Der Sozialausschuss geht baden

6. Dezember 2019 | Politik | Keine Kommentare

Das wichtigste soziale Anliegen gestern, 05.12.2019, im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss war das Baden in der Saale. Alle weiteren Anliegen wurden vertagt bzw. keine Beschlüsse dazu gefaßt.

Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020 sowie den Beteiligungsbericht 2018 wurde vertagt. Hier müssen alle Fraktionen mehr Zeit für eine Beschäftigung mit diesem wichtigen Punkt bekommen. Vertagt wurde auch das Freiraumkonzept der Stadt Halle (Saale) 2019, ebenso auch alle Änderungsanträge. Das Freiraumkonzept sieht vor: „Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Konzeption zu Freiräumen für engagierte Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt Halle (Saale) („Freiraumkonzept der Stadt Halle (Saale) 2019“).“Das Freiraumkonzept soll „Freiräume für einwohnerschaftlich engagiertes und kreatives Stadtleben“ ermöglichen. Hier ist aber die Finanzierung strittig. Um Freiräume zu schaffen, um an anderer Stelle etwas eingeschränkt werden. Das Freiraumkonzept kann hier ausführlich angesehen werden.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Schaffung eines Allparteilichen Konfliktmanagements wurde ebenso vertagt. „Die Verwaltung wird beauftragt, eine zentrale Stelle innerhalb der Stadtverwaltung zu schaffen, die für das gesamte Stadtgebiet bei Anfragen zu Konfliktlösungen im öffentlichen Raum eine erste Konfliktanalyse vornimmt und vor Ort mit einem allparteilichen Ansatz präsent ist. Diese zentrale Stelle versteht sich als Fachstelle für nachhaltiges Konfliktmanagement im öffentlichen Raum. Die entsprechenden Kosten werden im Haushaltsplan 2020 ff. eingestellt.“ Begründet wurde dieser Antrag mit der Idee, „wie gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Raum Lösungen für Nutzungskonflikte gefunden werden können. Unter Allparteilichem Konfliktmanagement ist dabei zu verstehen, dass sich das Konfliktmanagement für die Interessen und Belange aller Nutzungsgruppen einsetzt und zwischen den verschiedenen Nutzergruppen vermittelt. Das Miteinander soll gestaltet werden.“ Auch Änderungsanträge dazu wurden vertagt.

Beschlossen hat der Sozialausschuss aber trotz Einwände einiger Stadträte den Antrag der CDU Erschließung von Badestellen an Flussufern mit 6 Jastimmen, einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen. Der Antrag sieht vor:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo sich konkrete potenzielle Badestellen entlang der Saale und der Weißen Elster befinden und Flussbaden ermöglicht werden kann. Umwelt- und Naturschutzverbände sowie anliegende Vereine und Stadtteilinitiativen, wie zum Beispiel der Saaleschwimmer Halle e.V. und das Forum Silberhöhe, sollen bei der Prüfung mit eingebunden und um Vorschläge gebeten werden. Mögliche Badestellen sind durch Wasserrettungsdienste, wie zum Beispiel des DRK Wasserrettungsdienst Halle/Saale e. V., zu bewerten.“

Die Einwände gaben zu bedenken, dass ein Flussbaden nicht off. ermöglicht werden kann und deswegen der momentane Status Quo mit Duldung beibehalten werden sollte. Auch eine Absicherung s.o. ist nicht dauerhaft möglich. Zudem ist die Wasserqualität nicht durchgehend sicherzustellen. Könnte sein, dass man mit diesem Antrag baden geht. Aber das letzte Wort hat dazu noch der Stadtrat.

Am Ende wurde sich mit spannenden Themen wir Planung Pflegeinfrastrukturbericht, Katzenkastration, einer Veranstaltung zur Inklusion und dem Themenspeicher 2020 beschäftigt, bevor es in den nichtöffentlichen Teil ging. Der Themenspeicher schaut voraus auf Themen, mit denen sich der Sozialausschuss im Jahr 2020 u.a. beschäftigen wird. Das ermöglicht auch dem politisch interessierten Bürger einen kurzen Überblick über die Arbeit des wichtigen Ausschuss.

Tok, Foto: ToK

 

 

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