Oury Yalloh: “mit dem Generalstaatsanwalt wurde der Bock zum Gärtner gemacht“

Die Landtagsfraktion der LINKE ist nach der Entscheidung, den Fall Yalloh an die Generalstaatsanwaltschaft nach Naumburg zu übertragen, nicht zufrieden. Statrt dessen fordert die Opposition im Landtag, eine unabhängige, international besetzte Untersuchungskommission einzusetzen,  die den Fall untersuchen soll. Fraktionssprecherin Henriette Quade:

„Erstens hat der Generalstaatsanwalt sowieso zu entscheiden, wie weiter seitens der  Staatsanwaltschaften verfahren wird, da die Nebenklageberechtigten  Verfahrensbeschwerde bei ihm eingelegt haben. Aus dieser Entscheidung ergibt sich also in keiner Weise ein neuer Stand. Zweitens, und das wiegt viel schwerer, ist es niemand anderes als der Generalstaatsanwalt gewesen, der im Rechtsausschuss informiert hat und, wie wir nun wissen, unzureichend und in Teilen falsch informiert hat.

Es war der Generalstaatsanwalt, der uns mitteilte, dass alle Experten den Einsatz größerer Mengen von Brandbeschleuniger vermuteten, aber nicht sagte, dass sie von geringen Mengen ausgingen und deren Einsatz für wahrscheinlich hielten. Es war der Generalstaatsanwalt, der uns mitteilte, dass die Experten nicht ausschließen könnten, dass Oury  Jalloh sich selbst angezündet habe, aber nicht sagte, dass sie es für deutlich wahrscheinlicher hielten, dass das Feuer von dritter Hand gelegt wurde. Es war der Generalstaatsanwalt, der uns eben nicht mitteilte, dass Staatsanwalt Bittmann es für möglich und zu prüfen hielt, dass es sich um eine Vertuschungstat in Zusammenhang mit dem Tod von Hans-Jürgen Rose und dem Tod von Mario Bichtemann handeln könnte.

Insofern scheint hier der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht. [..][DIE LINKE ist nach wie vor der Auffassung, dass es Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt genauso braucht, wie eine unabhängige internationale Expertenkommission und einen Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt.“