Sachsen-Anhalt stoppt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Nach heftigem Streit zwischen CDU, SPD und Grünen über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt auf einen Kompromiss verständigt. Das bedeutet: Das Bundesland wird einer Erhöhung nicht zustimmen.

Die befürchtete gemeinsame Ablehnung des Medienstaatsvertrags durch die Fraktionen von CDU und AfD kann somit erst gar nicht stattfinden, da das Landesparlament definitiv nicht über eine Erzhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmen wird. Das hat Ministerpräsident Haseloff soeben im Kabinett entschieden.

Die Regierungskrise ist damit zunächst einmal entschärft. Allerdings hatten außer Sachsen-Anhalt alle anderen 15 Bundesländer dem neuen Staatsvertrag bereits zugestimmt. Damit blockiert das Land die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 und muss nun mit der Verfassungsbeschwerde der Sender rechnen.