Noch keine Einigung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Um die Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags und das vorzeitige Ende der Landesregierung abzuwenden, suchen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt weiter nach einer Lösung. Heute Vormittag kommt der Medienausschuss zusammen, der laut bisheriger Tagesordnung eine wegweisende Empfehlung für die finale Landtagsabstimmung Mitte Dezember beschließen soll.

Bereits vorher wollen CDU, SPD und Grüne im Parlament zu getrennten Sitzungen zusammenkommen, um auf dem letzten Meter noch ein einheitliches Vorgehen auszuhandeln. Das teilten die Chefs der Kenia-Koalition nach einer nächtlichen Krisensitzungen zu Mittwoch mit. Allerdings ist bisher nicht bekannt, ob ei diesen Sitzungen bereits Ergebnisse erzielt werden konnten.

Das Problem: Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender erstmals seit mehr als 10 Jahren steigt, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Die Anhebung wurde von der unabhängigen Kommission KEF berechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Allerdings müssen alle Länderparlamente ebenfalls zustimmen. Außer Sachsen-Anhalt lehnen aber alle anderen Bundesländer Nachverhandlungen ab.

Im Parlament Sachsen-Anhalts lehnen die CDU und die AfD die geplante Erhöhung ab. Zusammen hätten sie eine Mehrheit. Doch es ist nicht üblich, gegen die Koalitionspartner zu stimmen, mit denen die CDU seit Jahren gemeinsam regiert. Des Weiteren schließt die Bundes-CDU eine Kooperation mit den Rechtspopulisten kategorisch aus. SPD und Grüne betonten bereits, bei einem solchen Abstimmungsverhalten gebe es keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit der Kenia-Koalition.

Ministerpräsident Reiner Haseloff will ein gemeinsames Veto seiner CDU mit der AfD verhindern und ein einheitliches Votum der Koalition aushandeln. Denkbar ist beides – dass der Staatsvertrag gemeinsam bestätigt oder abgelehnt wird. Zuletzt scherte die Staatskanzlei mit der CDU-Fraktion auf eine neue Idee um: Der Vertrag soll aus dem Landtag zurückgezogen und der künftige Rundfunkbeitrag vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und wirtschaftlicher Einbußen vieler Haushalte und Firmen neu berechnet werden.

Faktisch kommt das einer Blockade gleich, denn eine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt bis Jahresende wäre damit vom Tisch. Der Staatsvertrag ist jedoch hinfällig und muss spätestens bestätigt werden.