„Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog!“
5. April 2019 | Politik | 11 KommentareEs ist lange Sitzungswoche im Landtag: Am Dienstag wurde bereits getagt, auch am Donnerstag und Freitag sind unsere Abgeordneten aktiv. Ein Überblick bietet dazu der Landtag auf seinen Seiten.
Hier ist u. a. etwas interessantes vermerkt: „Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll der Landtag das Anliegen der „Fridays for Future“-Demonstrationen unterstützen und seine Wertschätzung für das staatsbürgerliche Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausdrücken.“
Im Antrag (Drucksache 7/414427.03.2019(Ausgegeben am 27.03.2019) heißt es: „Antrag Fraktion DIE LINKE Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog! Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag unterstützt das Anliegen der „Fridays-for-Future“-Demonstrationen und drückt seine Wertschätzung für das staatsbürgerliche Engagement der Teil-nehmerinnen und Teilnehmer aus. Er distanziert sich von denjenigen, die den vom Menschen verursachten Klimawandel leugnen.
2. Der Landtag wendet sich dagegen, unterschiedliche Zukunftsfragen wie die einer intakten und lebenswerten Umwelt und die einer guten Bildung gegeneinander aufzuwiegen. Verweise auf drohende Sanktionen wegen der mit den Schülerdemonstrationen verbundenen Verletzung der Schulpflicht sind daher ungeeignet, um mit dem Anliegen der Schülerinnen und Schüler verantwortungsvoll umzugehen und sollen unterbleiben.
Fidaysforfuture am 15. März in Halle
3. Der Landtag hält einen politischen Dialog der Landesregierung und des Landesparlaments mit der Fridays-for-Future-Bewegung in Sachsen-Anhalt für nötig.
Begründung:
Seit November 2018 finden in immer mehr Ländern jeweils am Freitag Streiks der Schülerinnen und Schüler für einen besseren und konsequenten Klimaschutz statt. Diese Fridays for Future sind inzwischen zu einer weltweiten Bewegung geworden. Sie stehen für das politische Engagement einer jungen Generation, die in ihrem solidarischen Eintreten für Klimaschutz nationale Egoismen und Grenzen überwindet. Am 15. März haben in rund 100 Ländern Fridays-for-Future-Demos stattgefunden. Allein in Deutschland haben über 300.000 Menschen daran teilgenommen. Inzwischen wird der Protest auch von über 23.000 Wissenschaftlern unterstützt, darunter zwei Nobelpreisträger und tausende Professoren. Auch der UN-Generalsekretär hat jüngst seine Unterstützung für „Friday for Future“ erklärt. Die Bewegung gewinnt weltweit an Fahrt und Beachtung. Sie steht für eine grundsätzlich neue Sensibilisierung für den Klimawandel, dessen jüngster Ausdruck die verheerende Überschwemmung in Mosambik ist. Sie tritt damit auch für ein solidarisches und internationalistisches Herangehen an den Klimawandel und seine sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen ein.
Von staatlicher Seite ist in Deutschland bislang kaum ein konstruktiver Umgang mit den Schulstreiks gefunden worden. Exemplarisch dafür steht die Position von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die Schülerstreiks während der Unterrichtszeit ablehnt. Ähnliche Positionen nimmt auch das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt ein. Hierzu ist aus verfassungsrechtlicher Sicht festzustellen, dass kein genereller Vorrang der Schulpflicht vor dem Grundrecht auf Demonstrations- und Versamm-lungsfreiheit besteht. Mit Blick auf den bevorstehenden europäischen Schulstreik am 24. Mai sollte die Landesregierung insgesamt zu einem Dialog mit den Schülern übergehen.
Fridays-for-Future und seine Protagonisten sind mit steigender Relevanz in der öffentlichen Debatte immer stärker Verleumdungen und Diffamierungen durch Leugner des Klimawandels und Klimaschutzgegnern ausgesetzt und bedürfen auch deswegen der Solidarität.“
So der Fraktionsvorsitzende der Linken, Thomas Lippmann.
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Das Theater geht weiter. Nur jetzt wird es ernst.
Frau Merkel hat den Klimaschutz zur „Chefsache“ erklärt.
Wann erklärt mal einer dieser Frau, dass es Zeit ist zu gehen, die vergeudeten Jahre einer unfähigen Kanzlerin zu beenden?! Die Kanzlerin scheint angetreten, um dieses Land zu ruinieren. Sämtlichste Ziele sind verfehlt, hinterlassen aber negative Spuren in der Gesellschaft.
Der Kohleausstieg macht keinerlei Sinn, da er nur neue Arbeitslose schafft, keine wirkliche Klimaentlastung bringt sowie die Stromversorgung Deutschlands gefährdet. Die erneuerbaren Energien reichen bei weitem nicht zur Versorgung aus. Zumal sie nicht mal konstant anstehen und somit sinnlos für den Strommarkt sind.
Warum wohl gibt es bist heute keine Bilanzierung der Energiewende? Weil diese Bilanz ein Desaster aufdecken würde.
Es darf daran erinnert werden, das diese unsere Kanzlerin auch im Alleingang den Atomausstieg beschloss, weil in Japan ein Tsunami wütete. Es darf gelacht werden.
Deutschland hat jetzt den teuersten Strom und wird damit nicht mehr konkurrenzfähig sein.
Aber das reicht Frau Bundeskanzlerin noch nicht. Eine Kernindustrie Deutschlands soll zerschlagen werden, die Automobilindustrie. Und warum – natürlich wegen des Klimaschutzes! Es darf wieder gelacht werden.
E-Autos, die nicht mit Co2-neutralem Strom fahren (und das tuen sie nicht) sind zwar genauso ’schädlich‘ wie Autos mit Verbrennungsmotoren, aber wen kümmern schon Fakten?
Die jetzige Regierung hat so massiven Schaden angerichtet, da taugt der Klimaschutz als willkommene Abwechslung. Man kann wieder den Moralischen spielen und hat was, um Aktivismus vorzutäuschen.
Da diese Unfähigkeit zu Mindereinnahmen führt, kann man nebenbei noch neue Geldquellen schaffen z.B. eine CO2-Steuer.
Wann wachen die Bürger endlich auf?
Hier können die Wertgeschätzten schon mal lesen, was auf uns zukommt.
Naive Träumer und die Politik Merkels sind der real existierende Alptraum.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-hinter-dem-deutschen-stromchaos-steckt-16264631.html
Ach, ein linkes Spezifikum, dass eine politische Partei versucht, möglichst breite Bevölkerungsschichten anzusprechen. Ich hätte aber nichts dagegen, wenn die AfD sich ausschließlich auf Farbis fokussieren würde.
„Warum sehen die Linken nur ein Anliegen der Schülerinnen und Schüler, mit dem verantwortungsvoll umgegangen werden soll. “
Weil sie sich überall Stimmen zusammengrapschen?
Es werden in Deutschland immer Leistungen andere umverteilt Farbi, in bunten Bildern wenig Klarheit viel Irrthum und ein Fuͤnkchen Wahrheit, zu mehr als einem Fünkchen reicht es leider nicht.
Warum sehen die Linken nur ein Anliegen der Schülerinnen und Schüler, mit dem verantwortungsvoll umgegangen werden soll. Sollte das nicht auch ein Anliegen der gewählten Volksvertreter sein? Nun streiten Sie um Nebelthemen wie Schulpflicht. Bitte um die Sache an sich kümmern, damit die Schüler nicht mehr demonstrieren (müssen).
Der Antrag gehört in den Rundordner.
Nö, ich weiß nur, dass unsere Resourcen begrenzt sind und mein Spacetaxi zur Umsiedlung leider seit Jahrhunderten nicht mehr ans Allofon geht.
Oh, Riosal ist auch ein besorgter Angstbürger, der den Klimapanikern nachläuft 🙂
Der Antrag zu #fridaysforfuture wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Umwelt und Energie (mitberatend) überwiesen.
@farbi: Wenn Du uns einen neuen Planeten leisten kannst, laß es uns bitte wissen. Der alte könnte es noch eine Zeitlang machen, aber nicht mehr so menschenfreundlich sein wie bisher. Danke.
„dass kein genereller Vorrang der Schulpflicht vor dem Grundrecht auf Demonstrations- und Versamm-lungsfreiheit besteht. “
Schulpflicht und Versammlungsfreiheit lässt scich wunderbar vereinbaren.
Ich habe noch nie gehört, dass sich die Linke für Leistung eingesetzt hat. Sie setzen sich immer nur für die Verteilung der Leistung anderer ein.