Startseite Foren Halle (Saale) Prozess gegen OB Wiegand: Spioniert Staatsanwaltschaft in privaten Mails?

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  • #113845

    Schwere Vorwürfe im Zusammenhang um den Prozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand erhebt der Stadtverband von Bündnis 90 / Die Grünen gegen die St
    [Der komplette Artikel: Prozess gegen OB Wiegand: Spioniert Staatsanwaltschaft in privaten Mails?]

    #113847

    Sollte sich der hier geäußerte Verdacht bestätigen lässt das tief blicken.

    #113848

    Ab wann macht sich die Staatsanwaltschaft selbst strafbar, wenn sie ohne ausreichende Ermächtigung schnüffelt?

    #113871

    Die schnüffeln doch nicht, die ermitteln.
    Jetzt kann man sich Vorstellen, welche Emotionen die an der A9 gescheiterten antreibt,
    wen selbst gesetzliche Grenzen die Leutchen nicht bremsen kann.

    #113874

    Sehr makaber, dieser Rechts-Staat…

    #113877

    Ist schon interessant, wer sich alles zu einem lancierten Bild-Artikel meldet. Die Zeiten, wo ein Minister Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beeinflussen kann sind seit 24 Jahren vorbei liebe Grünen. Natürlich kann eine Staatsanwaltschaft E-Mails abfordern. Wenn sie was gefunden hätten, wäre es ja sogar entlastend für Paulsen gewesen.

    Wiegand hat in seiner ersten Vernehmung erzählt, dass es keine Gehaltsverhandlungen gegeben hat. Jetzt, in der Hauptverhandlung wird plötzlich behauptet, es gab sogar Gehaltsverhandlungen per Mail. Da muss die Staatsanwaltschaft sogar handeln, wenn sie zwei völlig unterschiedliche Aussagen erhält.

    http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/untreue-prozess-gegen-ob-wiegand-staatsanwalt-befragt-staatsanwalt,20640778,27792484.html

    #113880

    Dein einseitiger und fachlich oberflächlicher Beitrag geht leider an der Sache vorbei, Menschmeyer.

    Es geht hier um das „Wie“.

    Schon einmal etwas von Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss gehört?

    Hier geht ohne richterlichen Beschluss fast nichts.

    #113897

    Informier Dich noch mal – insbesondere nach Hierarchien und Weisungsrecht. Die Staatsanwaltschaft besteht aus vom Landesjustizministerium weisungsabhängigen Beamten.

    #113901

    …wieso entlastend für Paulsen, der ist doch Zeuge???

    Und wieso 2014, es geht doch um eine mutmaßliche Straftat des Jahres 2012…

    #113904

    Nein, @Menschmeier. Ohne richterlichen Beschluß kann das Briefgeheimnis nicht aufgehoben werden, also auch kein Postfach durchsucht werden. Ausnahme: Gefahr im Verzug. Und die dürfte ja nicht bestanden haben. Allerdings: wo stammen denn die Informationen zu dem Abhörfall her? Sind die verläßlich ?

    #113906

    Private Mails eines Zeugen ausschnüffeln? Geht’s noch?

    #113921

    Illegal beschaffte Daten auf CDs zur Verfolgung der Steuerhinterziehung ist ok, irgendwie beschaffte Mails zur Verfolgung von Steuerverschwendung ist der Weltuntergang. Komisches Weltbild.

    #113925

    Sind zwei verschiedenen Dinge: die CDs wurden von der Staatsanwaltschaft legal beschafft, bestenfalls der Ersteller der CDs hat das halblegal getan… illegal gezapfte Mails sind ein Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses, weil sie dicht durch richterliche Verfügung gedeckt waren. Und nur darauf kommt es an… lies mal die StPO

    #113932

    Es sind nicht zwei verschiedene Dinge, es ist auch nichts „halblegal“!
    Die Statsanwaltschaft begeht Straftaten, handelt also kriminell, um an ihr gewünschtes Ziel zu kommen. Es ist nichts als Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Sowas gabe es schon bei den Nazis und bei dem drecks Stasipack der DDR.

    #113933

    @menschmeyer Da muß ich dich leider enttäuschen. Einflußnahme von politischer Seite auf Staatsanwaltschaft und Co gibt es nach wie vor. Und oft genug wird ihr nachgegeben. Die beste Demokratie, die man sich für Geld halt kaufen kann.

    Zum konkreten Fall: Ganz ehrlich, mich wundert es nicht. Die Rechtsverletzungen der staatlichen Organe gerade in Bezug auf die Privatsphäre ist flächendeckend. Das macht auch vor der Staatsanwalt Halle nicht halt. Die einzige Möglichkeit, seine Privatsphäre überhaupt noch etwas zu erhalten ist, sämtliche Kommunikation selbst zu verschlüsseln. Vom Staat ist da leider keine Hilfe zu erwarten.

    #113937

    Die einzige Möglichkeit, seine Privatsphäre überhaupt noch etwas zu erhalten ist, sämtliche Kommunikation selbst zu verschlüsseln.

    So naiv kannst selbst du nicht sein.

    #113941

    Alles Quatsch. Helfen tut nur Umstellung auf Brieftaube.

    #113944

    Ich empfehle einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Thema. Unabhängig von der Bewertung ob man das gut oder schlecht findet. Hier geht es darum zu klären, wer hier vor Gericht die Wahrheit sagt – und wer nicht. Und da kann es auch für einen Zeugen eng werden, wenn vom Beklagten gesagt wird, es gab keine Gehaltsverhandlungen und plötzlich im Prozess ein Zeuge behauptet, dass es die sogar per Mail gab. Insofern wäre es für den Zeugen gut gewesen, wenn diese Mails gefunden werden. Ansonsten ist eben eine Aussage falsch – und der Richter kann rätseln und entscheiden – welche das ist.

    #113945

    Alles Quatsch. Helfen tut nur Umstellung auf Brieftaube.

    Auch die kann man abfangen… 😀

    #113948

    Zwischenruf:
    Ich habe gestern den Angeklagten beim Halbmarathon am Bootshaus 5 angefeuert.

    #113962

    Ich empfehle einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Thema.

    Sofern es diese gibt, ist es für dich sicher ein leichtes, ein Aktenzeichen zu nennen oder zu verlinken.

    #113965

    Zitat @Gucki: Die Rechtsverletzungen der staatlichen Organe gerade in Bezug auf die Privatsphäre ist flächendeckend. Das macht auch vor der Staatsanwalt Halle nicht halt.

    Woher kommen diese Erkenntnisse? Wie kamen diese Mails zur Staatsanwaltschaft? Vielleicht ein eigenes Parteimitglied, das neidisch auf das schöne Pöstchen war? Keiner kennt genaues, aber schon mal den kleinen Snowden-Skandal lostreten. Peinlich!

    #113971

    „Hier geht es darum zu klären, wer hier vor Gericht die Wahrheit sagt – und wer nicht.“

    Im Rechtsstaat interessiert immer noch, WIE man die Wahrheit erfährt.

    #113993

    Glaube kaum, dass ein Staatsanwalt, der auch nur alle Sinne halbwegs beieinander hat, illegale Überwachungen auszulösen. Das Risiko, dass das rauskommt ist viel zu gross. Er riskiert selbst ein Straf- und Disziplinarverfahren, die „Beweise“ könnten sowieso nicht verwendet werden, pp.

    #113997

    Da kann man hei-wu nur Recht geben. Bild-Halle ist leider nur noch Hofberichterstattung.

    Bin noch einen Link schuldig:

    http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20090616_2bvr090206.html

    Muss man aber bis zum Ende durchlesen.

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