HaSi wehrt sich gegen die Unterstellungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
8. Dezember 2017 | Politik | 25 KommentareNachdem Innenminister Stahlknecht und der Polizist Chris Schulenburg ihre Vorwürfe anbringen durften, liegt uns nun eine Stellungnahme der Betreiber der HaSi, des capuze e.V. , vor:
„Am 18.11.2017 interviewte die Magdeburger Volksstimme Herrn Innenminister Stahlknecht (CDU). Er behauptet in dem Artikel, das gemeinnützige Projekthaus Hasi sei „linksextremistisch“. Außerdem würden in unseren Räumlichkeiten Anschläge geplant. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung stellt er regelmäßig ähnliche Behauptungen auf. Es ist uns bekannt, dass Herr Stahlknecht an ausgewählte Politiker Communiqués gefaxt hat. In denen versucht er, unsere Arbeit zu diskreditieren. Herr Stahlknecht will uns als Schwerkriminelle brandmarken. Auch der CDU-Kommunalpolitiker Scholtyssek hat in der Hasi ein Feindbild gefunden.
Rechte Anschläge in unmittelbarer Nachbarschaft zur HaSi – wie am 1. Mai mit zwei Schwerstverletzten – waren beiden CDU-Politikern keinen Kommentar wert. Stahlknecht und Scholtyssek messen nicht nur mit zweierlei Maß. Sie verharmlosen rechte Angriffe und ignorieren sie. Währenddessen erfindet der CDU-Innenminister Anschlagsplanungen in der Hasi. Stahlknecht behauptet in der Magdeburger Volksstimme, in der Hasi würden „Pläne geschmiedet, wo man das nächste Trafohäuschen sprengen kann“. Gegen Herrn Stahlknecht prüfen wir aufgrund dieser verleumderischen Unterstellung juristische Schritte.
Theresa Bauer vom capuze e.V. sagt: »Innenminister Stahlknecht hat mit der Hasi einen Sündenbock gefunden, auf den er mit Hilfe der Extremismusdoktrin abstruse Angstbilder projizieren kann. Damit will er sich als nächster Ministerpräsident in Stellung bringen und der AfD Wähler abjagen«.
Über Innenminister Stahlknechts Trafohäusschengeschichten kann Theresa Bauer vom capuze e.V. nur lachen: »Vielleicht wäre die Kreativität des Innenministers bei einem unserer Theaterworkshops besser aufgehoben. Dann würde er auch einmal mitbekommen, was unseren Alltag hier zwischen Elterncafé, Selbsthilfewerkstatt, Vorträge zur Stadtentwicklung sowie den Ausbesserungen an Haus und Gelände wirklich bestimmt.«
Die Unterstellungen des Innenministers sind frei erfunden. Der CDU-Kommunalpolitiker Scholtyssek verbreitet seit Monaten ähnliche Behauptungen. Beide versuchen, die Hasi zu dämonisieren. Ihre Aussagen zum Projekthaus sind durchzogen von Hetze und Propaganda. Beide offenbaren, dass sie ein grundlegendes Problem mit sozialem Engagement haben. Sie diskreditieren die Arbeit, die seit zwei Jahren in Gelände und Haus gesteckt wird.
Dass Innenminister Stahlknecht gegen uns hetzt, spielt rechten Gruppen wie AfD und Identitären in die Hände. Er ignoriert bewusst deren menschenfeindliche Gesinnung als auch ihr gewaltsames Auftreten. Dies wurde erst kürzlich noch einmal deutlich, als bewaffnete Identitäre vor dem ihnen zugehörigen Haus in Halle zwei Polizisten angriffen. Scholtyssek hat im Interview mit dem MDR auf seine eigene Unfähigkeit verwiesen – man könne ja nichts
tun gegen die Rechten. Gegen die Hasi, die wertvolle Stadtteil- und Jugendarbeit leistet, finden beide stets markige Worte. Von der Magdeburger Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung erwarten wir den Abdruck einer Gegendarstellung.
Vom Innenminister erwarten wir, dass er seine verleumderischen Aussagen unterlässt. Wer sich wirklich für die Hasi interessiert, findet aufunserer Website die Tätigkeitsberichte der letzten Jahre. Wir arbeiten transparent und haben nichts zu verbergen: https://hafenstrasse7.noblogs.org/dokumente/„
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Es ist ganz einfach: geh hin und probier es aus. Sie beißen nicht, sind sehr freundlich und geben Dir einen Kaffee oder Tee aus. Gegen Spende. Dann kannst Du uns berichten, ob sie an Dialog interessiert sind oder nicht. Schwarze Kapuzenshirts habe ich übrigens nicht gesehen, es war eher bunt, bunt, bunt.
Hasi macht es doch nicht anders, die schließen sogar Menschen aus die die in Ihren Augen falsche Kleidungsmarke tragen, darf man nur mit schwarzem Kapuzenshirt ins Hasi? Kleidung sagt nichts über Gesinnung oder Verhalten aus, wer Menschen schon nach Ihrer Kleidung kategorisiert ist an Dialog nicht interessiert. Schon alleine an diesen sogenannten Hausregeln des HASI ist doch zu erkennen das ausgenommen Linksgerichtete Gäste wilkommen sind.
Fractus ist hier selten, aber wenn, trifft er den Nagel auf dem Kopf. Nur, das mit der Verleumdung geht nicht, mangels definierbarer Zielgruppe.Politisch sollte aber klar sein; Knallknecht hetzt gegen links mit rechten Parolen und Lügen. Sein Verhalten wäre Grund genug, die Rot-Grün_Schwarze Koalition im Land platzen lassen. Es gibt eine Mehrheit im Landtag links neben Schwarzbraun.
ich denke, dass die CDU aus der BT-Wahl falsch gelernt hat, und versucht das AfD-Original mit Fake-News zu kopieren. Frei nach dem Motto: Wer am lautesten Schreit übertönt den Rest.
Mehr ist es nicht und wenn der Herr Innenminister justiziable Fakten hätte, wäre die Polizei schon durch das Hasi getobt.
Ich empfehle der Hasi auf Verleumdung zu klagen, nur leider werden sie das Geld dafür nicht haben.
Du unterstellst allerdings damit, dass die Behauptung, Stahlknechts Äußerungen wären frei erfunden, korrekt sei. Was gibt dir denn die Sicherheit, dass dies wirklich so ist?
Die Reaktion der Leute vom Capuze e.V. erscheint mir eher wie eine Flucht nach vorn. Man sollte nicht vergessen, dass dem Täter, anders als dem Zeugen, das Lügen erlaubt ist.
Siehst du, @porbitzer? Du denkst auch bei solchen Fällen an Konsequenzen in Form von Sanktionen, das zeigt, dass derartiges Handeln generell nicht in Ordnung ist.
auch da irrt sich Stahlknecht: In seiner Jugendzeit wurden Strommasten umgesägt.
Quelle: Gerhard Schraubmann: Die Ballade „Die Säger“
Wäre mir persönlich egal. Die rechtlichen Konsequenzen daraus würdest letztendlich du tragen.
Stahlknecht scheint seine Terrorfantasien aus seiner Jugendzeit zu beziehen. Heute sind die meisten noch erhaltenen Trafohäuschen funktionslos bzw. dienen als Vogelhäuschen oder Insektenhotels.
Solange diese „Verdachtsmomente“ nicht spruchreif sind, haben alle, einschließlich des Innenministers, in der Öffentlichkeit die Klappe zu halten. Sonst ist das ganze Gerede unlautere Gerüchtestreuung.
Wie wäre es, wenn ich jetzt steif und fest behaupten würde, dass du nach meiner subjektiven Wahrnehmung zum Identitärenkreis gehören würdest und deshalb deine Beobachtung durch den Verfassungschutz erforderlich und geboten wäre?
Woher willst denn du wissen, welche Vorwürfe tatsächlich im Raum stehen? Hast du Einblick in die Akten der Polizei oder beim Innenministerium oder glaubst du, dass alle Vorwürfe / Verdachtsmomente zwingend öffentlich gemacht werden müssen?!
Der einzige konkrete Vorwurf, der im Raum steht, ist der der akustiscjen Belästigung der Nachbarschaft. Das sind Vorwürfe, denen man nachgehen muss. Das wäre Aufgabe des Ordnungsamtes, nicht gleich des Innenministeriums. Entweder ist an den Vorwürfen was dran, dann gehört das abgestellt, oder eben nicht, und dann ist gut. Natürlich macht das O-Amt um 21:00 Feierabend, und gleichzeitig erklärt sich die Polizei für unzuständig. Da könnte sich unser OB mit seinem alten Kumpel Stahlknecht mal kümmern. Die Konflikte um das HaSi wären so leicht zu klären, ohne dass ein Popanz aus „gewaltbereiten Linken und Strommastensprengern“ nächlings heraufbeschworen werden müsste.
Naja die Selbstwahrnehmung an den Rändern ist halt nicht die beste. Die identitäre Bewegung wird z.B. vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet.
Wenn dem Innenminister geplante Straftaten bekannt werden, dann ist es seine Aufgabe zu handeln. Da er das offensichtlich nicht getan hat, kann es sich nur um Spekulationen handeln (oder Fantasien, wie Hei-Wu meint). Die sollte er dann als solche kenntlich machen und nicht in Communiqués verbreiten. „Wehret den Anfängen“ ohne konkreten Anfangsverdacht ist eine Unterstellung, oder welche Infos liegen Herrn Stahlknecht vor, die er der Öffentlichkeit vorenthält?
Mich erschreckt, wie seitens der CDU versucht wird, ein Projekt von jungen Leuten „plattzumachen“, nur weil es mit ihren eigenen politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen nicht übereinstimmt. „Links“ ist nicht gleich „extrem“, liebe CDU. Gleichmacherei politischer und gesellschaftlicher Lebensentwürfe hatten wir 40 Jahre lang (und davor 12 Jahre lang), das brauchen wir nicht. Die „Freiheit der Andersdenkenden“ sollte auch für die CDU der Maßstab sein. Was glaubt sie eigentlich, was die Hasi-Nutzer machen, wenn sie nicht mehr ins Hasi gehen können? Wollt Ihr sie dann ins Umerziehungs- oder Arbeitslager stecken oder gleich ins Gefängnis? Ansonsten sind sie noch da und werden sich anderswo treffen.
Und man fantasiert dann nicht von Trafohäuschen.
Jo, er guckt aber leider nur in die eine Richtung. Kann er nichts dafür, ist ihm so beigebracht worden.
„Alle Augen links!“, Drillserge. Riosal
Wer wenn nicht der Innenminister sollte vor Extremismus warnen?
„Verleumdung“ passt sicher nicht, es käme allenfalls üble Nachrede in Frage. Hier fehlt dann aber bei der Opferbestimmung der klar umrissenene Personenkreis.
Man muss nicht alles juristisch betrachten. Die Äußerungen Stahlknechts sind m.E. einfach üble Hetze und Stimmungsmache und eines Landesministers unwürdig.
Nur weil daherkommende Typen Stahlknechts Äußerungen als Verleumdungen interpretieren, entspricht dies nicht zwingend der Realität!
Es sollte sich zunächst ein Innenminister(!) an die Gesetze halten und Verleumdungen unterlassen.
„Wir erwarten…“ , dann kommt erstmal auf dem Boden der Gesetzlichkeiten an…
@Hei-Wu
Porbitzer scheint ein naher Verwandter von ihm zu sein.
Das Aufheulen der Beteiligten und Sympathisanten ist bemerkenswert. Naja, getroffene Hunde bellen.
Aber wer in seiner naiven Dämlichkeit Veranstaltungen wie „Was tun wenn´s brennt?“ organisiert, darf sich nicht über den Gegenwind wundern. Das war vorhersehbar.
Sie sollten schon mal die metallische Türknäufe und Türklinken demontieren, vielleich hat ja jemand noch die guten alten? https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-09-11-2017/wenn-die-fake-news-von-der-polizei-kommen.html
Sind in Stahlknechts „Trafohäuschen“ eigentlich noch alle Drähtchen richtig gepolt ?