Politik
Der Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle begrüßt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, welches gestern vom Stadtrat mit großer Mehrheit gegenüber Halles Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand
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Die Schmach tat er sich nicht an: lieber gleich ab in den Urlaub. ·
7. April 2021
Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist für die nächsten drei Monate vom Dienst suspendiert. Das entschied heute der Stadtrat mit einer deutlichen Mehrheit von 34:13 Stimmen bei einer Enthaltung. Wiegands
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Die dem Lager des Oberbürgermeisters zuzurechnenden Abgeordneten (Freie Wähler, Hauptsache Halle) haben heute mit Anträgen versucht, die heutige Entscheidung des Stadtrates über die Suspendierung von OB Bernd Wiegands
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Nette trat auch schon bei "LEGIDA" auf. Lässt sich Wiegand von Rechtsextremem aushalten? ·
7. April 2021
Einen Tag vor der Sondersitzung des Stadtrats Halle (Saale) bei dem über die Suspendierung des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand im Zusammenhang mit dem Impfskandal in Halle entschieden werden
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Auf der heutigen Sondersitzung des Stadtrates in Halle (Saale) soll über eine Suspendierung von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand entschieden werden. Hintergrund hierzu ist der nach wie vor vieldiskutierte
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Freie Wähler und Hauptsache Halle fusionieren ·
6. April 2021
Die zwei fraktionslosen Stadträte der Freien Wähler Johannes Menke (ehemals CDU) und Gernot Nette (ehemals AfD) wurden heute durch einstimmigen Beschluss der Fraktion Hauptsache Halle in die Fraktion
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Vordrängeln nach Plan ? ·
6. April 2021
Morgen (Mittwoch) findet die Sondersitzung des Stadtrats statt, auf der über die Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand entschieden werden soll. Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe
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Jetzt ist es amtlich: Sven Schulze MdEP ist neuer Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen ist Schulze mit 83,78 Prozent in seinem Ergebnis des digitalen Parteitages
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Polizei verharmlost rechte Gewalt ? ·
6. April 2021
(Originalzitate aus der Erklärung) Am Abend des 8. März – dem internationalen Frauenkampftag – ist eine feministische Gruppe von 4 Personen aus der sogenannten „Montagsdemo“ um den Neonazi
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Weil niedriger Wert wohl nur Ergebnis des Meldeverzugs über die Feiertage ist ·
5. April 2021
Die 7-Tages-Inzidenz pro Hundert Einwohner ist über die Ostertage knapp unter die als kritisch angesehene Marke von 200 gesunken (heutiger Montag: Neuinfektionen in der Stadt: 40 (-1); 7-Tage-Inzidenz:
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Oberbürgermeistere Bernd Wiegand hat angesichts der weiter steigenden Covid-19-Inzidenz (248/7 Tage, heute 114 Neuinfektionen) folgende Maßnahmen haben beschlossen: Ab Samstag gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis
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In Sachsen-Anhalt sind fast 6.000 Bürgerinnen und Bürger mit dem Coronavirus infiziert. Bis auf zwei Landkreise weisen alle Landkreise und kreisfreien Städte eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Fällen
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute dem Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt (LAU) zu dessen 30-jährigem Bestehen gratuliert. Gleichzeitig wurde nach Abschluss der umfangreichen Sanierungsarbeiten das Dienstgebäude übergeben.
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“Pauschale Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind epidemiologisch absolut unwirksam“, behauptet Halles FDP. „Bereits jetzt sind Menschenansammlungen oder private Feiern für die Bürger verboten. Was sollen mögliche Ausgangsbeschränkungen noch verschärfen
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Wie lässt sich der Verlust der Artenvielfalt umkehren, wodurch sinkt der Nettoausstoß von Treibhausgasen auf Null und wie können Gesundheitsdaten im Krisenfall datenschutzkonform international ausgetauscht und genutzt werden?
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Nach der gestrigen Entscheidung, nun auch in Sachsen-Anhalt die Impfungen mit Astrazeneca für unter 60-Jährige auszusetzen, erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von
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Sachsen-Anhalt hat ein Lehrkräfte-Problem – das ist nichts Neues und dennoch so aktuell wie nie. Mit Nachdruck sucht das Bundesland daher Lehrerinnen und Lehrer zur Einstellung in
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Lockeres Wellenreiten trotz unmissverständlicher Ansage der Bundesregierung ·
30. März 2021
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder hatten sich am 23.März 2021 darauf verständigt, dass einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens in ausgewählten Regionen im Rahmen von
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Sachsen-Anhalt setzt bei der Eindämmung der Corona-Pandemie künftig auf digitale Kontaktnachverfolgung per Luca-App. Alle 14 Gesundheitsämter sollen in den kommenden vier Wochen angeschlossen werden. Sechs werden das System
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Sven Schulze heißt der neue Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt. Er wurde heute (27. März) auf dem Landesparteitag gewählt. Schulze ist 49 Jahre alt und war zuvor bereits Landesgeneralsekretär.
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''Neuer Paragraph 28 a im Infektionsschutzgesetz ist eine tragfähige Rechtsgrundlage für Verordnungen der Länder'' ·
26. März 2021
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat im Rahmen von zwei Normenkontrollverfahren die 8. und die 9. Corona-Eindämmungsverordnung der Landesregierung geprüft. Regelungen der 8. Corona-Eindämmungsverordnung vom 15. September wurden zum Teil
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Täuschen, schwindeln, Ermittlungen behindern ·
26. März 2021
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und hallesche Abgeordnete Dr. Andreas Schmidt hat sich in dieser Woche schriftlich an den Präsidenten des Landesverwaltungsamts gewandet und ihn aufgefordert, dafür Sorge
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Auf der letzten Stadtratssitzung am 24.03.2021 hat der Stadtrat von Halle mit Mehrheitsbeschluss eine Missbilligungsrüge gegen die Stadträte Johannes Menke und Gernot Nette, beide „freien Wähler“, ausgesprochen. Grund
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Im Landtag ist ein Streit um die Förderung so genannter „landesbedeutender Fähren“ entbrannt. Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen endgültig
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Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die SPD-Fraktion der Stadt Halle (Saale) einen Antrag gestellt, welcher die Verwaltung beauftragt hatte zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Einführung von
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