Stahlknecht sucht Marscheinheiten der Linken
25. August 2018 | Politik | 12 KommentareOberstleutnant d. R. Stahlknecht, Innnenminister von Sachsen-Anhalt, wurde kürzlich damit bekannt, dass er den Projektleuten der Hafenstraße 7 in Halle unterstellte, sie hätten vor, Trafohäuschen zu sprengen. Anscheinend kann er seinen alten Offiziersberuf einfach nicht vergessen, denn nun wirft er dem Verein Miteinander e.V. vor, „Es ist der Eindruck entstanden, dass der Verein Miteinander nicht neutral ist, sondern eine Marscheinheit der Linken.“ Damit unterstützt der Minister eine Kampagne der AfD gegen den Verein. Dies kann die Fraktion Die Linke nicht unwidersprochen lassen. Zu den Äußerungen von Innenminister Stahlknecht gegen den Verein Miteinander e.V. erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:
„Seit ihrem Einzug in den Landtag betreibt die AfD eine Kampagne gegen alle, die sich gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt und Demokratie engagieren. Es sind Akteure der Jugendarbeit, kirchliche Initiativen und insbesondere die Träger der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, wie Miteinander e.V., die dabei an den Pranger gestellt werden sollen. Die Vorwürfe sind dabei allesamt konstruiert und hanebüchen und haben eine einzige Motivation: Eine fachkundige Analyse von rechten Positionierungen, eine Einordnung in aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus und das Aufzeigen der Zusammenhänge von rechtsextremer Gewalt mit rechten Politikansätzen, wie sie auch durch die AfD vertreten werden: all das stört die AfD bei ihrer strategischen Aufstellung.
Die Rechten wollen ihre Gegner ausschalten und machen daraus keinen Hehl. Nach dem Willen der AfD soll diese Strategie bis hin zu den Gewerkschaften verfolgt werden. Dass sich angesichts solcher Ankündigungen die CDU und allen voran der Finanz- und der Innenminister an die Seite der AfD stellen, zeigt: Es geht um weit mehr als Miteinander e.V., es geht um die Zukunft einer pluralen Gesellschaft.
In Sachsen lobt der Ministerpräsident der CDU das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, um deren Berichterstattung zu Pegida zu behindern, in Sachsen-Anhalt werden Träger der Arbeit gegen Rechtsextremismus von CDU und AfD attackiert. Minister Stahlknecht betreibt dabei bewusst Realitätsverzerrung. Einem Verein gegen Rechtsextremismus vorzuwerfen, nicht gegen Links zu arbeiten ist, wie einem Bäcker vorzuwerfen, keine Blumen im Angebot zu haben.
Auch sind die von der AfD gestreuten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Arbeit alle seit langem bekannt und entkräftet, das alles lässt sich in den Antworten der Landesregierung auf die Nachfragen der AfD nachlesen. Das wissen der Finanzminister und der Innenminister. Indem sie nun endgültig in die Kampagne der AfD gegen Miteinander einsteigen, stellen Sie sich nicht nur auf die Seite der politischen Rechten. Sie stellen sich als Regierungsmitglieder auch gegen ein Bündnis aus über 50 Organisationen und Institutionen, die im März dieses Jahres vor einem Klima der Angst und der Denunziation durch solche Kampagnen der AfD warnten.
Arbeitet Stahlknecht bewußt am Ende von Kenia?
Ihr Agieren kann nur als Kampfansage gegen frei arbeitende Träger der Demokratiearbeit verstanden werden. Es muss auch als Kampfansage gegen die eigene Regierungskoalition verstanden werden. Wenn es SPD und Grünen nicht gelingt, diesem Kurs von Teilen der Landesregierung Einhalt zu gebieten, ist das Projekt „Keniakoalition“, das als politischer Damm gegen die AfD gebildet wurde, endgültig gescheitert. Die Koalitionspartner müssen klären, wie sie ihrer Verantwortung gegen ein weiteres Abdriften des Landes nach rechts dann gerecht werden wollen.“
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Sorry, aber ist das mit dem Oberstleutnant der Reserve etwa falsch? Hat dieser Oberstleutnant d.R., im zivilen Leben derzeit Innenminister, nicht mehrfach im politischen. demokratischen Diskurs an wirklich unpassend Stellen und unbegründet militaristischem Vokabular gebraucht mit dem offensichtlichen Ziel einer Radikalisierung des Diskurses unter Mißbrauch seiner derzeitigen zivilen Position?
Der Hinweis des hallespektrums, wo der Innenminister seinen politischen Horizont her hat (und offensichtlich in ihm immer noch gefangen ist) scheint empfindlich getroffen zu haben.
So schlägt man halt den Boten, weil die Botschaft nicht passt.
@teu
sory, wo steht das am Anfang ?
Der Artikel beginnt mit der Wertung Oberstleutnant,
ich kann das mit den Linkenzitierung am Anfang nicht erkennen ?
Ist das die neue Masche eines Redakteurs gedienten Soldaten eine politische Richtung zu geben.
Das ist nochmal kein ordentlicher Artikel, erst im zweiten Absatz ist das Zitat erkennbar.
Ich habe nix gegen Wertungen aber dann sollten sie woanders klar so gekennzeichnet sein.
So ist das journalistich nicht weit von Trump Stil u.Erdogan entfernt
Also die Aluhutfraktion muss natürlich am Innenminister zweifeln, der einzige Angriffspunkt ist und bleibt die bewusste und klar erkennbare Überpitzung mit dem Trafohäuschen. Zweifelsfrei bleiben die Hasis Linksextremisten. Jetzt schwurbelt man noch etwas wegen der SED Nachfolgepartei? In der AfD findet man keine NSDAP Mitglieder, bei die Linke hat man noch genug Stasi Schweine von der SED geerbt. Auch die Ideologie ist und bleibt die selbe wie zu DDR Zeiten. Beendet doch erst einmal diese scheiß Ideologie.
@Rive:
Wer, was, wann, wo, wie, warum – eine gute Pressemitteilung beantwortet die berühmten „W-Fragen“ bereits im ersten Absatz.
Die CDU sieht ihre Felle davonschwimmen, und sucht rechte Mehrheiten. Poggenburg als Innenminister, als erstes wird die Bauhaus abgerissen. Das haben die Nazis damals in Thüringen auch gemacht.
oder sollte das ein Beitrag der Linken sein.
Dann wäre der aber von Anfang an zu kennzeichnen….
Das was Sie als Redakteur abliefern ist eine Katastrophe.
Das ist keine Berichterstattung sondern eine Wertung.
Es bleibt dabei, gegen linken Müll der hier geschrieben wurde ist genauso zu werten , wie rechts geprägter Journalismus.
Aus meiner Sicht müsste dieser Bericht gelöscht werden u. kann gerne bei Beiträgen erscheinen u. das wars.
Ganz schlecht gemacht , Sie Hasi-Pubi-Fan !!!
Er hat offenbar seinen „Vorwärts, nach Osten, du stürmend Heer“ Habitus als Offizier nicht ablegen können…
Zu Stahlknechts Herkunft:
Eine Armee ohne Kultur ist eine unwissende Armee…..
Mao
[quote] Die Linken sehen ihre Felle davon schwimmen und beginnen zu krampfen.[/quote]
Äähhmm, war Stahlknecht nicht ein konservativer Knecht mit CDU-Marschbefehl?????
Die Linken sehen ihre Felle davon schwimmen und beginnen zu krampfen.
„Marscheinheiten der Linken“, das passt doch in die Traditionen der Bundeswehr, wo er offensichtlich gebildet wurde.