Wird der höhere Rundfunkbeitrag doch noch verhindert?
30. November 2020 | Politik | 5 Kommentare
Im Streit um die anstehenden Abstimmungen zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Koalition zu einem Sondertreffen eingeladen. Gestern lud er die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen am Sonntag für Dienstag zu einem Koalitionsausschuss ein.
Einziges Thema dürfte die vertrackte Lage vor den wichtigen Abstimmungen zu einem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung sein. Sachsen-Anhalt könnte als einziges Bundesland gegen die Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich ab Januar 2021 stimmen.
Die schwarz-rot-grüne Koalition konnte sich bisher nicht einigen. Sollte das so bleiben, dann steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung. SPD und Grüne wollen die für 1. Januar geplante Anhebung mittragen. Die CDU lehnt das Vorhaben ab und argumentiert mit mangelndem Reformwillen der Öffentlich-Rechtlichen.
Der neue Beitrag wurde von einer unabhängigen Kommission ermittelt und von den Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit er kommt, müssen jedoch alle 16 Parlamente der Bundesländer zustimmen. Bisher haben das auch alle getan, nur Sachsen-Anhalt zögert noch.
Neben der CDU ist auch die oppositionelle AfD gegen die Erhöhung. Zusammen hätten CDU und AfD sogar eine Mehrheit im Medienausschuss und auch im Parlament. Ministerpräsident Haseloff hatte angekündigt, noch ein einheitliches Votum der Koalition erreichen zu wollen. Bei den Regierungspartnern ist der Konflikt Dauerthema und auch bundesweit sorgt das drohende Veto von CDU und AfD für Aufregung und Kritik.
Die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, warnte die CDU in Sachsen-Anhalt vor dem geplanten Manöver. „Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen!“
Während sich die Bundesspitzen von SPD und Grünen bisher mit Kommentaren, Warnungen und Kritik zuletzt nicht zurückhielten, fehlt von der CDU-Bundespartei bisher eine öffentliche Positionierung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte das erneut: „Die CDU spielt mal wieder mit dem Feuer und bereitet wenige Monate nach der Schande von Thüringen nun in Sachsen-Anhalt die nächste Kooperation mit der AfD vor. Und dass die Bundesspitze dazu schweigt, ist kein gutes Zeichen.“
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Die CDU LSA hat die gesamte CDU gegen sich. Sie springt etwas zu kurz und entmannt sich,so wie Herr Liebich es in Polen bei einer Corona- Demo in Polen gemacht hat!
S. 137
„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest. Wir setzen uns bei zukünftigen Änderungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags für Entlastungen kleiner und mittelständischer Unternehmen ein. „
rugby, du bist mit deiner Ansich 30 Jahre zu spät. Damals wurde nämlich die SED aufgelöst… Vlt. nimmst du mal Nachhilfe in Geschichtsunterricht? Könnte dir nützen…
Das andere ist auch der Schnee vom vergangenen Jahrtausend. Und NDR war schon immer ein West-Sender— Außerdem sind „freie Mitarbeiter“ nicht von den jeweiligen Sendeanstalten angestellt, sondern eben frei; sie arbeiten auf Werkvertragsbasis als Selbständige. Das ist so bei ca 95% der in Sendern Tätigen, einschließlich Ton-, Beleuchtungs- und Sendetechnik…
Es sind SPD und Grüne, welche den Koalitionsvertrag in Frage stellen, nicht die CDU. Ist es nicht skandalös, daß SPD und Grüne ohne mit der Wimper zu zucken mit den Kommunisten von der SED stimmt? Einer Partei, welche die Meinungsfreiheit bekämpft hat wie der Teufel das Weihwasser?
Und was diese Frau Motschmann angeht, jahrelang freie Mitarbeiterin beim NDR. Daher weht der Wind …
„Wie eine Umfrage des Marktforschungsinstitutes INSA zeigt, waren rund 54 Prozent der Befragten dafür, dass CDU und AfD in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Etwa 20 Prozent waren dagegen, rund ein Drittel der Befragten blieb unentschlossen. Insgesamt wurden 2036 Menschen zu dem Thema befragt.“ (infranken)