Linke halten weitere Erhöhung des Mindestlohns für notwendig
31. Januar 2022 | Politik, Wirtschaft | Keine Kommentare
Aktuell wird im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte um die Auswirkungen des vorgesehen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro auf Sachsen-Anhalts Wirtschaft geführt.
Die Fraktion DIE LINKE gab hierzu nun bekannt, die Forderungen nach einer weiteren Anhebung dieses Mindestlohns unterstützen zu wollen. Ihr wirtschaftspolitische Experte Wulf Gallert erklärte diesbezüglich: „Schon bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es aus dem Arbeitgeberbereich die Ankündigung, dass der Mindestlohn verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft Sachsen-Anhalts haben würde, einhergehend mit einer radikalen Erhöhung der Arbeitslosenzahlen. Schon damals sind keine dieser Vorhersagen eingetreten. Vielmehr hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zu einem deutlichen Anstieg von Arbeitseinkommen in Sachsen-Anhalt seit über 15 Jahren geführt.“
Die von der Fraktion DIE LINKE geforderte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro sei daher dringend
notwendig, wenn auf Grundlage eines solchen Gehalts Altersarmut verhindert werden sollte. Zudem mache die aktuelle Inflationsrate eine deutliche Steigerung des Mindestlohns ebenfalls nötig.
„Die von den Arbeitgebern in dieser Debatte angeführte angebliche Untergrabung der Tarifautonomie in Sachsen-Anhalt existiert für die Mehrheit der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt ohnehin nicht.“, so Gallert weiter. Dabei berief er sich auf die Ergebnisse einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach welcher der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt sind, von 63 auf 45 Prozent in den letzten 20 Jahren sank.
„Noch geringer ist der Anteil von Beschäftigten, die sich in einem Flächentarifvertrag befinden. Das durchschnittliche Einkommen von Beschäftigen in Sachsen-Anhalt liegt monatlich etwa 1.000 Euro unter dem Einkommen der Beschäftigten mit Tarifvertrag.. Gerade die permanente Schwächung der Tarifbindung in Sachsen-Anhalt macht aber eine deutliche Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns, der ein würdevolles Leben ermöglicht, zwingend notwendig. Wenn Arbeitgeber diese Steigerung kritisieren, müssen sie die Frage beantworten, warum die Tarifbindung Sachsen-Anhalts so niedrig ist und immer weiter aufgelöst bzw. untergraben wird.“
Die Fraktion DIE LINKE gab deshalb bekannt, jede Maßnahme unterstützen zu wollen, welche die Rolle von Gewerkschaften und Betriebsräten stärke. Und dazu gehöre eben auch ein möglichst hoher gesetzlicher Mindestlohn.
