Corona-Lage im Land: Linke fordert „Handeln statt Verhandeln“

Die vierte Welle der Pandemie hat Deutschland inzwischen mit voller Wucht getroffen. In der Politik werden daher weitere Maßnahmen zur Eindämmung diskutiert. Heute treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder erneut, um über solche abzustimmen.

Nach Meinung der Fraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt sind die aktuell von der Regierung getroffenen Maßnahmen jedoch weder konsequent noch ausreichend, um das Infektionsgeschehen schnellstens einzudämmen. Die Impfzentren zu schließen, sei ein fataler Fehler gewesen, weshalb nun noch einmal deutlich schneller gehandelt werden müsse.

Nicole Anger, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE forderte deshalb nun eine „solidarische Notbremse“, die dringend notwendig sei, um die Regierung aus ihrem aktuellen „Winterschlaf-Modus“ zu holen und die pandemische Lage wieder in den Griff zu bekommen.

Anger erklärte: „Es ist ein wichtiger Schritt, jetzt die Stimmen aus der Wissenschaft im politischen Diskurs zu stärken. Ein sofortiger Lockdown wird ohnehin schon on mehreren Seiten als notwendig erachtet, um die pandemische Lage in den Griff bekommen zu können. Eine allgemeine Impfpflicht für alle Volljährigen ist unerlässlich und muss schnellstens kommen. Es ist unser letztes Instrument, um dem Virus begegnen zu können – insbesondere zukünftig wird eine hohe Impfquote unabdingbar für ein Leben unter normalisierten Umständen sein.“

Die Fraktion fordert außerdem, allen impfberechtigten Menschen im Land unverzüglich Termine für Erst-, Zweit- oder Booster-Impfungen zuzustellen. Da des Weiteren bereits jetzt klar sei, dass es steigende Zahlen an Long Covid und Post Covid-Erkrankungen in Deutschland geben werde, fordert die Partei mehr finanzielle Unterstützung für die Forschung im Bereich der Behandlungsmethoden und Diagnostik:  „Wir müssen mehr über Post Covid und die Folgen wissen. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung im Dialog mit den Krankenkassen und dem Rentenversicherungsträger dafür einsetzen, dass Rehas und Kuren insbesondere bei solchen Diagnosen schnell zu genehmigen sind.“