Stadtrat
Höchstbeträge für die Aufwandsentschädigungen im kommunalen Ehrenamt werden deutlich angehoben ·
27. Juni 2024
Mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode hat das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt die Kommunal-Entschädigungsverordnung (KomEVO) geändert. Damit werden zum 1. Juli 2024 die Höchstbeträge für
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Die politische Landschaft wird sich wandeln – europaweit und auch in Halle. So hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der gestrigen Kommunalwahl zum neuen Stadtrat in der
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Inmitten von Spannungen zwischen den Schulbehörden und der Stadt Halle bahnt sich ein Konflikt um die Gründung einer neuen Integrierten Gesamtschule (IGS) an. Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
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Zum 1. Februar 2024 sind im Bürgergeld und in der Sozialhilfe die Beträge gestiegen, bis zu denen die Stadt Halle (Saale) und das Jobcenter Halle (Saale) die Ausgaben
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Die Stadt Halle (Saale) hat gemeinsam mit dem Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara (EK) ein wegweisendes Projekt zur Vermeidung von Abfall gestartet. Im Fokus steht dabei die
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Die Freien Demokraten im Stadtrat Halle kritisieren die geplante Umbenennung von Teilen des halleschen Universitätsrings. Zudem wird ein Kompromiss zur Glättung der Wogen vorgeschlagen, der Bürgerbeteiligung anerkennt und
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Das Landesverwaltungsamt hat bereits in der letzten Woche offiziell verkündet, dass der Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2024 ohne Auflagen genehmigt wurde. Die Genehmigung erfolgte
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Seit der Eröffnung des Weihnachtsmarktes am 28.11.2023 herrscht auf dem halleschen Marktplatz ein reges Treiben. Mit über 90 Hütten, engen Wegen, erhöhten Kabelkanälen und einer Vielzahl von Menschen
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Nach 10 Jahren engagierter kommunalpolitischer Arbeit wird sich die Wählergemeinschaft NEUES FORUM HALLE zum 31.12.2023 auflösen. Die Wählergemeinschaft wurde 2014 als Nachfolgeorganisation der Regionalgruppe Halle des früheren Bundesverbandes
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Das große Vorhaben, für einen touristischen Radweg am Saaleufer in Wörmlitz zu sorgen, ist nun vorerst auf Eis gelegt. Denn die hallesche Stadtverwaltung hat die Planungen für den
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Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am gestrigen Mittwoch einen Mietspiegel beschlossen, der Informationen zu mehr als 100.000 Mietwohnungen in der Stadt enthält. Von den 8.868 Rückmeldungen der
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Bürgerinitiative wendet sich mit Brief an den Stadtrat ·
22. November 2023
Nach Beschwerden darüber, dass die Stadt Halle mit der Erhöhung der Straßendämme den Hochwasserschutz gefährde (Hallespektrum berichtete), erhebt die BI Hochwasserschutz nun weitere Vorwürfe. Die Stadt Halle will
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In den letzten fünf Jahren musste die Stadt Halle (Saale) erhebliche finanzielle Aufwendungen für beschädigte Ampelanlagen aufbringen. Insgesamt lag die Summe hierfür bei fast 640.000 Euro. Dies geht
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Am Freitag führte der Stadtverband Halle der Basisdemokratische Partei Deutschland („Querdenker“) seine Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2024 durch. Gleich Neun Personen wurden als Wahlbewerber bestätigt. Sieben Parteimitglieder und
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Die FDP übt scharfe Kritik am Stadtrat und wirft den anderen Fraktionen vor, die Haushaltskonsolidierung zu verschleppen. Im vergangenen Jahr wurden höhere Kitagebühren beschlossen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen,
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2019 hatte der Stadtrat die Vorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung der Ausschüsse mit Sachkundigen Einwohnern abgelehnt. grund waren Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten. Das Oberverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass
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Der Stadtrat beschließt im November über einen neuen Mietspiegel. Der erste Versuch vor einem Jahr wurde auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE vom Stadtrat abgelehnt. Die
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Das Smart-City-Team der Stadt Halle (Saale) präsentiert sich vom 7. bis 9. November 2023 im Rahmen der Smart County Convention in Berlin. So wird das Team Einblicke geben in die im Juni 2023 durch
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Die Debatte über die Sicherheit an Schulen in Halle (Saale) dauert bereits seit geraumer Zeit an. Auch im Stadtrat wurde hierzu heftig debattiert. Die Diskussion erreichte einen neuen
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Samstag ab 9:00 morgens tagte die Stadtdelegiertenkonferenz der SPD . Diskutuiert wurden das Kommunalwahlprogramm, hier ging es vor allem um etliche Änderungsanträge, die insbesondere von den Ortsvereinen und
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Ein neues juristisches Duell zeichnet sich zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Stadtrat von Halle (Saale) ab. Die AfD strebt demnach an, gerichtlich die Berufung von
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Der Stadtrat Johannes Menke, Mitglied der Fraktion „Hauptsache Halle,“ sorgte mit seinem Antrag im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung für großes Aufsehen: Er forderte die Kastration von
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In einer vieldiskutierten Maßnahme zur Eindämmung des öffentlichen Verpackungsmülls und zur Generierung zusätzlicher Einnahmen hat der Stadtrat von Halle (Saale) nun grünes Licht für die Einführung einer Steuer
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Die FDP stimmt nicht mit dem Plan der Stadt überein, die Rosa-Luxemburg-Grundschule zu sanieren, sondern fordert stattdessen einen Neubau. „Finanzielle Verantwortung ist von großer Bedeutung, dennoch sollte jeder
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Die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) steht vor einer finanziellen Herausforderung, die den Nahverkehr in ganz Halle gefährden könnte: Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, benötigt das Verkehrsunternehmen mehr als 7,3 Millionen
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