Nachrichten: Politik

3

Beschlüsse der KMK: Tägliches Testen, Maskenpflicht und Schulunterricht in Präsenz

  Am gestrigen Nachmittag bekräftigten die teilnehmenden Politiker in der Kultusministerkonferenz ihre Beschlüsse vom 9. Dezember 2021. Demnach sprachen sie sich erneut und trotz der aktuellen Omikron-Lage für offene Schulen sowie Unterricht in Präsenz aus. Vor diesem Hintergrund wird – ähnlich wie auch an der Universität (HalleSpektrum berichtete) – der Unterricht an den Schulen ... weiterlesen

3

Sachsen-Anhalt übernimmt Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz

  Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt noch immer fest in ihrem Griff. Die Diskussion um den richtigen Umgang mit ihr ist damit auch weiterhin Hauptthema zahlreicher politischer Auseinandersetzungen. Ein wichtiges Gremium zur Abstimmung der Bundesländer untereinander ist dabei die Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Sachsen-Anhalt hat mit dem Beginn des Jahres 2022 nun deren Vorsitz ... weiterlesen

3

Umweltministerium stockt Förderprogramm „Sachsen-Anhalt ENERGIE“ auf

  Auch für Unternehmen in Sachsen-Anhalt kommt es in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Energiewende zunehmend auf eine möglichst effiziente und nachhaltige Nutzung von Energie an. Mit Investitionen in energieeffiziente Produktionsanlagen, Gebäude und Logistik können Betriebe Energiekosten und klimaschädliche Treibhausgasimmissionen einsparen. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ist das allerdings nicht immer leicht, ... weiterlesen

0

Sachsen-Anhalt übernimmt Vorsitz der Agrarministerkonferenz

  Das Jahr 2022 steht für Sachsen-Anhalt ganz besonders im Zeichen der Landwirtschaft, denn zum Jahreswechsel hat das Bundesland nun den Vorsitz der Agrarministerkonferenz übernommen. „Diese Übernahme ist eine große Herausforderung. Schließlich sind die gesellschaftlichen und rechtlichen Anforderungen an die Landwirtschaft enorm gewachsen!“, kommentierte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze das Geschehen gestern in Magdeburg. „In ... weiterlesen

0

Grüne fordern: Sicheren Schulstart ermöglichen und Präsenzpflicht weiter aussetzen

  Zum Ende der Ferien nach dem Jahreswechsel fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Corona-Virus, nun Maßnahmen für einen sicheren Schulstart im neuen Jahr 2022. Susan Sziborra-Seidlitz, die bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, warf der Regierung diesbezüglich vor, im Moment nach den Feiertagen verhältnismäßig blind zu sein, ... weiterlesen

5

Neujahrsansprache: Haseloff richtet Appell an Ungeimpfte

  In seiner Neujahrsansprache hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mit Blick auf die Corona-Krise allen Menschen gedankt, die mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass unser Gesundheits- und Sozialsystem weiter funktionieren sowie Wirtschaft und Verwaltung arbeitsfähig bleiben. Haseloff erklärte: „Wir werden niemanden alleine lassen. Durch die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro ... weiterlesen

3

FDP-Fraktion kritisiert Schulentwicklungsplan der Stadt

  Im Januar 2022 will die Stadtverwaltung in Halle einen neuen Schulentwicklungsplan in den Bildungsausschuss einbringen. Die FDP-Fraktion kritisierte diesen nun jedoch bereits im Vorfeld. Nach Meinung der Fraktion seien die Probleme an den halleschen Schulen bereits zu gravierend. Ein Konzept zur Schulentwicklung müsste demnach immer das Beste für die Schülerinnen und Schüler im ... weiterlesen

12

Fraktion LINKE in Sachsen-Anhalt: Kinder nicht als Schutzschild missbrauchen

Angesichts wachsender Proteste von Corona-Leugner*innen appelliert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Der Fall eines durch Pfefferspray verletzten Kindes bei einem Aufzug von Corona-Leugner*innen in Schweinfurt sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Das Recht auf Demonstration ist ein hohes Gut, das selbstverständlich akzeptiert und immer geschützt werden muss. Doch dass Kinder als eine Art ... weiterlesen

2

Weihnachts- und Neujahrsgruß des Bürgermeisters Egbert Geier

Mit einem Weihnachts- und Neujahrsgruß wendet sich Bürgermeister Egbert Geier per Videobotschaft an die Hallenserinnen und Hallenser. Er bedauert, dass nicht die frohe Botschaft verkünden kann, die Corona-Pandemie sei vorüber. Deshalb ruft er alle Hallenser auf, sich impfen und gegebenenfalls boostern zu lassen. Corona dürfe aber nicht das einzige sein, was uns beschäftigt. Dies ... weiterlesen

0

Rückerstattung von Corona-Soforthilfen: Grüne fordern Aufschub

  Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte die Politik vielen kleinen Firmen und Unternehmen sogenannte Corona-Soforthilfen zur Verfügung gestellt, um die beschlossenen Schließungen und ausbleibenden Einnahmen auszugleichen. Aktuell werden die damaligen Einnahmen allerdings geprüft und vielerorts Rückzahlungs-Ansprüche gestellt. Da dies ausgerechnet zu einer Zeit kommt, in der erneut die Schließungen von ... weiterlesen

0

Noch vor Weihnachten: Über 298 Millionen für Sachsen-Anhalts Landwirte

  Die Auszahlung der EU-Direktzahlungen an Landwirte in Sachsen-Anhalt ist erfolgreich abgeschlossen worden. Dies erklärte Landwirtschaftsminister Sven Schulze am heutigen Tag in Magdeburg. Wie vorgesehen, werden somit noch heute über 298 Millionen Euro auf die Konten von fast 4.200 Landwirten aus Sachsen-Anhalt überwiesen. Gleichzeitig wurde auch die sogenannte Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in Höhe ... weiterlesen

Aufrechterhaltung der Suspendierung Bernd Wiegands wirft Fragen auf: ein Kommentar. · 19

Wie weiter mit oder ohne Oberbürgermeister

(Kommentar) Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Bernd Wiegands Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung/Suspendierung abgelehnt. Seit April ist Bernd Wiegand nun nicht mehr im Amt und wenn man kundige Juristen fragt,  wird vermutet – dezidierte Aussagen sind in der Juristerei ja eher selten – es könne noch eine ganze Weile dauern. Disziplinarverfahren scheinen extrem zeitaufwendig ... weiterlesen

0

Dank und Wertschätzung für Dienst an Feiertagen – doch damit nicht genug!

Während ein Großteil der Bevölkerung Weihnachten und den Jahreswechsel als arbeitsfreie Tage genießen können, sind zahlreiche Berufsgruppen auch Sonn- und Feiertags für ihre Mitmenschen im Dienst. Anlässlich der bevorstehenden Feiertage erklärte der Landtagsabgeordnete Andreas Henke und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Bevölkerungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz deshalb nun auch seinen Dank und ... weiterlesen

1

Was bewirkt Sachsen-Anhalt europäisch und international im Jahr 2022?

Gestern Nachmittag hat sich das Landeskabinett Sachsen-Anhalt mit dem vorausschauenden Bericht über europäische und internationale Aktivitäten der Landesregierung im Jahr 2022 befasst. Der Bericht wurde von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur gemeinsam mit allen weiteren Ressorts erarbeitet. Er stellt die Grundlage für die Vorhaben Sachsen-Anhalts im Bereich europäischer und internationaler Aktivitäten im kommenden ... weiterlesen

Erster Preis wird nach Halle gehen · 1

Deutsch-Russländische-Gesellschaft aus Wittenberg bekommt Höppner-Preis

Die Deutsch-Russländische-Gesellschaft aus Wittenberg wird am heutigen Dienstag mit dem Reinhard-Höppner-Engagementpreis der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle und die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Dr. Andreas Schmidt gratulieren den Mitgliedern der Deutsch-Russländischen-Gesellschaft ganz herzlich zum diesjährigen 3. Preis. Der Verein Deutsch-Russländische Gesellschaft zeigt Engagement in der Völkerverständigung mit der ... weiterlesen

0

Vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2022 verlängert

  Angesichts der aktuell wieder verschärften Corona-Lage, die sich auch negativ auf Sachsen-Anhalts Wirtschaft auswirkt, verlängert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze die Regelungen für vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022. Die entsprechende Verordnung, die zum Jahresbeginn in Kraft treten soll, schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bis ... weiterlesen

0

Sachsen-Anhalt schließt Clubs und Diskotheken

  Nachdem der Landtag in Sachsen-Anhalt die epidemische Lage festgestellt hat, wird nun am kommenden Donnerstag, den 23. Dezember, die neue, 15. Eindämmungsverordnung in Kraft treten. Dadurch können in Sachsen-Anhalt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt werden. Die Verordnung wird vorerst bis zum 18. Januar 2022 gelten. Zu den neuen Maßnahmen gehört unter ... weiterlesen

11

Grüne fordern von Haseloff sofortigen Lockdown

Angesichts der sich zuspitzenden Pandemielage und der Prognosen sowie Empfehlungen durch den Expertenrat in Bezug auf Omikron fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ministerpräsident Haseloff auf, sich bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz für umfassende Kontaktbeschränkungen einzusetzen. Dazu erklärt Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: Die Ministerpräsident*innen sollten auf die Hinweise des Expertenrats der Bundesregierung hören, ... weiterlesen

0

Linke in Sachsen-Anhalt fordert sofortige Maßnahmen gegen Omikron-Variante

Der neu eingerichtete Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat eine erste alarmierende Stellungnahme veröffentlicht und mit Blick auf die Omikron-Variante und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die Infrastruktur ein düsteres Bild gezeichnet und sofortiges Handeln eingefordert. Die Fraktion der Linke im Landtag  Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung nun auf, sofort zu handeln: „Jetzt kommt ... weiterlesen

0

Corona-Leugner – Grüne fordern konsequentes Durchgreifen des Staates

  Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag in Sachsen-Anhalt heute zu den Protesten und Gewaltankündigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, forderte dabei mehr Konsequenzen und sagte: „Der Staat muss die für alle bestehenden Regeln durchsetzen. Wenn die Eindämmungsverordnung eine Ordnungswidrigkeit bei Nichteinhaltung ... weiterlesen