Bildungsministerium gegen neue IGS in Halle – Linke fordert Änderung der Schulverordnung

Inmitten von Spannungen zwischen den Schulbehörden und der Stadt Halle bahnt sich ein Konflikt um die Gründung einer neuen Integrierten Gesamtschule (IGS) an. Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, äußerte sich besorgt über das Vorgehen des Bildungsministeriums und bezeichnete es als „Bildungspolitik mit dem Holzhammer“.

Die Schulbehörden versuchen offenbar, die Stadt Halle davon abzuhalten, eine neue IGS zu gründen. Stattdessen drängen sie auf die Einrichtung einer Sekundarschule. Lippmann kritisierte nun dieses Vorgehen scharf und warf dem Bildungsministerium vor, die Bildungsinteressen von Eltern und Schülern in Halle zu ignorieren.

„Das Vorgehen des Bildungsministeriums ist Bildungspolitik mit dem Holzhammer, mit der die Bildungsinteressen von Eltern und Schülern in Halle mit Füßen getreten werden.“, so der Linken-Politiker. Er wirft der Bildungsadministration vor, Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen nicht zu mögen und jegliche weitere Entwicklung im Keim ersticken zu wollen.

Besonders kritisierte er die in der aktuellen Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung geforderte Jahrgangsstärke von mindestens 150 Schülern für die Neugründung von Gesamtschulen. Lippmann bezeichnete diese Vorgabe als absurd und argumentierte, dass sie die Gründung neuer Gesamtschulen in Sachsen-Anhalt nahezu unmöglich mache. Die Landesregierung verletze damit ihren Auftrag aus der Landesverfassung.

Hintergrund der Weigerung des Landesschulamtes, eine vierte IGS in Halle zu genehmigen, sei laut Lippmann nicht der fehlende Bedarf, sondern die willkürliche Festlegung aus dem Bildungsministerium, nur noch Mammut-Gesamtschulen zuzulassen. Der Beschluss des Stadtrates, eine neue IGS zu errichten, wurde von Lippmann allerdings entschieden unterstützt. Er forderte das Bildungsministerium jedoch auf, die Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung zu ändern und so die Schulentwicklung zu ermöglichen, anstatt sie zu behindern.

Die Diskussion um die Gründung der neuen Schulen in Halle verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen den lokalen Behörden und dem Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt. Die Linke kämpft seit Jahren gegen Verschärfungen in der Schulentwicklungsplanung und fordert eine vielfältigere und zugänglichere Bildungslandschaft im Land.