Politik
Die Konferenz beginnt um 11 Uhr im Wappensaal des Stadthauses, ·
19. Dezember 2017
(halle.de/ps) Eine Ehrung des deutschen Mathematikers Georg Cantor aus Anlass seines 100. Todestages und das Prüfergebnis zur Untersuchung eines vierten Saaleüberganges in der Stadt Halle (Saale) stehen auf
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Die FDP zur Unfähigkeit der AfD und zur Unzuverlässigkeit der CDU ·
19. Dezember 2017
„Statt Lösungsvorschläge für die Probleme im Land zu unterbreiten – seien es die Themen Unterrichtsausfall oder Wirtschaftsansiedlung – konzentriert die AfD sich weiter auf ihre Spielchen“, so Dr.
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Wenn Überläufer aus der CDU für AfD-Antrag stimmen ·
18. Dezember 2017
Am Dienstagmorgen steht als erster Punkt auf der Tagesordnung der Landtagssitzung die Abwahl des grünen Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der
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Fraktionsvorsitzende Nahles zu mehr Ernsthaftigkeit ermahnt ·
17. Dezember 2017
Güsten/Magdeburg: Der Landesvorstand der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Sachsen-Anhalt lehnt eine erneute Koalition aus CDU und SPD, auf Bundesebene, einstimmig ab. Dies erklärte der AfA
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Die Jugendorganisation kämpft für eine solidarische, feministische, antifaschistische und internationalistische Gesellschaft ·
16. Dezember 2017
Auf der Versammlung im November 2017 hat die Jugendorganisation der SPD Halle eine neue Doppelspitze und vier Stellvertreter*innen gewählt. Der Vorstand besteht aus drei Frauen und drei Männern
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In der Adam-Kuckhoff-Straße wurden Zusatzschilder gestiftet ·
15. Dezember 2017
Am Nachmittag des heutigen Freitags, 15. Dez. 2017, versammelten sich ca. 80 Anwohner und Gäste (ohne Fotografen und Journalisten gezählt), um die neuen Zusatzschilder in der Adam-Kuckhoff-Straße mit
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Und auch noch kostenlos ·
14. Dezember 2017
Streithähne und Forum-Diskutanten werden es lieben: das neu herausgegebene Statistische Jahrbuch des Landes Sachsen- Anhalt. Ob es sich nun um Wirtschaftsdaten, die Anzahl von Windrädern, Lohnnentwicklung, Einkommensstatistik und
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Im Gegensatz zu den Fraktionen von CDU/FDP, Grünen, Mitbürgern und Linken mag sich die SPD in der Sache des Hauses in der Hafenstraße 7, kurz HaSi, nicht positionieren.
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Imagewerbung ·
11. Dezember 2017
Plüschteddys als Trostspender Im Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd sind wieder die Plüschbären in ihren blauen Uniformen vorrätig. So wird die seit Jahren bewährte Initiative der Polizeiseelsorge fortgesetzt.
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Die Initiative „NSU-Komplex auflösen“ hat für den 11. bis zum 16. Dezember eine Ausstellung über den NSU-Komplex organisiert. Sie wird im Selbstverwalteten Studentischen Raum (SSR) auf dem Steintor
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zu Artikeln in Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme ·
8. Dezember 2017
Nachdem Innenminister Stahlknecht und der Polizist Chris Schulenburg ihre Vorwürfe anbringen durften, liegt uns nun eine Stellungnahme der Betreiber der HaSi, des capuze e.V. , vor: „Am 18.11.2017
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Landtagsfraktion der LINKEN nicht zufrieden ·
8. Dezember 2017
Die Landtagsfraktion der LINKE ist nach der Entscheidung, den Fall Yalloh an die Generalstaatsanwaltschaft nach Naumburg zu übertragen, nicht zufrieden. Statrt dessen fordert die Opposition im Landtag, eine
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh: „Die Äußerungen der Fraktion DIE LINKE sind voreilig und ihre Forderungen
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Pressemitteilung des Justizministeriums: Magdeburg (MJ). Justizministerin Anne-Marie Keding hat heute im Rahmen ihres externen Weisungsrechts die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg gebeten, das Ermittlungsverfahren „Oury Jalloh“ an sich zu ziehen.
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''Wahrscheinlich Mord'' ·
7. Dezember 2017
Mehr und mehr verdichten sich die Verdachtsmomente zu einer schrecklichen Erkenntnis: dass Oury Jalloh in Folge von Gewalt in seiner Zelle starb, und nicht sich selbst entzündete. Die
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Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass die Basis der Partei darüber entscheidet, ob Gespräche mit CDU und CSU aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag wird der Landesverband
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Linke Opposition empört sich ·
5. Dezember 2017
Nach Terminplanung der Mitglieder der Landesregierung beabsichtigt Bildungsminister Tullner am 08. Dezember 2017 12.00 Uhr die Heideschule Holzdorf im Landkreis Wittenberg zu besuchen. Genau zu dieser Zeit hat
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zum soziokulturellen Zentrum HaSi in Halle und dem Innenminister erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade ihre Ansichten ·
4. Dezember 2017
Wir kommentierten gestern bereits die Äußerungen von Innenminister Stahlknecht und dem innenpolit. Sprecher der CDU-Fraktion Schulenburg. Heute erreichte uns eine Stellungnahme der Fraktion Die Linke in dieser Angelegenheit.
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Kommentar: statt öffentlicher Sicherheit parteipolitischer Grabenkrieg ·
3. Dezember 2017
Innenminister Holger Stahlknecht und der innenpol. Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, fordern die Räumung des soziokulturellen Zentrums HaSi in der Hafenstraße 7, Halle. So twittert der Polizeibeamte
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Fall Oury Jalloh ·
1. Dezember 2017
Schon vor 14 Tagen hatte das ARD-Magazin „Monitor“ den Fall Oury Jalloh aufgegriffen, und versucht, Licht hinter das Dunkel des Justzitzskandals um Oury Yallo zuu bringen. Gestern griff
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Anfrage des Stadtrates (CDU/FDP-Fraktion) zu Sozialleistungen ·
30. November 2017
Zur nächsten Zusammenkunft des Stadtrates am 20.12. stellt der Stadtrat Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) zum Missbrauch von Sozialleistungen folgende Anfrage an die Stadtverwaltung: „EU-Ausländer haben in Deutschland erst nach
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Landtagsdebatte um sexualisierte Gewalt ·
25. November 2017
Mehr auf Prävention setzen, das forderte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Landtagssitzung. Insbesondere die Täterprävention nahm Lüddemann in den Blick. „Wir müssen
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Für die Junge Union begrüßenswert, doch sollten keine Doppelstrukturen geschaffen werden ·
24. November 2017
In der Stadtratssitzung am 22.11.2017 brachte die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM den Antrag zur Einführung eines Jugendparlaments ein. Begründung u.a.: „Die Beteiligung von Jugendlichen und
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Laienhafter juristischer Streit um Hausbesetzung ·
23. November 2017
Die AfD fordert den Rücktritt von Sebastian Striegel, weil der als parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion die Hausbesetrzung der Hafenstraße 7 in Halle verteidigt. Da er dies unter
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Stahlknecht lädt zur Spritztour ein ·
22. November 2017
Sachsen-Anhalts Bereitschaftspolizei bekommt einen neuen Wasserwerfer. Innenminister Holger Stahlknecht will das schicke Fahrzeug morgen persönlich übergebnen. Immerhin ist es ist das neueste, was es derzeit auf dem Markt
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