Linke rasiert Tullners Buschzulage

Das Land Sachsen-Anhalt hat ein Problem mit dem Lehrermangel. Deswegen hat der Bildungsminister Tullner nun mit der mit der neuesten Stellenausschreibung für neue Lehrkräfte eine Zulage von 600 bis 800 Euro monatlich für schwer besetzbare Stellen angekündigt. Für die Fraktion die Linke handelt es sich dabei offensichtlich um einen großen Bluff. Wie eine Nachfrage im Finanzausschuss zur Umsetzung dieser Zulage ergab, gilt sie nämlich nicht für Lehrkräfte, die verbeamtet werden. Das aber ist der Regelfall und wird von den Schulbehörden angestrebt. Die Aktion könnte man mit dem Begriff „grober Unfug“ betiteln, der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Thomas Lippmann, ist da etwas höflicher:

„Entweder kennen Bildungsminister Tullner und seine zuständigen Ministeriumsmitarbeiter die rechtlichen Grundlagen nicht oder es sollte einmal mehr eine der Scheinaktivitäten werden, um in der Öffentlichkeit für Aufmerksamkeit zu sorgen. Jedenfalls wurde schnell klar, dass es sich bei dem Versprechen einer „Buschzulage“ für unbeliebte Lehrerstellen um einen großen Bluff handelt.

Scheinaktivität und Bluff!

Die Zulage soll nach einer Sondervorschrift aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gezahlt werden und gilt somit nur für angestellte Lehrkräfte. Eine Änderung des Landesbeamtengesetzes, um eine solche höhere Einstufung auch für beamtete Lehrkräfte vornehmen zu können, ist nach Aussage von Finanzminister Schröder weder mit ihm besprochen noch geplant.

Sachsen-Anhalt lockt aber gerade mit der weitgehenden Verbeamtung seiner Lehrkräfte, um seinen Lehrkräftebedarf decken zu können. Deshalb kommt diese Eingruppierung in eine höhere Erfahrungsstufe (es handelt sich nicht tatsächlich um eine Zulage) nur für Lehrkräfte in Betracht, die nicht über eine vollständige Lehramtsausbildung verfügen und somit nicht verbeamtet werden können. Das können Lehrkräfte mit DDR-Ausbildung sein oder sogenannte Seiteneinsteiger. Ob sich von diesen Bewerbern viele für eine solche Stelle gewinnen lassen, wird man mit dem Beginn des Schuljahres sehen, aber Zweifel sind hier angebracht.

Unmut und Diskussionen in den Lehrerzimmern!

Lehrkräfte mit neuer Lehramtsausbildung werden also weiterhin einen Bogen um diese schwer vermittelbaren Stellen machen und sich bei dem immer größeren Stellenangebot die Stellen aussuchen, die zu ihrer Lebensplanung am besten passen. Und auch das Reservoire an Lehrkräften mit DDR-Ausbildung ist inzwischen weitgehend erschöpft. Es werden also, wenn es überhaupt Bewerber gibt, vor allem Seiteneinsteiger ohne Lehrerausbildung und ohne Berufserfahrung sein, die von diesem Angebot profitieren können. Das wird für einige Diskussionen in den Lehrerzimmern der betroffenen Schulen sorgen.“