Politik
Aus der Baum ! ·
13. Dezember 2020
Einen harten Lockdown wird es nun auch in Sachsen-Anhalt geben. Auch die in Corona-Maßnahmen bislang recht zögerliche hat die Zeichen der Zeit erkannt. Ab Mittwoch-Mitternacht soll das das
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Experten empfehlen ihn schon lange – den härteren Lockdown über die Feiertage, damit die immer noch auf hohem Niveau stagnierenden Infektionszahlen endlich wieder sinken und das Gesundheitswesen entlasten.
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In Sachsen gelten ab kommenden Montag schärfere Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Dies hat die Landesregierung aufgrund der bundesweit höchsten Infektionszahlen beschlossen. Sachsen-Anhalt fürchtet deshalb jedoch, dass in den kommenden vorweihnachtlichen Wochen
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Die Universitätsmedizin Halle (Saale) erhält für den Bau eines neuen Gebäudetraktes 50 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt. Mit dem Geld soll in den kommenden zwei Jahren am Standort
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Das aufgrund der aktuellen Infektionszahlen am meisten vom Corona-Virus betroffene Bundesland ist Sachsen. Ab kommenden Montag gelten im benachbarten Freistaat daher strengere Corona-Beschränkungen, wodurch auch zahlreiche Geschäfte ihre
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Rechtsextreme Partei erleidet Niederlage ·
8. Dezember 2020
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat. Das Verfassungsgericht
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Die Nachricht davon, dass Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockieren könnte, geistert bereits seit vielen Tagen durch die Presse. So ist es notwendig, dass alle 16 Landesparlamente
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Nach heftigem Streit zwischen CDU, SPD und Grünen über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt auf einen Kompromiss verständigt. Das bedeutet: Das Bundesland wird
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Stahlknecht wird im Koalitionsausschuss zu Rundfunkgebühren von Sven Schulze vertreten ·
7. Dezember 2020
In Anlehnung an die Erklärung Holger Stahlknechts vom 4. Dezember 2020, den Vorsitz der Partei zum 8. Dezember 2020 abzugeben, hat heute der geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt
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Originaltext ·
5. Dezember 2020
Heute, am 4. Dezember 2020 um 14:00 Uhr, hat mir der Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff, meine Entlassungsurkunde als Minister des Inneren und Sport des Landes Sachsen-Anhalt übergeben. Auslöser
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Hasi bleibt ! ·
4. Dezember 2020
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen Parteikollegen und Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht soeben entlassen. Er begründete dies mit dem inzwischen schwer-gestörten Vertrauensverhältnis. Die zuletzt von Stahlknecht in einem Zeitungsinterview
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Auch die Landtagsfraktion der Grünen hat nun Stellung bezogen zum Verhalten der CDU-Fraktion und dem CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU zum Rundfunkbeitrag hat die Koalition
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Der CDU- Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hat heute noch einmal dargelegt, dass „seine CDU“ weiterhin die Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent ablehnen wird. Man werde sich nicht von
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Der Streit um die deutschlandweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht in Sachsen-Anhalt weiter. – Und ein Ende ist noch immer nicht abzusehen. Seit Tagen laufen die Krisengespräche von CDU,
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Die Regierung von Sachsen-Anhalt hat die Pläne des Bundes begrüßt, nach denen Flughäfen in der Corona-Krise mit weiteren Finanzspritzen unterstützt werden sollen. Das Land stehe zu seiner Verantwortung
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Um die Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags und das vorzeitige Ende der Landesregierung abzuwenden, suchen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt weiter nach einer Lösung. Heute Vormittag kommt der Medienausschuss zusammen,
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In vielen Städten findet seit einigen Jahren ein Auseinanderdriften der Städte statt. Dies bedeutet, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung innerhalb von Stadtvierteln sich immer stärker am Geldbeutel orientiert.
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Im Streit um die anstehenden Abstimmungen zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Koalition zu einem Sondertreffen eingeladen. Gestern lud er die
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Das Landesverwaltungsamt fördert mit Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur die Ausstattung von Schulen im Wert von insgesamt 25 Millionen Euro. Diese sollen deutschlandweit auf 164 Schulen verteilt werden.
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Wie soll Halles Altstadt in Zukunft aussehen? – In jedem Fall wird sie autofrei sein! Das jedenfalls hat der Stadtrat gestern in einer öffentlichen Sitzung beschlossen. Demnach plädierten
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Weiterer Rückenwind für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber in der Corona-Krise: Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat öffentliche Auftragsvergaben von Land und Kommunen auch im kommenden Jahr spürbar erleichtert.
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Es gibt einen weiteren Kandidaten im Ringen um den künftigen Corona-Impfstoff. Die Rede ist von IDT Biologika, einem deutschen Unternehmen der Biopharmazie mit Sitz in Dessau-Roßlau. Gesundheitsminister Jens
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Ministerpräsident Reiner Haseloff will heute mit seiner schwarz-rot-grünen Landesregierung zusammenkommen und beraten, welche Forderungen und Wünsche auf der morgigen Corona-Schalte mit Kanzlerin Merkel und den anderen Länderchefs für
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Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat vorgeschlagen, Reisebusse als zusätzliche Schulbusse einzusetzen, damit Schülerinnen und Schüler unter Corona-Bedingungen nicht in dichtem Gedränge transportiert werden müssen. „Eine simple Idee, mit
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Landtag diskutiert über Proteste von Corona-Leugnern ·
20. November 2020
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am heutigen Freitag über die Demonstrationen von Corina-Leugnern. In der Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst
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