„Stahlknecht legt Axt an die Koalition“: Regierungsstreit um Rundfunkbeitrag geht in letzte Runde

Der CDU- Landesvorsitzende  Holger Stahlknecht hat heute noch einmal dargelegt, dass „seine CDU“ weiterhin die Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent ablehnen wird.  Man werde sich nicht von den Koalitrionspartnern SPD und Grüne bewegen lassen, anders abzustimmen. Die CDU hat – zusammen mit der erechtsextremen AfD – im Landtag die Mehrheit. Beide wollen gemeinsam gegen die Beitragserhöhung abstimmen. Nicht nur für die Koalition, sondern für die Medienlandschaft der Bundesrepublik hätte das Folgen. Der Medienstaatsvertrag muss von allen Länderparlamenten genehmigt werden. Während die Genehmigung durch alle Länderparlamente der Bundesrepublik bereits erfolgt wird, steht die Entscheidung in Sachsen-Anhalt auf der Kippe.

Der Koalitionspartner SPD hat bereits mehrfach gedroht, die Zusammenarbeit mit der CDU aufzukündigen, sollte die Partei in irgend einer Form mit der Rechtsextremen AfD kooperieren:

„Am Mittwochmorgen haben sich die Koalitionsfraktionen durch die Vertagung der Beschlussfassung im Medienausschuss die Chance gegeben, eine Woche lang nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen. Das wurde auch durch Gesprächsangebote der CDU-Seite untermauert. Entsprechend haben wir als SPD gestern unseren Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag an CDU und Grüne übersandt, der aus unserer Sicht eine gute Grundlage für solche Gespräche darstellt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle.

„Der Versuch einer strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten, der eine Minderheitsregierung immer ausgeschlossen hat… Die Feinde der Demokratie stehen rechts, innerhalb und außerhalb des Landtags. Wer das vergessen machen will, legt die Axt an die Koalition.“