Politik
Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 sind in Sachsen-Anhalt künftig wieder mehr Freiräume im öffentlichen Leben möglich. Das regelt die zwölfte Corona-Eindämmungsverordnung, die das Kabinett heute beschlossen hat.
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Zum Ende der Legislaturperiode hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt gestern die Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Im Rahmen der Kabinettspressekonferenz betonten sowohl Ministerpräsident Reiner Haseloff wie auch die Ministerin
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Die Stadt Halle (Saale) hat damit begonnen, die Benachrichtigungen für die Landtagswahl und den Bürgerentscheid zur weitestgehend autofreien Altstadt am Sonntag, 6. Juni 2021, zu verschicken. Bis
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Der seit Jahren geplante „Großknast“ in Halle kommt nun doch nicht. Wie der MDR SACHSEN-ANHALT berichtet, hat das Finanzministerium das Vergabeverfahren für das Großgefängnis abgebrochen. Die Preisvorstellungen von
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''Der prinzipielle Unterschied zwischen AfD und LINKE ist der Hass'' ·
4. Mai 2021
Sachsen-Anhalt hat eine neue CDU. Die „Neue CDU“ ist allerdings keine neue Partei, und will auch keine werden, wie der Pressesprecher der neuen, informellen Bewegung, Markus Ditz, gegenüber
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Mit Urteil vom heutigen Montag hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion und des Abgeordneten Poggenburg die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§
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Antwort auf offenen Brief einiger Mitglieder ·
3. Mai 2021
Eine Gruppe von CDU-Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat in einem heute veröffentlichen offenen Brief den Landesvorsitzenden Sven Schulze aufgefordert, eine jegliche Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD zu unterbinden
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Linie des Landesverwaltungsamtes bestätigt ·
3. Mai 2021
Mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 20. April 2021 wurde die Klage des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) gegen die Disziplinarverfügung des Landesverwaltungsamtes vom 25. März 2019 in Gestalt der
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Trotz massiver Kritik hält Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner auch weiterhin an seinen Plänen fest, den Zugang zum Realschulabschluss für Schülerinnen und Schüler zu erschweren. Geht es nach ihm,
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Pflegende machen ihrer Wut mit Plakataktion Luft ·
1. Mai 2021
Seit der Nacht zum 1. Mai, prangern in den Straßen Halles grellrote Plakate die Arbeitsbedingungen in der Pflege an. In den darauf abgedruckten Zitaten machen Krankenpfleger:innen ihrem Unmut
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Weil er nicht der Bundesnotbremse widersprochen hat ·
1. Mai 2021
Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes 2021 hat die FDP ihr hochkarätigstes Geschütz aufgefahren: den FDP-Bundesvorsitzenden Christan Lindner. Lindner Kernaussagen auf der online-Veranstaltung bezogen sic auf die aktuelle Corona-Politik: Die
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Auf der gestrigen Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland hatten sowohl der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler wie auch Gesundheitsminister Jens Spahn einige positive Nachrichten zu vermelden:
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Lehrer machen mobil ·
29. April 2021
Lehrer aus Sachsen-Anhalt machen gegen Bildungsminister Tullners verschärfte Versetzungsgordnung mobil. Unter der Überschrift: „Bildungsperspektiven für Kinder offenhalten: Nein zu Tullners Verschärfung der Versetzungsverordnung“ fordern Sie den Minister in
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Der Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes, Holger Paech, hat eindringlich appelliert, Kinder und Jugendliche in der aktuellen Debatte um Lockerungen von Corona-Maßnahmen nicht aus dem Blick zu verlieren.
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Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jetzt die Corona-Leugner-Szene deutschlandweit unter Beobachtung nimmt. Dabei nimmt die Behörde neben den „Querdenkern“ noch weitere Gruppierungen und
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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat sich dafür ausgesprochen, Kontaktbeschränkungen zwischen und mit geimpften Personen weitgehend aufzuheben. „Wenn alle Bewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines
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Bereits vor einigen Wochen hatte Gesundheitsminister Jens Spahn mögliche Vorteile in Aussicht gestellt, die bestimmte Personen zukünftig erhalten könnten, wenn von ihnen für ihre Umwelt keine Infektionsgefahr
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FDP: Astrazeneca für jeden, der will: ''Alles muss raus'' ·
25. April 2021
„Die Bundesnotbremse mit den Zwangsschließungen fährt Sachsen-Anhalt runter“, sagt die FDP Sachsen-Anhalt. Deshalb müsse es eine massive Ausweitung der Impfkampagne geben. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Freigabe des
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Mit einem klaren Plan, Sachsen-Anhalt bis spätestens 2035 zu vollständiger Klimaneutralität zu führen, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Magdeburg ihr Landtagswahlprogramm beschlossen. Klima, Artenschutz und Streuobstwiese „Die Klimakrise
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Das Jahr 2021 ist ein sogenanntes „Superwahljahr“; denn gleich sechs Landtagswahlen standen und stehen auf dem Plan. Nachdem die Union sowohl in Baden-Württemberg wie auch Rheinland-Pfalz herbe Verluste
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#unteilbar Sachsen-Anhalt ist ein Zusammenschluss, der solidarische Antworten auf die Corona-Krise und deren Folgen, auf die wachsende Ungleichheit, Klimakrise und Menschenverachtung fordert. Das Bündnis war im Februar 2021 gegründet
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''In der Folge sind nun erneute Abstimmungen erforderlich'' ·
22. April 2021
Parteien drohten mit Klage, die Emotionen kochten hoch: nach dem Runderlass des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt hätten politische Parteien zur Landtagswahl ohne die üblichen Infostände und Luftballons antreten müssen. Doch
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Einn Runderlass, der es in sich hat. Es richtet sich an die Kommunen des Landes und macht deutlich, dass Parteiveranstaltungen, zu solchen gehören nach Lesart des Schreibens auch
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In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern in der Pandemie ging es heiß her. Vor allem
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Die Kreisbibliothek Harz ist seit 2015 ein Fachbereich der Kreisvolkshochschule Harz GmbH und eine öffentliche Kultur-, Bildungs- und Serviceeinrichtung. Sie befindet sich mit der Kreisvolkshochschule Harz und
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