Koalition - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt kritisieren 500-Milliarden-Schuldenpläne des Bundes

Magdeburg, 9. März 2025 – Die Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt lehnen die geplante Aufnahme von 500 Milliarden Euro Sonder-Schulden zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf Bundesebene entschieden ab. Sie fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat für Nachbesserungen zu sorgen. Matthias Kappis, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt, warnt vor den langfristigen Folgen der Schuldenaufnahme: „Deutschland steht an einem … weiterlesen „Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt kritisieren 500-Milliarden-Schuldenpläne des Bundes“

Waldbrandgefahr deutlich gestiegen: SPD-Politiker fordert schnelle Umsetzung neuer Maßnahmen

Am gestrigen Mittwoch kam es am Brocken im Nationalpark Harz zu einem ersten größeren Waldbrand in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, kam dies jedoch wenig überraschend. Schließlich war von Experten und seitens der Feuerwehr schon seit Längerem davor gewarnt worden, dass die letzten Dürrejahre im Zusammenspiel mit riesigen … weiterlesen „Waldbrandgefahr deutlich gestiegen: SPD-Politiker fordert schnelle Umsetzung neuer Maßnahmen“

#Hasi bleibt – doch mit wem? Mehrere Optionen sind offen.

Die Landtagswahlen sind entschieden, die CDU geht als überraschend klarer Sieger hervor, die Rechtsextremisten deutlich abgeschlagen hinter sich lassend. Haseloffs Wahlsieg ist auch der Tatsache geschuldet, dass er sich immer wieder klar gegen eine mögliche Koalition mit der „AfD“ ausgesprochen hat. Gestärkt wird die CDU nun in Koalitionsverhandlungen mit gleich mehreren – deutlich kleineren – … weiterlesen „#Hasi bleibt – doch mit wem? Mehrere Optionen sind offen.“

Noch keine Einigung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Um die Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags und das vorzeitige Ende der Landesregierung abzuwenden, suchen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt weiter nach einer Lösung. Heute Vormittag kommt der Medienausschuss zusammen, der laut bisheriger Tagesordnung eine wegweisende Empfehlung für die finale Landtagsabstimmung Mitte Dezember beschließen soll. Bereits vorher wollen CDU, SPD und Grüne im Parlament zu getrennten Sitzungen … weiterlesen „Noch keine Einigung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags“

Hitlergruß mit Konsequenzen: Koalition will Gesetze überprüfen lassen

Bildungsminister Marco Tullner sowie die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen begrüßen die Entscheidung, das Verfahren um das Zeigen des Hitlergrußes an einer Berufsschule durch die Generalstaatsanwaltschaft zu überprüfen. Zudem sei das klare und schnelle Handeln von Schulleiter und Lehrkraft beispielgebend. Die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ergänzen dies … weiterlesen „Hitlergruß mit Konsequenzen: Koalition will Gesetze überprüfen lassen“

Handwerkstag: Wohl des Landes immer im Blick behalten

Der Handwerkstag Sachsen-Anhalt begrüßt die schnelle Bildung einer neuen Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt. „Jetzt kommt es darauf an, möglichst ohne Anlaufschwierigkeiten die Arbeit zum Wohle des Landes weiterzuführen“, sagte der Präsident des Handwerkstages, Hans-Jörg Schuster. Aus Sicht des Handwerks seien viele Inhalte des Koalitionsvertrages begrüßenswert, so das Bekenntnis zum Erhalt des Meisterbriefs und die Einführung einer … weiterlesen „Handwerkstag: Wohl des Landes immer im Blick behalten“

CDU-Fraktion gratuliert dem Ministerpräsidenten zu seiner Wahl

„Wir freuen uns sehr, eine weitere Legislaturperiode gemeinsam mit Dr. Reiner Haseloff als Ministerpräsident an unserer Seite Verantwortung für Sachsen-Anhalt übernehmen zu dürfen“, so Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Wahl des Ministerpräsidenten. „Im Namen der CDU-Fraktion gratuliere ich Dr. Reiner Haseloff und wünsche ihm viel Kraft und Geduld für die … weiterlesen „CDU-Fraktion gratuliert dem Ministerpräsidenten zu seiner Wahl“

Haseloff im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

Um 13.10 kam das mit Spannung erwartete Ergebnis: Ministerpräsident Reiner Haseloff ist im zweiten Anlauf gewählt worden. Der MDR tickert life aus dem Landtag: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landtagswahl/wahl-ministerpraesident-100.html Haseloff erhielt im zweiten Wahlgang 47 Stimmen. 34 Abgeordnete stimmten gegen ihn, bei drei Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. Im ersten Anlauf war der CDU-Mann durchgefallen, er erhielt 41 von … weiterlesen „Haseloff im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt“

Bündnis 90/Die Grünen: Landesparteitag gibt grünes Licht für Koalition mit CDU und SPD

Auf dem heutigen Parteitag haben sich die Delegierten des Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Magdeburg mit 63 zu 1 Stimmen und bei einer Enthaltung für die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung mit CDU und SPD ausgesprochen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann: „Ich bin froh über das klare Ergebnis. Der Koalitionsvertrag ist kein grüner Vertrag, … weiterlesen „Bündnis 90/Die Grünen: Landesparteitag gibt grünes Licht für Koalition mit CDU und SPD“

SPD Basis gibt grünes Licht zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt begann heute um 10:00 Uhr in der Georg Friedrich Händel Halle. Das Interesse der Genossen an diesem Parteitag war groß, was an dem gut gefüllten Saal deutlich wurde. Anders als bei anderen Parteitagen waren dieses Mal fast genauso viele Gäste wie Delegierte anwesend. Die stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Katja Pähle … weiterlesen „SPD Basis gibt grünes Licht zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“