Politik
''Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite'' ·
10. Januar 2020
Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der Menschen in der
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2018 stieg die Zahl der tödlichen Badeunfälle auf 504. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 20 Prozent mehr. Einer der Hauptgründe für die besorgniserregende Entwicklung: immer weniger Menschen
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Gedenken braucht Aufklärung, meint Henriette Quade ·
7. Januar 2020
Heute wurde in Dessau wieder an den Tod von Oury Jalloh erinnert. Anlässlich des heutigen 15. Todestages von Oury Jalloh, dessen Todesumstände in einer Dessauer Polizeizelle noch immer
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FFF: Reden zum Nachlesen ·
26. Dezember 2019
Die folgende Rede wurde (gekürzt) bei einer der Fridays for Future Demonstrationen gehalten und uns freundlicherweise zugeschickt. Reden auf Demos sind keine Artikel oder wissenschaftlich differenzierten Publikationen, wir
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Forderungen von Fridays for Future - Es gibt noch viel zu tun! ·
21. Dezember 2019
Gemeinsam gibt es noch sehr viel zu tun, für die Stadt Halle, für die Stadtverwaltung, für den Oberbürgermeister Dr. Wiegand (OB) und die Fridays for Future – Bewegung
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Halle verfliert kontinuierlich Einwohner. Dieses Jahr allein waren es schon über 1200. Aber für die Stadt sind noch längst nicht alle Messen gesungen: Zur mittlerweile 2. Rückkehrermesse unter
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Pähle: Ich hoffe auf einen heilsamen Schock für die CDU ·
20. Dezember 2019
Nach dem CDU-Austritt von Robert Möritz teilt uns die SPD mit: Robert Möritz ist nach der Aufforderung, sich von allen Neonazi-Kontakten zu distanzieren, aus der CDU ausgetreten. Die
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Noch mehr Koalitionskrach? ·
19. Dezember 2019
Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag über die Erlaubnis zur Erkundung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Altmark. dabei werden unterschiedliche Positionen in der Kenia-Koalition deutlich. Die SPD
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Die Pro-Kopf-Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte des Landes Sachsen-Anhalt lag am Ende des III. Quartals 2019 bei 1 231 EUR. Das entsprach einem Rückgang um 24 EUR je Einwohnerin
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Minderheitenmeinungen zum Vertagungsbeschluss ·
19. Dezember 2019
Der Haushalt und das Konsolidierungskonzeaupt sind gestern, 18. 12. 2019, im Stadtrat vertagt worden. Dafür hatten die Mehrheit der Stadträte sicherlich gute und sachliche Gründe, die wir hier
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Ameos lehnt Gesprächsangebot ab ·
18. Dezember 2019
Pähle: „Es ist ein Irrweg, Aufgaben der Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben“ „Die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern hat sich nicht bewährt.“ Diese klare Aussage traf die Vorsitzende
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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die Koalition zwischen CDU, SPD und Grüne zeitnah aufgelöst wird. Die Koalition beschäftigt sich aktuell nur noch mit sich selber und nicht
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Etat oder Glühwein, das ist hier die Frage ·
18. Dezember 2019
Der letzte Stadtrat im Jahr 2019 tagt heute am 18. Dezember 2019 kurz vor Weihnachten. Ein Haushaltsbeschluss für 2020 scheint fraglich. Zwar hat Bernd Wiegand, sagen wir es
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Kleine Symbolkunde ·
17. Dezember 2019
Der Fall Robert Möritz und dessen vermutlich rechtsextreme Gesinnung hat die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt an den Rand des Zerbrechens geführt. Ein rechtsextremes Attentat hat zwei Opfer in Halle
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OB Wiegand glüht schon vor für den Stadtrat ·
17. Dezember 2019
Die Themen „Richtlinie zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen Vorhaben“, „Tempo 30 in der Innenstadt–aktueller Sachstand“, „Ortsumfahrung Bruckdorf–aktueller Sachstand“, „Arbeitsgruppe Wassermanagement Stadt Halle (Saale)–aktueller Sachstand“, „Aktuelle
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Kritik an der Toleranz gegenüber Rechtsaußen war notwendig ·
17. Dezember 2019
Das Festhalten der CDU Sachsen-Anhalt an einem Mitglied mit offenkundig rechtsextremistischen Hintergrund,von dem sich selbst der dubiose Uniterverein inzwischen distanziert, hat zu einer Koalitionskrise im Magdeburger Keniabündnis geführt.
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Erben: Weniger Messer heißt geringere Gefahr ·
16. Dezember 2019
Wie uns Rüdiger Erben mitteilte, hat am letzten Freitagmittag der Deutsche Bundestag das Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat
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Christdemokraten mit rechtsextremen Mitgliedern wenig schuldbewußt ·
14. Dezember 2019
Nicht der Rechtsextreme mit der „schwarzen Sonne“ scheint das Problem zu sein, sondern dass der grüne Kooalitionspartner eine Abgrenzung der CDU zu Extremisten fordert und sich fragt, wieviele
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Robert Möritz gehört in ein Aussteigerprogramm und nicht in den Kreisvorstand ·
14. Dezember 2019
Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes Anhalt-Bitterfeld, keinerlei Konsequenzen aus dem Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds des eigenen Vorstands zu ziehen, äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susann
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Unterwandern Rechtsextremisten die demokratische Partei CDU? ·
13. Dezember 2019
Hast du etwas Braunes am Schuh, hast du etwas Braunes am Schuh, diese frei zitierte Weisheit aus der Fußballwelt kann nun der Generalsekretär der CDU von Sachsen-Anhalt Sven
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Der Oberbürgermeister ging hart mit den ehrenamtlichen Stadträten bezüglich der Haushaltsberatungen ins Gericht. Aber die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die Kritik des Oberbürgermeisters am Vorgehen des
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Landtag ·
9. Dezember 2019
Fraktion DIE LINKE: CDU öffnet AfD die Hintertür in die Regierung Nach den Meldungen über die Ergebnisse der Programmdiskussion auf dem Kleinen Sonderparteitag der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der
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SPD-Fraktion meldet Personalwechsel ·
9. Dezember 2019
Die Stadträtin der SPD-Fraktion Katharina Hintz legt zum 31. Dezember 2019 ihr Mandat nieder. Als Grund werden berufliche Veränderzungen angegeben.Frau Hintz zu ihrem Rücktritt: „Die letzten mehr als
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SPD-Landesvorstand steckt Ziele für den Rest der Wahlperiode ab ·
8. Dezember 2019
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat die landespolitischen Ziele der Partei für den Rest der Wahlperiode abgesteckt. „Wir sind 2016 mit ganz klaren inhaltlichen Anforderungen in die Kenia-Koalition gegangen. Das
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Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss 05.12.2019 ·
6. Dezember 2019
Das wichtigste soziale Anliegen gestern, 05.12.2019, im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss war das Baden in der Saale. Alle weiteren Anliegen wurden vertagt bzw. keine Beschlüsse dazu gefaßt. Haushaltssatzung,
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