Causa Striegel und “Hasi”: LINKE und FDP malen Ende der Kenia-Koalition an die Wand.

18. Dezember 2017 | Politik | 6 Kommentare

Am Dienstagmorgen steht als erster Punkt auf der Tagesordnung der Landtagssitzung die Abwahl des grünen Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN,   Thomas Lippmann, dass sie sich nicht an der “Farce” der AfD und deren “Spielchen” beteiligen werde. Die angeführten Gründe seien “willkürlich aus der Luft gegriffen und ohne jede Substanz”. Lippmann vermutet, dass versucht werde, den Keil der Zerstrittenheit tiefer in die Koalition
zu treiben treibt und die CDU weiter nach rechts zu ziehen.

In der letzten Sitzung hat  es bei einer offenen Abstimmung zwar keine Mehrheit für eine Abwahl zustande gekommen, aber einige CVDU-Abgeordnete stuimmten bereits für den AfD-Antrag. Am Dienstag soll erneut und dieses m al geheim abgestimmt werden.  Sollte die AfD es schaffen, in der CDU weitere Überläufer für eine Abwahl Striegels zu gewinnnen, werde die Koalition damit demonstrieren, in welchem Zustand sie sich befindet und ob sie überhaupt noch regierungsfähig sei. Dies könne sogar das Ende der Kenia-Koalition bedeuten, heißt es aus Reihen der LINKE.

“Wir werden an der Abstimmung nicht teilnehmen”, heißt es außerdem.

Update: Deutlich in ähnlicher Richtung hat sich auch die FDP-Fraktion geäußert:

Statt Lösungsvorschläge für die Probleme im Land zu unterbreiten – seien es die Themen Unterrichtsausfall oder Wirtschaftsansiedlung – konzentriert  die AfD sich weiter auf ihre Spielchen“, so Dr. Lydia Hüskens,  stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten. „Sie setzt sich mit den Problemen des Landes nicht substantiell auseinander, sondern
versucht, die politische Konkurrenz ad hominem zu attackieren. Das gilt besonders für Sebastian Striegel, gegen den sie gleich zweimal in Folge persönlich vorgeht. Die Debattenbeiträge im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Fall “Hasi” sind beileibe kein Zeichen für politische Kultur – auch Striegel hat hier einen Fehler gemacht. Doch trotz einiger Enthaltungen der CDU, die damit zum x-ten Male ihr Fremdeln mit der “Kenia-Koalition” dokumentiert, hat die AfD eine Abstimmungsniederlage erlitten – und wird dies in dieser Woche wohl nochmals erleben. Es gelingt ihr damit allerdings, vom laufenden Skandal um ein Hausprojekt in Halle abzulenken, wo Identitäre und AfD unter einem Dach gemeinsame Sache machen. Dass dies im Landtag nicht zum Thema wird, ist ein politischer Fehler, nicht nur der Regierungsfraktionen. Dass es die Kenia-Koalition nicht schafft, Rechts- UND Linksextremisten als politische Bedrohung der Demokratie wahrzunehmen und gleichermaßen zum Gegenstand parlamentarischer und außerparlamentarischer Initiativen zu machen, spricht Bände. Das erleichtert der AfD das Spiel und könnte, sollten die CDU-Abgeordneten tatsächlich über das Stöckchen springen, dass ihnen die AfD hinhält, das Ende von Kenia bedeuten“, so Hüskens weiter.

 

Print Friendly, PDF & Email
6 Kommentare

Kommentar schreiben