Oury Yalloh: “mit dem Generalstaatsanwalt wurde der Bock zum Gärtner gemacht“

8. Dezember 2017 | Politik | 32 Kommentare

Die Landtagsfraktion der LINKE ist nach der Entscheidung, den Fall Yalloh an die Generalstaatsanwaltschaft nach Naumburg zu übertragen, nicht zufrieden. Statrt dessen fordert die Opposition im Landtag, eine unabhängige, international besetzte Untersuchungskommission einzusetzen,  die den Fall untersuchen soll. Fraktionssprecherin Henriette Quade:

„Erstens hat der Generalstaatsanwalt sowieso zu entscheiden, wie weiter seitens der  Staatsanwaltschaften verfahren wird, da die Nebenklageberechtigten  Verfahrensbeschwerde bei ihm eingelegt haben. Aus dieser Entscheidung ergibt sich also in keiner Weise ein neuer Stand. Zweitens, und das wiegt viel schwerer, ist es niemand anderes als der Generalstaatsanwalt gewesen, der im Rechtsausschuss informiert hat und, wie wir nun wissen, unzureichend und in Teilen falsch informiert hat.

Es war der Generalstaatsanwalt, der uns mitteilte, dass alle Experten den Einsatz größerer Mengen von Brandbeschleuniger vermuteten, aber nicht sagte, dass sie von geringen Mengen ausgingen und deren Einsatz für wahrscheinlich hielten. Es war der Generalstaatsanwalt, der uns mitteilte, dass die Experten nicht ausschließen könnten, dass Oury  Jalloh sich selbst angezündet habe, aber nicht sagte, dass sie es für deutlich wahrscheinlicher hielten, dass das Feuer von dritter Hand gelegt wurde. Es war der Generalstaatsanwalt, der uns eben nicht mitteilte, dass Staatsanwalt Bittmann es für möglich und zu prüfen hielt, dass es sich um eine Vertuschungstat in Zusammenhang mit dem Tod von Hans-Jürgen Rose und dem Tod von Mario Bichtemann handeln könnte.

Insofern scheint hier der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht. [..][DIE LINKE ist nach wie vor der Auffassung, dass es Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt genauso braucht, wie eine unabhängige internationale Expertenkommission und einen Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt.“

 

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Dieses Thema enthält 32 Antworten und 10 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  nix idee vor 8 Monate, 2 Wochen.

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  • #303716

    Die Landtagsfraktion der LINKE ist nach der Entscheidung, den Fall Yalloh an die Generalstaatsanwaltschaft nach Naumburg zu übertragen, nicht zufriede
    [Der komplette Artikel: Oury Yalloh: “mit dem Generalstaatsanwalt wurde der Bock zum Gärtner gemacht“]

    #303717

    Früher war bei der SED mehr Lametta, irgendwie wird dort nur noch herum geheult.

    #303718

    zu dem thema bist Du eigentlich derjenige, der rumheult.

    #303719

    Vielleicht sollte auch die UNO ermitteln, oder der Hohe Gerichtshof der Galaxie…
    Wenn man Frau Quade so folgt, scheint es gerade in Sachsen-Anhalt keine anderen Probleme zu geben. Was ist mit Lehrermangel, Unterrrichtsausfall, Kinderarmut, Hartz4-Unwesen, Tarifferne der Unternehmen, GEZ-Gebühren, Abwasserentgelte, Straßenausbauumlagen…. etc?
    Sie macht einem die noch vorhandene Sympathie nicht gerade leicht…

    #303720

    Anonym

    Frau Quade sollte langsam runter kommen. Erklärungen wie die Obige offenbaren Unkenntnis der Rechtslage und Sehnsüchte nach politischem Strafrecht.

    #303721

    Anonym

    Und @schulze ist gerade ein gutes Beispiel dafür, dass man bald ihre Äußerungen ungeprüft unter der Rubrik politische Hysterie ablegen wird, wenn sie weiter so macht.

    #303722

    Der sachkundige @lou will uns sicher noch die Rechtslage erklären zu den Äußerungen von Frau Quade?
    Er kann sicher die Entäußerungen des Generalstaatsanwaltes besser bewerten als ein Teilnehmer der entsprechenden Sitzung. also, komm mal runter von Deinem hohen Roß.

    #303723

    Anonym

    Ob die Sitzungsteilnehmerin Quade die Sache nicht richtig „bewerten“ kann, oder nicht richtig „bewerten“ will, vermag ich nicht zu beurteilen.
    Aber dass du, @redhall, es nicht kannst, davon bin ich überzeugt.

    #303724

    @lou
    ich verstehe deine Einwürfe nicht ganz. Frau Quade beschwert sich, dass der Generalstaatsanwalt im Rechtsausschuß des Landtages nicht die (volle) Wahrheit gesagt hat. Das belegt sie an Beispielen.

    Aufgrund des bisherigen Vorgehens mit der schnellen fragwürdigen Selbstmordthese ebenso wie aus den wiederholten Versuchen der Verfahrenseinstellung habe auch ich meine Zweifel, dass bei den Verantwortlichen im Land Sachsen-Anhalt der Wille besteht, den Todesfall im Dessauer Polizeigewahrsam aufzuklären. Zumal es wohl nicht der einzige war.

    #303748

    Und @schulze ist gerade ein gutes Beispiel dafür, dass man bald ihre Äußerungen ungeprüft unter der Rubrik politische Hysterie ablegen wird, wenn sie weiter so macht.

    Da ist kein Platz mehr, da sind schon Deine sachkundigen Entäußerungen.

    #303773

    Anonym

    @fractus, ich zweifele nicht daran, dass bei den Verantwortlichen im Justizbereich im Lande Sachsen-Anhalt Aufklärungswille besteht.

    Ob es aber nach 13 Jahren und eventuell nach zielstrebig betriebener Beweismitteleliminierung (dafür kann die Justiz recht wenig bis gar nichts, da sind andere Behörden/Kreise verantwortlich) noch erfolgsversprechende Ansätze zur Ermittlung des oder der Täter gibt, erscheint äußerst zweifelhaft. Darum geht es aber primär bei der Wiederaufnahme von Ermittlungen, die als abgeschlossen erklärt wurden. Und an dieser Frage kommt keine Staatsanwaltschaft und auch nicht die Generalstaatsanwaltschaft vorbei.

    Schließlich hat die Bundesanwaltschaft die Übernahme des Verfahrens abgelehnt. Das ist also nicht so, dass die Justiz in LSA den Fall klein reden und unter den Teppich kehren wollte.

    Emotionales unausgegorenes Geschrei und Stimmungsmache gegen Rechtsstaatsgrundsäulen dient der Sache am wenigsten von allen; noch schlimmer, es ist Wind auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker und der demokratiefeindlichen Populisten.

    #303774

    Wie mir aus zuverlässiger Quelle zugetragen wurde, ist der General auch leidenschaftlicher Gärtner. Nun muss er nur noch Bock haben.

    #303823

    @Lou

    @fractus, ich zweifele nicht daran, dass bei den Verantwortlichen im Justizbereich im Lande Sachsen-Anhalt Aufklärungswille besteht.

    Ich habe da nicht dein Vertrauen in die Objektivität des bundesrepublikanischen Justizwesens.
    Bei Unterschiedlichen Fällen müssen Polizisten immer wieder mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Da man seinen Job möglichst reibungslos abwickeln möchte entwickelt sich nunmal in der Zusammenarbeit bestimmte Handlungsabläufe, die durch hinterfragen eben auch in frage gestellt werden müssen. Oder mit einem deutschen Sprichwort ausgedrückt: Eine Hand wäscht die andere.

    Angesichts der schlampigen und teilweise fehlenden Tatortsicherung (z.B. keine Videodokumentation) und der frühzeitigen Festlegung auf Selbstmord halte ich eine unabhängige Untersuchung bisher für zu keinem Zeitpunkt gegeben. Als Beispiel dafür mag das Feuerzeug dienen, welches undokumentiert erstmalig drei Tage nach der Tatortsicherung in der Asservatenkammer auftauchte und keinerlei belastbare Spuren mit Bezug zum Tatort aufwies.

    Auch der politische Wille fehlt. Der verantwortliche Minister schiebt die Untersuchungsakten lediglich von einer Staatsanwaltschaft zur nächsten. Das halte ich nicht für eine zielstrebige Untersuchungsstrategie. Politischen bzw. dienstlichen Willen, die massenweisen Unzulänglichkeiten und Ermittlungsfehler in der Beweissicherung aufzuarbeiten, zeigt er dabei ebenfalls nicht.

    Das eben aus politischen Gründen Ermittlungen behindet bzw. nicht durchgeführt werden ist nicht singulär, das zeigen auch andere Fälle, wie z.B. der ganze NSU-Komplex. Hier nur mal ein Ausschnitt des Pladoyers eines Nebenklage-Anwaltes:

    https://www.jungewelt.de/artikel/323389.die-aufklärungsvereitlung.html .

    #303972

    Leider kennt der Rechtsstaat kein Beweissicherungsverfahren im Strafrecht, das wäre gerade bei Ermittlungen gegen Behörden offensichtlich erforderlich!

    #304002

    Leider kennt der Rechtsstaat kein Beweissicherungsverfahren im Strafrecht, das wäre gerade bei Ermittlungen gegen Behörden offensichtlich erforderlich!

    Kein Wunder das man so was schreibt wenn man es nicht so mit dem Rechtsstaat hat.

    #304003

    Laien unter sich. Unterhaltsam isses.

    #304070

    Der Freitag listet nochmal einige Ungereimtheiten in den Ermittlungen auf:

    “ Videoaufnahmen aus der Zelle verschwanden, eine der Fesseln hat der Hausmeister im Müll entsorgt.“

    „Der Richter sagte bei der Urteilsverkündung, das Gericht habe „nicht die Chance gehabt, das, was man ein rechtsstaatliches Verfahren nennt, durchzuführen“. Polizeibeamte hätten im Zeugenstand „bedenkenlos und grottendämlich“ falsch und unvollständig ausgesagt. “

    Die Angerörigen: „Gegen jedes Urteil legten sie Revision ein, beauftragten privat eine Obduktion, bei der ein Nasenbeinbruch festgestellt wurde, finanzierten aus Spenden ein Brandgutachten.“

    https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/brennendes-versagen

    #312412

    Mal sehen, ob Justiz und Polizei doch noch mal auf dem Boden des Rechtsstaates aufschlagen werden.
    Der im Fall untersuchende rechtsmedizinische Sachverständige Professor Gerold Kauert hat im MDR jedenfalls erneut einen Suizid kategorisch ausgeschlossen:

    https://www.mdr.de/kultur/oury-jalloh-ein-fall-ohne-ende-100.html

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Jahr von  fractus.
    #312416

    Wahrscheinlich hat Kauert da recht, das Problem der Strafverfolgung besteht aber darin, einen konkreten Täter ausfindig zu machen. „Die Polizei“ reicht nicht als Täter.

    #312418

    „Die Polizei“ reicht nicht als Täter.

    hilfreich wäre, würde zunächst ein Täter gesucht und dieser nicht von Amts wegen (Einstellung des Verfahrens) gedeckt.

    #312421

    Das ist ja die crux im Strafrecht, wenn ich das recht verstehe. Es gibt einen konkreten Kreis von theoretisch Tatverdächtigen, die meisten mauern. Das ist ja nun nicht nur dann so, wenn gegen Polizisten ermittelt wird.
    Man kann ja nicht die ganze Dessauer Polizei ins Gefängnis werfen, selbst wenn man weiß, dass wahrscheinlich einige von ihnen die Täter sind.

    #312432

    hilfreich wäre, würde zunächst ein Täter gesucht und dieser nicht von Amts wegen (Einstellung des Verfahrens) gedeckt.

    Deine Hetze und Propaganda in allen Ehren aber es gab eine Verurteilung, viel mehr wird es auch kaum geben können. Auch das Interview bringt ja nichts neues zu Tage, diese Vermutung ist doch alt. Vielleicht findet sich in der 30. Instanz ein ideologisch genehmer Mensch der vielleicht zu einem anderen Schluss kommt, solange bleibt es eben kein Mord, falls dieser mangels Mordmerkmale überhaupt im Raum stehen kann.

    #312490

    In einem Rechtstaat sollte bei einem offenkundigen Fremdverschulden am Tot eines Menschen, der Schuldige (=Täter) ermittelt werden. Punktum. Unabhängig von der Hautfarbe des Opfers (dunkel) und dem Beruf des vermeintlichen Täters (Polizist im Dienst).

    Alle bisherigen Urteile, die von einem Suizid ausgegangen sind, gingen zudem von einem falschen Sachverhalt aus. Das hat ein Rechtsstaat zu korrigieren, andernfalls verdient er den Namen „Rechtsstaat“ nicht.

    #312492

    „ermittelt werden KÖNNEN“

    nicht alles ist lückenlos zu ermitteln…

    Und dieser Rechtsstaat hätte seit 1990 schon ganz andere Dinge zu korrigieren gehabt, und er hat es bisher nicht getan. Im Gegenteil, er hat Gesetze und Verordnungen zum Nachteil großer bevölkerungsgruppen erlassen, und diese nicht korrigiert…
    Da ist der Tod eines besoffenen randalierenden Drogendealers gegen die millionenfache Staatswillkür wohl eher marginal

    #312494

    In einem Rechtstaat sollte bei einem offenkundigen Fremdverschulden am Tot eines Menschen, der Schuldige (=Täter) ermittelt werden. Punktum. Unabhängig von der Hautfarbe des Opfers (dunkel) und dem Beruf des vermeintlichen Täters (Polizist im Dienst).

    Alle bisherigen Urteile, die von einem Suizid ausgegangen sind, gingen zudem von einem falschen Sachverhalt aus. Das hat ein Rechtsstaat zu korrigieren, andernfalls verdient er den Namen „Rechtsstaat“ nicht.

    Gerade dein Link oben ist doch wieder wenig brauchbar:

    Derzeit arbeitet sie an der Fortsetzung und hat dafür mit Professor Gerold Kauert gesprochen, der im Verfahren als sachverständiger Gutachter eingesetzt war.

    Also war seine Meinung doch offensichtlich während des Verfahrens bekannt.

    Und zum „Schweigekartell“, dir ist doch bestimmt das gute alte „Anna und Arthur halten’s Maul“ aus der Szene bekannt.

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