Linke befürchtet: CDU lässt die AfD hintenrum rein
9. Dezember 2019 | Politik | 11 KommentareNach den Meldungen über die Ergebnisse der Programmdiskussion auf dem Kleinen Sonderparteitag der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:
„Was bereits mit der Landtagswahl 2016 in der CDU seinen Anfang nahm, findet nun in neuer Qualität und Konsequenz seine Fortsetzung. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt und dem Gang in die ungeliebte Koalition mit SPD und Grünen treiben die national-konservativen Kräfte in der CDU die Partei nach rechts, um dort wieder regierungsfähig zu werden – möglichst ohne, gern aber auch mit der AfD. Entgegen ursprünglicher Entwürfe soll der letztlich beschlossene Leitantrag die Tolerierung einer CDU- Minderheitsregierung durch die AfD ermöglichen.Um den Machterhalt rechts der Mitte zu sichern ist es der CDU offensichtlich gleichgültig, dass sie der Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet und der Übernahme der Regierung durch rechtsradikale Kräfte den Weg bereitet. Dieser Weg soll in den Kommunen bereits beschritten werden. Für ein gemeinsames Agieren von CDU und AfD bei kommunalen Themen hat sich der CDU-Parteitag von seinem Gastredner Friedrich Merz praktisch grünes Licht erteilen lassen.Die AfD hat in den zurückliegenden Jahren ausreichend klar gezeigt, dass sie sich dem Menschen- und Gesellschaftsbild des NS-Regimes verpflichtet fühlt. Davor in der sogenannten bürgerlichen Mitte die Augen zu verschließen, hat schon einmal in die Katastrophe geführt.
Mit dem ohne Debatte und fast einstimmig beschlossenen Grundlagenpapier kehrt sich die CDU von Demokratie und gesellschaftlichem Ausgleich ab. Ab- und Ausgrenzung sollen zunehmend den Ton und die Richtung bestimmen. Das Bollwerk gegen die AfD, das Ministerpräsident Haseloff mit der Kenia-Koalition errichten wollte, ist spätestens seit diesem Programmparteitag Geschichte. Die CDU hat der AfD die Hintertür geöffnet und wer da künftig reinmarschieren wird, darauf hat der Versuch, einen Rechtspopulisten zum Innenstaatsekretär zu machen, einen Vorgeschmack geliefert.
Dass die CDU immer wieder im gleichen Atemzug die Abgrenzung gegen rechts und links betont, ist Ausdruck dafür, wie hier die Gefahr von rechts systematisch verharmlost wird. Die CDU ignoriert damit die fundamentalen Unterschiede zwischen einer demokratischen und einer rechtsextremen Partei. Es ist zudem völlig überflüssig, Koalitionen mit der LINKEN auszuschließen, weil es solche Angebote oder Überlegungen gar nicht gibt. Dagegen reicht die CDU mit ihrem Beschluss, der eine Tolerierung bewusst offenlässt, der AfD in ihrem offensiven Werben um eine Regierung mit der CDU die Hand. Alle demokratischen Kräfte sind jetzt gefordert, einer solchen schwarz-braunen Perspektive in unserem Land die Legitimation zu entziehen.“
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@nix idee, wo hast du diese Ansichten her: „Mal sehen ob wir 2019 mal mehr Gewaltverbrechen von Rechts haben, die letzten 10 Jahre hat Links ja durchgehend dominiert.“
Das stimmt NICHT, auch wenn du es immer wieder schreibst. Wie hast du dir den Anschlag im Oktober schön geredet?
Da fehlt ein statt aber das Forum ist ja so gut geführt wie die SPD.
@hei-wu
Das kann sogar sein, dann gibt es der Fahne der Demokratie wieder die rote Einheitsfahne der Diktatur, etwas worauf Du dich ja schon lange zu freuen scheinst.
„Dass die CDU immer wieder im gleichen Atemzug die Abgrenzung gegen rechts und links betont, ist Ausdruck dafür, wie hier die Gefahr von rechts systematisch verharmlost wird.“
Die linke Protestpartei beschwert sich darüber, dass sie in einem Atemzug mit der rechten Protestpartei genannt werden. Mal sehen ob wir 2019 mal mehr Gewaltverbrechen von Rechts haben, die letzten 10 Jahre hat Links ja durchgehend dominiert. Nur mal um was zu Wahrnehmung zu sagen.
Und wenn dann Rotrotgrün kommt? Dann hat sichs ausgeweht mit Fahne.
Mit Merkel wird der Linksdrall der CDU aufhören und man darf unsere schwarzrotgoldene Fahne der Demokratie wieder stolz tragen.
Weil der Schoß halt noch fruchtbar ist, aus dem das kroch. Was ist da nicht zu verstehen ?
Den Rest sollte man eigentlich im Geschichtsunterricht mitbekommen haben.
Ich sehe eine Gefahr durch diejenigen, die nicht wissen wollen, warum die AfD so stark geworden ist.
Na Linkilein, wieder Nazialarm? Diesmal nicht Klimaalarm?!
Ist es nicht entlarvend, welch ein schönes Foto ihr für die ‚RECHTEN‘ gewählt habt? Die deutsche Fahne im Zentrum des Nazismus!!!
Ein Freudsches Foto möchte man sagen!
Na, Hetzilein, wieder Stimmen gehört?
Ich zitiere:
„Um den Machterhalt rechts der Mitte zu sichern ist es der CDU offensichtlich gleichgültig, dass sie der Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet und der Übernahme der Regierung durch rechtsradikale Kräfte den Weg bereitet. Dieser Weg soll in den Kommunen bereits beschritten werden.“
Welcher Spaltung der Gesellschaft soll Vorschub geleistet werden?
Die Spaltung der Gesellschaft ist längst da! Hervorgerufen durch merkelsche Politik, die sich auszeichnet durch
– Ignoranz gegenüber den Bürgern
– Abschottung der politischen Macht durch Verunglimpfung des politischen „Gegners“,
– Rechtsbrüche (z.B. Zustimmung zu Gesetzen mit Minderheitsbeschluss)
– Verschleudern der Steuereinnahmen …
Es gibt keinen Automatismus, wiedergewählt zu werden. Das scheint Einigen – wahrscheinlich gewohnheitsmäßig – nicht mehr ganz klar zu sein.