Prozess gegen OB Wiegand: Spioniert Staatsanwaltschaft in privaten Mails?

Sollte sich der hier geäußerte Verdacht bestätigen lässt das tief blicken.

Die schnüffeln doch nicht, die ermitteln.
Jetzt kann man sich Vorstellen, welche Emotionen die an der A9 gescheiterten antreibt,
wen selbst gesetzliche Grenzen die Leutchen nicht bremsen kann.

Ist schon interessant, wer sich alles zu einem lancierten Bild-Artikel meldet. Die Zeiten, wo ein Minister Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beeinflussen kann sind seit 24 Jahren vorbei liebe Grünen. Natürlich kann eine Staatsanwaltschaft E-Mails abfordern. Wenn sie was gefunden hätten, wäre es ja sogar entlastend für Paulsen gewesen.

Wiegand hat in seiner ersten Vernehmung erzählt, dass es keine Gehaltsverhandlungen gegeben hat. Jetzt, in der Hauptverhandlung wird plötzlich behauptet, es gab sogar Gehaltsverhandlungen per Mail. Da muss die Staatsanwaltschaft sogar handeln, wenn sie zwei völlig unterschiedliche Aussagen erhält.

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/untreue-prozess-gegen-ob-wiegand-staatsanwalt-befragt-staatsanwalt,20640778,27792484.html

Informier Dich noch mal – insbesondere nach Hierarchien und Weisungsrecht. Die Staatsanwaltschaft besteht aus vom Landesjustizministerium weisungsabhängigen Beamten.

Nein, @Menschmeier. Ohne richterlichen Beschluß kann das Briefgeheimnis nicht aufgehoben werden, also auch kein Postfach durchsucht werden. Ausnahme: Gefahr im Verzug. Und die dürfte ja nicht bestanden haben. Allerdings: wo stammen denn die Informationen zu dem Abhörfall her? Sind die verläßlich ?

Illegal beschaffte Daten auf CDs zur Verfolgung der Steuerhinterziehung ist ok, irgendwie beschaffte Mails zur Verfolgung von Steuerverschwendung ist der Weltuntergang. Komisches Weltbild.

Es sind nicht zwei verschiedene Dinge, es ist auch nichts „halblegal“!
Die Statsanwaltschaft begeht Straftaten, handelt also kriminell, um an ihr gewünschtes Ziel zu kommen. Es ist nichts als Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Sowas gabe es schon bei den Nazis und bei dem drecks Stasipack der DDR.

Die einzige Möglichkeit, seine Privatsphäre überhaupt noch etwas zu erhalten ist, sämtliche Kommunikation selbst zu verschlüsseln.

So naiv kannst selbst du nicht sein.

Ich empfehle einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Thema. Unabhängig von der Bewertung ob man das gut oder schlecht findet. Hier geht es darum zu klären, wer hier vor Gericht die Wahrheit sagt – und wer nicht. Und da kann es auch für einen Zeugen eng werden, wenn vom Beklagten gesagt wird, es gab keine Gehaltsverhandlungen und plötzlich im Prozess ein Zeuge behauptet, dass es die sogar per Mail gab. Insofern wäre es für den Zeugen gut gewesen, wenn diese Mails gefunden werden. Ansonsten ist eben eine Aussage falsch – und der Richter kann rätseln und entscheiden – welche das ist.

Zwischenruf:
Ich habe gestern den Angeklagten beim Halbmarathon am Bootshaus 5 angefeuert.

Zitat @Gucki: Die Rechtsverletzungen der staatlichen Organe gerade in Bezug auf die Privatsphäre ist flächendeckend. Das macht auch vor der Staatsanwalt Halle nicht halt.

Woher kommen diese Erkenntnisse? Wie kamen diese Mails zur Staatsanwaltschaft? Vielleicht ein eigenes Parteimitglied, das neidisch auf das schöne Pöstchen war? Keiner kennt genaues, aber schon mal den kleinen Snowden-Skandal lostreten. Peinlich!

Glaube kaum, dass ein Staatsanwalt, der auch nur alle Sinne halbwegs beieinander hat, illegale Überwachungen auszulösen. Das Risiko, dass das rauskommt ist viel zu gross. Er riskiert selbst ein Straf- und Disziplinarverfahren, die „Beweise“ könnten sowieso nicht verwendet werden, pp.