Haseloff mahnt: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk muss reformiert werden

21. März 2023 | Politik | Keine Kommentare

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat gestern bei der Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt. Es müsse dabei darum gehen Vertrauen zurückzugewinnen und die Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen als unabhängige Medien zu stärken, die den Menschen verlässliche Orientierungshilfe in einer komplexen Welt geben können, so der Minister.

Haseloff wies darauf hin, dass der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstrakt formuliert sein müsse und es an den Rundfunkanstalten sei, dies mit Leben zu füllen. Dazu müssten diese jedoch Prioritäten setzen und die Strukturen in den Häusern zeitgemäß aufstellen. Sinnvoll wäre dem Minister zufolge etwa eine gemeinsame Mediathek der Öffentlich-Rechtlichen.

„Unser Ziel ist es, einen Rundfunk zu erhalten, der stark genug ist, in schwierigen Zeiten zu bestehen und seine Rolle angemessen ausfüllen kann. Als demokratische Gemeinschaft brauchen wir Angebote, die wirklich frei und unabhängig entstehen, die nicht wirtschaftlichen Anreizen folgen, sondern entwicklungsoffen zu einer inhaltlichen Vielfalt beitragen“, betonte Haseloff. „Nicht nur die Spitzenhonorare und -gehälter gehören übrigens auf den Prüfstand. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat angemahnt, die gesamte Gehaltsstruktur der Rundfunkanstalten einer Prüfung zu unterziehen. Eine Anlehnung an den öffentlichen Dienst bietet sich geradezu an.“

Haseloff begrüßte aber auch die Stärkung der Gremien. Diese leiste einen Beitrag zu mehr Transparenz in Programmangelegenheiten und bei der Verwendung der Beitragsmittel.

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