministerium sieht Kommunen in der Pflicht“
Die zahlreichen Beschäftigten an den landeseigenen Kliniken dürfen nicht im Stich gelassen werden! – So die Aussage der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Partei wirft der Koalition demnach vor, sich nicht ausreichend mit der Thematik der Auszahlung eines steuerfreien Coronabonus für all jene Beschäftigte zufassen und die Problematik auf die lange … weiterlesen „Linke sieht Coronabonus für alle Beschäftigte im Krankenhauswesen in Gefahr“
Aktuell wird im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte um die Auswirkungen des vorgesehen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro auf Sachsen-Anhalts Wirtschaft geführt. Die Fraktion DIE LINKE gab hierzu nun bekannt, die Forderungen nach einer weiteren Anhebung dieses Mindestlohns unterstützen zu wollen. Ihr wirtschaftspolitische Experte Wulf Gallert erklärte diesbezüglich: „Schon bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns … weiterlesen „Linke halten weitere Erhöhung des Mindestlohns für notwendig“
Dass es in Sachsen-Anhalt einen großen und beunruhigen Lehrkräftemangel gibt, sollte bereits bekannt sein. Nun hat allerdings auch die Landesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet und darin das riesige Defizit in der Lehrkräfteausbildung zwischen den Immatrikulationen und dem längerfristigen Einstellungsbedarf bestätigt. Vor allem im Lehramt an Sekundarschulen wird demnach nur … weiterlesen „Großes Defizit an Lehrkräften – Linke fordert Abschaffung der Studienzulassungsbeschränkung“
Während ein Großteil der Bevölkerung Weihnachten und den Jahreswechsel als arbeitsfreie Tage genießen können, sind zahlreiche Berufsgruppen auch Sonn- und Feiertags für ihre Mitmenschen im Dienst. Anlässlich der bevorstehenden Feiertage erklärte der Landtagsabgeordnete Andreas Henke und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Bevölkerungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz deshalb nun auch seinen Dank und seine … weiterlesen „Dank und Wertschätzung für Dienst an Feiertagen – doch damit nicht genug!“
Am gestrigen Nachmittag wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt unter anderem angeregt über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land diskutiert. Die Regierung beschloss hierzu, mit einer überbrückenden Finanzierung aus Landesmitteln die weitere Arbeit gewährleistet zu wollen. Erst ab 2023 ist dann wieder eine solche aus EU-Fördermitteln geplant, die bereits bei der EU-Kommission in Brüssel beantragt … weiterlesen „Schulsozialarbeit an Sachsen-Anhalts Schulen: Diskussion im Landtag“
Der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach informierte gestern die Länder, dass ein erheblicher Mangel an Impfstoffen für den Fortgang der Booster-Kampagne drohe. Dass es tatsächlich zu wenig Impfstoff gebe, habe ihn bei der Inventur auch selbst überrascht, so der Minister. Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt kommentierte diesbezüglich, dieser selbst prognostizierte Impfstoffmangel … weiterlesen „Booster-Kampagne in Gefahr: Linke fordert Organisation einer staatlichen Verteilung“
Die vierte Welle der Pandemie hat Deutschland inzwischen mit voller Wucht getroffen. In der Politik werden daher weitere Maßnahmen zur Eindämmung diskutiert. Heute treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder erneut, um über solche abzustimmen. Nach Meinung der Fraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt sind die aktuell von der Regierung getroffenen Maßnahmen jedoch weder konsequent noch … weiterlesen „Corona-Lage im Land: Linke fordert „Handeln statt Verhandeln““
Nach der Pressekonferenz der Landesregierung zum Nachtragshaushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel kritisch: „Die schnelle Einbringung eines Nachtragshaushalts ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Offenbar will die Landesregierung damit in erster Linie die Wirtschaft stärken. Menschen, Vereine und Kommunen werden kaum berücksichtigt. DIE LINKE bekräftigt … weiterlesen „LINKE bemängelt: Nachtragshaushalt des Landes berücksichtigt nur Unternehmen, nicht die Menschen“
Es ist lange Sitzungswoche im Landtag: Am Dienstag wurde bereits getagt, auch am Donnerstag und Freitag sind unsere Abgeordneten aktiv. Ein Überblick bietet dazu der Landtag auf seinen Seiten. Hier ist u. a. etwas interessantes vermerkt: „Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll der Landtag das Anliegen der „Fridays for Future“-Demonstrationen unterstützen und seine Wertschätzung … weiterlesen „„Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog!““
Bezugnehmend auf Pressemeldungen über die in einer Studie der R+V-Versicherung ermittelten Sorgen der Bürger*innen von Sachsen-Anhalt liegt HalleSpektrum eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann vor. Die Studie: Lt. R+V -Versicherung liegt der Umfrage eine „Repräsentative Stichprobe von 2.335 Personen im Alter ab 14 Jahren, davon 1.562 in West- und 773 in Ostdeutschland (disproportionale Stichprobenanlage); Grundgesamtheit: … weiterlesen „Spiel mit der Angst“
Oberstleutnant d. R. Stahlknecht, Innnenminister von Sachsen-Anhalt, wurde kürzlich damit bekannt, dass er den Projektleuten der Hafenstraße 7 in Halle unterstellte, sie hätten vor, Trafohäuschen zu sprengen. Anscheinend kann er seinen alten Offiziersberuf einfach nicht vergessen, denn nun wirft er dem Verein Miteinander e.V. vor, „Es ist der Eindruck entstanden, dass der Verein Miteinander nicht neutral … weiterlesen „Stahlknecht sucht Marscheinheiten der Linken“
Immer mehr Schüler in den Schulen und immer weniger Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen – bedingt durch massive Einschnitte in die Zuweisung von Lehrkräften und durch den wachsenden Krankenstand wird in allen Schulformen immer weniger Unterricht regulär erteilt. Totalausfall und Zusammenlegungen von Klassen nehmen zu und gehören inzwischen an vielen Schulen längst zum … weiterlesen „Prognose: Unterrichtsausfälle durch Lehrermangel nehmen drastisch zu. Linksfraktion wirft Tullner „Schönfärberei“ vor.“
„Lasst uns draußen spielen!“ ist das Motto des Deutschen Kinderhilfswerkes für den heutigen Weltspieltag. Damit will das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit seinen Partnern im „Bündnis Recht auf Spiel“ darauf aufmerksam machen, dass die Bedingungen für das Draußenspiel von Kindern verbessert werden müssen. Und damit meint die kinder- und familienpolitische Monika Hohmann (Die Linke) nicht das … weiterlesen „Sie wollen nur spielen!“
Das Land Sachsen-Anhalt hat ein Problem mit dem Lehrermangel. Deswegen hat der Bildungsminister Tullner nun mit der mit der neuesten Stellenausschreibung für neue Lehrkräfte eine Zulage von 600 bis 800 Euro monatlich für schwer besetzbare Stellen angekündigt. Für die Fraktion die Linke handelt es sich dabei offensichtlich um einen großen Bluff. Wie eine Nachfrage im … weiterlesen „Linke rasiert Tullners Buschzulage“
Ein AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt will aus der evangelischen Kirche austreten. In diesem Zusammenhang kritisierte die AfD auch den katholischen Bischof Gerhard Feige. Als Reaktion auf die Pressemitteilung „AfD-Fraktionsvorstand tritt aus Kirche aus: Diffamierung der AfD durch Kirchen und kirchliche Einrichtungen muss aufhören!“ kommentiert das Bistum Magdeburg: „Wer versucht, Kirche auf den privaten Raum zurückzudrängen, hat … weiterlesen „Kirchen sind Anwalt für christliche Werte“
Die christlichen Kirchen sind dort angekommen, wo sie der Religionsgründer (wenn er eine Kirche hätte gründen wollen) hin haben wollen: Mitfühlend und voller Nächstenliebe. Das ist aber besonders der AfD gar nicht recht. Die Kirchen werden angegriffen und ihnen wird politische Teilhabe abgesprochen. Zu den neuesten Diffamierungsversuchen der AfD gegenüber den Kirchen in Sachsen-Anhalt erklärt … weiterlesen „Wenn sich die Kirche nicht in die gesellschaftliche Debatte einmischt, ist sie gesellschaftlich überflüssig“
Wie geht es aktuell der Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt? Die Fraktion DIE LINKE im Landtag stellt zum Thema eine Große Anfrage an die Landesregierung. Mit insgesamt 168 Fragen werden sowohl die Situation der öffentlichen Theater und Orchester als auch die der Freien Szene in den Blick genommen. Dabei wird insbesondere die Wirkung der 2014 … weiterlesen „Die Situation der öffentlichen Theater und Orchester als auch die der Freien Szene“
Die Religionsfreiheit ist nicht nur ein hohes Gut, sondern auch ein Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung. Nie wieder darf eine Bevölkerungsgruppe wegen Religion, Herkunft, Hautfarbe etc. diskriminiert, verfolgt oder angegriffen werden. Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit in den Landtag ein. Dazu erklärt die religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: … weiterlesen „Religionsfreiheit ist Grundrecht für Jeden“
Heute und Morgen ist wieder Landtag in Magdeburg. HalleSpektrum wird das aufmerksam verfolgen. Als erste Fraktion hat uns die Linke zugeschickt, welche eigenständigen parlamentarischen Initiativen die Fraktion in die Landtagssitzung am 25. und 26. Januar 2018 einbringen möchte: Änderungsantrag: Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ (Drs. 7/2344) Die Beschlussempfehlung für die abschließende … weiterlesen „Fraktion DIE LINKE: Parlamentarische Initiativen zur 20. Sitzungsperiode des Landtages“
Liegt es daran, dass die geschäftsführende Verteidigungsministerin vormals Familienministerin war? Oder hängt es damit zusammen, dass wir keine Wehrpflichtigen-Armee mehr haben, sondern man/frau sich freiwillig melden kann? Festzustellen ist, dass die Bundeswehr zunehmend minderjährige Soldat/innen rekrutiert. Das betrifft auch Sachsen-Anhalt. Zum neuen Höchststand der Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten bei der Bundeswehr erklärt die kinder- … weiterlesen „Kindersoldaten aus Sachsen-Anhalt“
Im Rahmen der heutigen turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl wurde Thomas Lippmann zum neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt gewählt. Auf den 55-jährigen Hallenser, der auch weiterhin die Funktion des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion ausüben wird, entfielen von 14 abgegebenen Stimmen 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Stefan Gebhardt gewählt. Auf ihn entfielen 12 … weiterlesen „Fraktion DIE LINKE: Thomas Lippmann ist neuer Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt“
Finanzminister André Schröder macht derzeit eher Schlagzeilen mit Luxusflügen und Feuern von Büroleiterinnen. Dennoch gibt es auch Sachliches aus dem Finanzministerium. Man hat Geld! Zur Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel, Fraktion Die Linke: „Gestern veröffentlichte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Steuerschätzung für das kommende Jahr. Auch für Sachsen-Anhalt … weiterlesen „Nicht einmal Geld kann die Unfähigkeit der Landesregierung kaschieren“
Im Ergebnis ihrer Klausurtagung plant die SPD-Landtagsfraktion eine Enquetekommission gegen Rechtsextremismus einzurichten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion, eine Enquetekommission zum Thema Rechtsextremismus einzurichten, ausdrücklich. Dass Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und andere Ideologien der Abwertung zu den drängenden Problemen im Land gehören, belegen die Zahlen rechtsmotivierter Straf- und … weiterlesen „Fraktion DIE LINKE: LINKE begrüßt Vorhaben einer Enquetekommission gegen Rechtsextremismus“
Während andere noch in Klosterseligkeit schwelgen, werkeln andere emsig an Ihren Anträgen und Anfragen für den Stadtrat am Mi., 29. März 2017. So gibt es einen Antrag und mehrere Anfragen der Fraktion Die Linke: Zusammen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und CDU/FDP stellt die Fraktion Die Linke einen Antrag … weiterlesen „Antrag und Anfragen der Fraktion DIE LINKE für den Stadtrat 29.03.2017“