AfD
Nach der Erklärung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) zur Unvereinbarkeit von Christentum und völkischem Nationalismus im Februar 2024 hat das Bistum Magdeburg nun seine Gesetze und Wahlordnungen angepasst.
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In Deutschland hat die Union bei der Europawahl erneut den ersten Platz erreicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte sie ihren Stimmenanteil demnach leicht steigern, auf knapp 30 Prozent.
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Die politische Landschaft wird sich wandeln – europaweit und auch in Halle. So hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der gestrigen Kommunalwahl zum neuen Stadtrat in der
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Opernsänger jetzt im Kakophonieorchester ·
2. April 2024
Seit 1980 ist Olaf Schöder Sänger am Opernhaus Halle (Bariton). Dann kandidierte er für die FDP für den Stadtrat, seine bunte Wahlwerbung in den FDP-Farben prangt noch auf
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In einer deutlichen Stellungnahme hat Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, vor den demokratiezersetzenden Absichten eines aktuellen Antrags der extremen Rechten gewarnt. Die AfD hatte
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In den sozialen Medien macht gerade das Ergebnis einer Umfrage die Runde: die Seite dawum.de („Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen“) veröffentlichte das Ergebnis einer Umfrage des Berliner Instituts
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Aufruf der Organisation „Halle gegen Rechts“ (ungekürzt): Am 10. Januar veröffentlichte das Medienhaus CORRECTIV Recherchen zu einem Treffen im brandenburgischen Potsdam von AfD-Funktionsträger*innen, Neonazis, Mitgliedern von CDU, Werteunion,
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Linke: ''Neuaflage der Wannsee-Konferenz'' ·
10. Januar 2024
Ein Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern, darunter der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, sowie dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, wurde von „Correctiv“ aufgedeckt: Geheimplan gegen Deutschland Das
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Unter dem Titel „Wie umgehen mit der AfD?“ veranstaltet das Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) am Mittwoch, 29. November 2023, um 18 Uhr am Steintor-Campus eine
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2019 hatte der Stadtrat die Vorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung der Ausschüsse mit Sachkundigen Einwohnern abgelehnt. grund waren Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten. Das Oberverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass
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Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die Alternative für Deutschland (AfD) als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Entscheidung folgt auf eine langwierige Untersuchung, bei der der Landesverband der
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Ein neues juristisches Duell zeichnet sich zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Stadtrat von Halle (Saale) ab. Die AfD strebt demnach an, gerichtlich die Berufung von
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Der Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung in Sachsen-Anhalt, Dr. Christian Walbrach, erklärt: „Der Auftritt von Herrn Höcke im MDR-Interview vermittelte zum Thema Inklusion den peinlichen
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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Halle im Kommunalverfassungsstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen den Stadtrat Halle um die Berufung Sachkundiger Einwohner erklärt die Stadtratsvorsitzende Katja Müller: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle
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Die Staatsanwaltschaft Halle hat bereits im vergangenen Monat vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle Anklage gegen den AfD-Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben. Dem Angeschuldigten wird
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Gestern Abend kam es auf dem Riebeckplatz in Halle (Saale) zu einem Kundgebungs-Zusammentreffen von Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD) und Protestierenden gegen eben diese. So hatte die
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Ab 16:30 versammelten sich unter dem Aufruf des Bündnisses Halle gegen rechts“ ca. 500 Gegendemonstarnten gegen die Kundgebung der rechtsextremen AfD in Halle. Gegen 17:00 Uhr startete der
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''Offener Brief'' ·
19. August 2022
Schon vor wenigen Wochen haben Vertreter der Kreishandwerkerschaft ihre fehlende Solidarität mit der Ukraine dargelegt, und offen Partei für die Putin-Diktatur ergriffen. Damals hatte sich die Dessauer Kreishandwerkerschaft
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Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum
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Rüdiger Erben, innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ·
9. März 2022
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD wurde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen
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Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt debattierten heute über die Stromnetzstabilität und -qualität. Wurde der Strom vormals zentral in Hochspannungslagen produziert und zu den einzelnen Abnehmern verteilt. Durch
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Der Antrag der rechtsextremistischen AfD-Fraktion im Stadtrat, die derzeitige Ratsvorsitzende Katja Müller (LINKE) abzuwählen, ist erwartungsgemäß gescheitert. 29 Stadträte hatten dagegen gestimmt, 17 dafür, eine Stimme war eine
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Rechtsruck befürchtet ·
6. Juni 2021
An einer Demonstration gegen das Wahlergebnis der AFD und einem befürchteten Rechtsruck der CDU nahmen am Sonntag Abend nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung der Landtagswahl 2021 ungefähr
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Am vergangenen Montag, 10.05.2021, hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, erklärt, dass er manche Ansichten von Hans-Georg Maaßen klar außerhalb der CDU einordne.
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''Der prinzipielle Unterschied zwischen AfD und LINKE ist der Hass'' ·
4. Mai 2021
Sachsen-Anhalt hat eine neue CDU. Die „Neue CDU“ ist allerdings keine neue Partei, und will auch keine werden, wie der Pressesprecher der neuen, informellen Bewegung, Markus Ditz, gegenüber
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