Hürden für Ausbau erneuerbarer Energien werden abgebaut
29. März 2023 | Politik | Keine Kommentare
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll in Sachsen-Anhalt künftig leichter sein. Die Landesregierung hat hierzu gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung einer Bauordnung verabschiedet, mit dem unter anderem neue Regelungen zu Abstandsflächen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf den Weg gebracht werden.
„Mit den beabsichtigten Änderungen wollen wir den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land wirksam unterstützen.“, erklärte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, nach der Kabinettssitzung in Magdeburg.
Nach den Worten der Ministerin soll die Abstandsfläche für Windenergieanlagen auf das allgemeine Maß von 0,4 H (Abstand zu Grundstücksgrenzen ca. das 0,4-fache der Höhe der Anlage) gesenkt werden. „Damit werden eventuell bestehende Hürden aufgrund einzutragender Baulasten reduziert.“, erläuterte Hüskens. Die in den Regionalen Entwicklungsplänen bzw. Sachlichen Teilplänen enthaltenen Abstände von Windenergieanlagen gegenüber Siedlungsflächen seien davon nicht betroffen.
Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf die Abstandsfläche für technische Anlagenteile auf Dächern neu; also auch von Anlagen zur Solarenergiegewinnung (Photovoltaikanlagen, Solarthermieanlagen). Ein geringerer Abstand zu Brandwänden erleichtert künftig die Zulassung.
Außerdem sollen freistehende Photovoltaikanlagen mit einer Höhe von bis zu drei Metern und einer Gesamtlänge von bis zu neun Metern künftig verfahrensfrei gestellt werden können.
