Das Problem mit der rechten Polizei – „Das strukturelle Problem muss endlich anerkannt werden!“

16. Februar 2023 | Politik | Ein Kommentar

In Sachsen-Anhalt wurde erneut eine Chatgruppe von Polizistinnen und Polizisten mit extrem
rechten Inhalten bekannt. In der Gruppe sollen, nach Medienberichten, auch ein Bild von Adolf Hitler sowie pornographische Inhalte geteilt worden sein. Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes hat nun verfügt, dass alle 18 betroffenen Beamte entlassen werden, gegen vier werde zudem weiter ermittelt.

Zu diesem Thema meldete sich nun auch Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Wort und erklärte, dass es nach ihrer Ansicht endlich an der Zeit sei, das strukturelle Problem in der Polizei anzuerkennen.

„Erneut zeigt sich, dass extrem rechte Einstellungen bei Polizeikräften kein Einzelfall sind, sondern ein strukturelles Problem vorliegt. Die konsequente Reaktion des zuständigen Ministeriums ist richtig und zu begrüßen. Wer extrem rechte, antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende
Beiträge teilt oder duldet, kann nicht für den Staat das Gewaltmonopol ausüben. Die Entlassung aus dem Polizeidienst ist folgerichtig und notwendig. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Polizeikräfte im Rahmen der Gesetze und auf Grundlage der Verfassung handeln. Extrem rechte Inhalte stehen in diametralen Widerspruch zu Inhalt, Bindung und Geist der Verfassung.“

Die richtige Reaktion des Ministeriums entbinde schließlich nicht davon, grundsätzliche und strukturelle Veränderungen anzugehen. Sie könne auch nicht über das erhebliche politische Defizit hinwegtäuschen: Denn noch immer gelte: Wer Rassismus und Antisemitismus als strukturelle Probleme benennt, gilt als Nestbeschmutzer. Noch immer sei wieder und wieder die Rede von Einzelfällen. Dass diese Chatgruppe aber über Jahre hinweg bestehen konnte, ohne dass einer der involvierten Polizisten  bzw. zu Beginn Polizeischüler seine Vorgesetzten informiert hatte, zeige einen fatalen Korpsgeist. Das Schweigen und die Zustimmung der Beteiligten machten erst die Verbreitung von extrem rechten Inhalten in der Polizei möglich.

„Extrem rechte Einstellungen in der Polizei sorgen auch dafür, dass Menschen sich nicht trauen, sich an diese zu wenden, gerade wenn sie selbst von extrem rechten Straftaten betroffen sind. Dieser Vertrauensverlust sorgt dafür, dass Straftaten nicht angezeigt und nicht verfolgt werden und
Täter:innen sich ermutigt sehen, weitere Taten zu begehen. Das ist nicht hinnehmbar, neu ist es allerdings nicht. Rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Einstellungen in der Polizei müssen endlich untersucht und analysiert werden. Die vom Innenministerium in der letzten
Legislaturperiode abgesagte Studie zur Untersuchung dieser Einstellungen muss endlich durchgeführt werden! Das Ministerium steht in der Verantwortung, hier umfassende Handlungsansätze zu präsentieren, die über die jeweils tagesaktuellen Fälle hinaus gehen.“, so Quade abschließend.

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