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Es ist der Meinungsfreiheit zueigen, dass man nicht nur sagen kann was man denkt, sondern das man nicht mal denken muss was man sagt…
Mir fällt auf, dass die Befürworter der Brückenaufweitung die Finanzierung über die Entflechtungsmittel als gegeben ansehen, woher diese Sicherheit?
Übrigens heißt Zweispurigkeit doch nicht durchgehend zwei Spuren, gerade die Abbiegebeziehungen können so besser gestaltet werden.In der Tat ist die heute einstimmig beschlossene Mittelfreigabe Grund zur Freude, Wehmutstropfen dabei ist, dass die Gebäudeteile in denen die Polizeidienststelle untergebracht ist von der Sanierung ausgenommen wurde…
…wieso entlastend für Paulsen, der ist doch Zeuge???
Und wieso 2014, es geht doch um eine mutmaßliche Straftat des Jahres 2012…
das es sich um was typisch Hallesches handelt, bestreite ich – die Magdeburger AfD-Fraktion hat sich schon ein Monat eher durch Austritt eines Mitglieds aufgelöst…
Meine Spannung auf die nächste Ratssitzung steigt, noch mehr Widersprüche und Widersprüchlichkeiten…
ich fragte das bewusst, weil der Stadtrat dem OB die Mittel aufgrund der von ihm benannten Deckung „Fluthilfe“ freigegeben hat, dahinter stand auch die Expertise eines sparberatenden Anwalts. Es gab übrigens keine Ausschusssitzung, wo ich nicht auf die Vertragsverhältnisse hinwies und zur Antwort bekam, dass das kein Problem sei…
… heißt das eigentlich, das auch die Ersatzmaßnahmen wie Eiszelt und Eisdom nicht von der Stadt hätten realisiert werden dürfen, weil sie nicht Geschädigter der Flut war???
Die Nicht-Förderfähigkeit des Standortes Blücherstraße ist eine Auslegung des OB, ich komme beim Lesen zu einem anderen Ergebnis und entscheiden muss das der Fördermittelgeber, bei einer so komplizierten Frage, bittet man für gewöhnlich um verbindliche Auskunft, mich ärgert dass soviel Zeit verloren gegangen ist…
@@wolli: die Franckeschen Stiftungen Teilzuuntertunneln, wie neulich von der Abrissinitiative per Mail kolportiert, ist genauso Schwachsinn, nur stellt man diese Honoratioren nicht in die Verrücktenecke…
„Satire ist in der älteren Bedeutung des Begriffs eine Spottdichtung, die Zustände oder Missstände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert.“ (so zu lesen bei wikipedia)
Das Missverständins bei @wolli liegt darin, dass man glaubt Satire nicht ernst nehmen zu müssen…
Das unterscheidet sie übrigens von der Situationskomik, mit der mich mancher Ratskollege mit seiner ernsten Angelegenheit, in den vergangenen fünf Jahren zum Lachen brachte…
@Wolli : …das diese Regel im halleschen Stadtrat zu Ihrer Amtszeit schon mal gebrochen wurde, ist noch in Erinnerung?
Die beiden kommunalen Wohnungsunternehmen mussten in den vergangenen Jahren fast 100 Mio. Euro an die Stadt abführen. Die Mieter der HWG zahlen damit die Leistungen der Stadt an alle Bürger. Alle unsere Anträge diese Praxis zu ändern wurden in den letzten Jahren im Rat abgelehnt…
So einfach ist die Rechnung nun auch wieder nicht.
Für das Gebäude und die Grundstücke am Böllberger Weg 188 wurde lt. Stadt ein Verkehrswertgutachten gefertigt, dass den Wert mit 1,1 Mio. Euro ausweist. Diesen Betrag zahlt die HAVAG der Stadt als Entschädigung für die Übertragung der Grundstücke.
Diese 1,1 Mio. Euro werden zu 90% vom Bund und Land im Rahmen des Stadtbahnprogrammes gefördert, die HAVAG zahlt also 110.000 Euro aus eigenen Mitteln (sie ist übrigens über die Stadtwerke ein zu 100% städtisches Unternehmen, ein Zuschussunternehmen genau gesagt).
Für die Stadt stellt sich die Frage, ob die Vermögensübertragung an die HAVAG nun ein Ertrag oder ein Aufwand darstellt und das beantwortet sich in den Zeiten der Doppik nur über die Differenz zwischen Buchwert und Entschädigung. Den Buchwert konnte im Finanzausschuss niemand benennen, so dass die Frage der Haushaltsneutralität offen geblieben ist.
Unklar blieb auch, ob die 1,1 Mio. Euro eine Entschädigung für die Übertragung der Gesamtflächen darstellt oder nur eine Vermögensentschädigung für den Abriss darstellt. Wenn es sich um eine Flächenübertragung handelt, dann würden der HAVAG ja auch noch Erlöse aus der Verwertung der nicht als Verkahrsfläche benötigten Grundstücke zufließen, blieben sie bei der Stadt könnte sie die Abrissfläche verwerten. Dann käme es aber auch nicht zur behaupteten Haushaltsneutralität.
Weiter: Die 1,1 Mio. Euro, so die Darstellung im Finanzausschuss bekäme die HAVAG von der Stadt um die ehemalige Druckerei als Ersatzobjekt für das Künstlerhaus herzurichten. Die Gesamtkosten hierfür sollen 1,4 Mio. Euro betragen. 300.000 Euro trägt die HAVAG aus eigenen Mitteln (sie ist übrigens über die Stadtwerke ein zu 100% städtisches Unternehmen, ein Zuschussunternehmen genau gesagt).
Die Frage, ob die HAVAG das errichtet und anschließend an die Stadt überträgt oder ob sie im Auftrag der Stadt für 1,1 Mio. + 300.000 Euro die Arbeiten ausführt ist für die Frage der Haushaltneutralität auch erheblich. Konnte aber auch nicht erklärt werden. Sind die 1,1 Mio. ein Zuschuss an die HAVAG, hätte die Stadt einen Aufwand von 1,1 Mio. Euro und die anschließende Vermögensübertragung wäre unentgeltlich, also nicht als Ertrag haushaltswirksam.
Und dann die 300.000 Euro Eigenanteil HAVAG, wie sind die zu werten? Als Gewinnausschüttung des Zuschussunternehmens?
Es ging mir darum, dass die Vorlage unausgegoren war und die möglicherweise anfallenden Haushaltsauswirkungen höher sind, als die wenn man Alternativen zum Abriss durchdacht hätte, die es ja gab.
Die Aussage der Stadtverwaltung, dass ja aller Aufwand bei der HAVAG bliebe ist zumindest nicht untersetzt und selbst wenn es so wäre, stellt sich die Frage wer die dann deckt?
Also ich habe in der Frage vor allem bei dem Sozialdemokraten im Landtag stets gepflegtes Desinteresse erlebt, als Argument kam Theater sei kommunale Aufgabe und Halle soll seine Hausaufgaben machen. Am fehlenden Geld liegt es auch nicht.
siehe hier: http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/vka/stufen.html
Im § 16 (2) steht:
„Bei Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die/der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie/er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt bei Einstellung nach dem 31. Dezember 2008 in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.“Der Satz 3 dürfte hier die strittige Regelung sein.
