Trotz Verhinderungsversuchen: Stadtratsitzung befindet heute über Wiegands Suspendierung im Nichtöffentlichen Teil. Wiegand nicht erschienen

7. April 2021 | Politik | 13 Kommentare

Die dem Lager des Oberbürgermeisters zuzurechnenden Abgeordneten (Freie Wähler, Hauptsache Halle) haben heute mit Anträgen versucht, die  heutige Entscheidung des Stadtrates über die Suspendierung von OB Bernd Wiegands zu verhindern. Dies ist nicht gelungen, nach mehreren Abstimmungen in Einzelfragen hat die Mehrheit der Räte soeben beschlossen, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde, und dass es außerdem korrekt ist, die Sitzung im nichtöffentlichen Teil stattfinden zu lassen. Gegenrede kam von Johannes Menke (freie Wähler) und Andreas Wels (Hauptsache Halle). Menke hatte bemängelt, es sei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden, unter anderem, weil nicht auf allen Teilen der Einladung ein Datum gestanden habe. Außerdem sei die Einladung über eine Mailadresse der Stadtratsvorsitzenden erfolgt, die ihm nicht bekannt sei.

Menke forderte außerdem, dass der Stadtrat öffentlich über die Vorwürfe gegen Wiegand abstimmen müsse. Dies wurde ebenfalls abgelehnt.

Auch Bedenken zum Gesundheitsschutz (Andreas Wels) folgte die Mehrheit des Stadtrates nicht.

Der Stadtrat tagt nun im nichtöffentlichen Teil über das weitere Vorgehen in Sachen Oberbürgermeister Bernd Wiegand.

Bernd Wiegand ist nicht zur Sitzung erschienen, und hat für die kommenden Tage Urlaub eingereicht.

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  • #396420

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    [Der komplette Artikel: Trotz Verhinderungsversuchen: Stadtratsitzung befindet heute über Wiegands Suspendierung im Nichtöffentlichen Teil. Wiegand nicht erschienen]

    #396421

    Der OB wurde wie zu erwarten wider besseren Wissens suspendiert, mal sehen für wie lange.

    #396422

    Du bist wohl in Besitz des „besseren Wissens“? Lass uns teilhaben an Deiner Weisheit !

    #396423

    Dann bist Du wieder eingeschnappt. Lass uns einfach warten bis die Suspendierung aufgehoben ist, dann bist Du nur einmal enttäuscht.

    #396424

    Mich hat ja gewundert, dass der Stadtrat Menke nicht auch noch einen Antrag gestellt hat, die Sitzung deshalb abzubrechen, weil die Vorsitzende wegen Maskierung nicht erkennbar war.

    #396425

    Menke lernt es halt nicht mehr. Nunja, Statutenkasper und Korinthenkacker in persona. Ob der das bei Gericht auch so durchzieht, oder ob ihm da ein Vorsitzender Richter mal auf die Pfötchen klatscht?Hoffentlich färben solche „Eigenheiten“ nicht noch auf seine neue Fraktion ab, wie auch die Unfähigkeit, ein Notebook zu bedienen. Der arme N. ist aber auch zu bedauern, daß er in der VHS nicht angekommen ist zum Anfängerkurs… LOL

    #396426

    Lass uns einfach warten bis die Suspendierung aufgehoben ist,

    Es ist eine Brücken-Suspendierung.

    #396427

    Statutenkasper

    Ist das so was wie mit dem geltenden Recht knüppeln?

    #396431

    Du bist wohl in Besitz des „besseren Wissens“? Lass uns teilhaben an Deiner Weisheit !

    Du hast es doch verlinkt, schon vergessen?

    #396432

    Statutenkasper

    Ist das so was wie mit dem geltenden Recht knüppeln?

    Rechtswidrig aber wirksam, weil Rechtssicherheit hergestellt!

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