Debatte um Gasförderung in der Altmark: SPD fordert öffentliche Beteiligung, Grüne komplett dagegen

Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag über die Erlaubnis zur Erkundung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Altmark. dabei werden unterschiedliche Positionen in der Kenia-Koalition deutlich. Die SPD will durchsetzen, dass das Bundesbergbaugesetz geändert wird, wie dies auch schon der Niedersächsische Landtag verlangt hat. Bei Bergbauprojekten soll die Öffentlichkeit verpflichtend beteiligt werden, ähnlich wie bei Planfeststellungsverfahren soll auch  eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Erdgas- und Erdölbohrungen angesetzt werden, fordert die SPD.

Grundsätzlich dagegen sind die Grünen: die Landtagsfraktion lehnt sowohl die Aufsuchung als auch die weitere Erdöl- und Erdgasförderung ab. Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hat das heute im Landtag bekräftigt. „Es ist absolut unvernünftig, in Zeiten des Klimawandels noch Erdöl und Erdgas in der Altmark fördern zu wollen. Die Aufsuchung von fossilen Energien ist aus der Zeit gefallen. Dieser Wahnsinn muss abgelehnt werden“, forderte Frederking.

„Erdgas ist klimaschädlich und verursacht zudem bei seiner Förderung schwere ökologische und materielle Schäden. Schwermetalle wie Cadmium, Blei und Quecksilber, aber auch salziges Lagerstättenwasser kommen an die Oberfläche. Es birgt die Gefahr, dass Grundwasser kontaminiert wird. Es kommt zu Bodenabsenkungen, die durch die jahrzehntelange Erdgasförderung bis zu 25 Zentimeter in der Altmark betragen. Es kann zu Bodenhebungen kommen. Spannungsentladungen im Untergrund verursachen Risse und zum Teil tiefe Spalten an den Häusern“. Auch Umweltministerin Claudia Dalbert ist gegen die Gasförderung. Dumm nur: Ein Mainzer Unternehmen hat für einen Zeitraum von fünf Jahren die Erlaubnis bekommen, auf dem 172 Quadratkilometer großen Feld „Thielbeer“ in der Altmark für gewerbliche Zwecke nach Kohlenwasserstoffen zu suchen. Die Genehmigungsbehörde ist das Landesamt für Geologie und Bergwesen, Oberaufsicht über die Behörde hat das Wirtschaftsministerium, mit Armin Willingmann (SPD) an der Spitze.