Trotz Verhinderungsversuchen: Stadtratsitzung befindet heute über Wiegands Suspendierung im Nichtöffentlichen Teil. Wiegand nicht erschienen

7. April 2021 | Politik | 5 Kommentare

Die dem Lager des Oberbürgermeisters zuzurechnenden Abgeordneten (Freie Wähler, Hauptsache Halle) haben heute mit Anträgen versucht, die  heutige Entscheidung des Stadtrates über die Suspendierung von OB Bernd Wiegands zu verhindern. Dies ist nicht gelungen, nach mehreren Abstimmungen in Einzelfragen hat die Mehrheit der Räte soeben beschlossen, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde, und dass es außerdem korrekt ist, die Sitzung im nichtöffentlichen Teil stattfinden zu lassen. Gegenrede kam von Johannes Menke (freie Wähler) und Andreas Wels (Hauptsache Halle). Menke hatte bemängelt, es sei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden, unter anderem, weil nicht auf allen Teilen der Einladung ein Datum gestanden habe. Außerdem sei die Einladung über eine Mailadresse der Stadtratsvorsitzenden erfolgt, die ihm nicht bekannt sei.

Menke forderte außerdem, dass der Stadtrat öffentlich über die Vorwürfe gegen Wiegand abstimmen müsse. Dies wurde ebenfalls abgelehnt.

Auch Bedenken zum Gesundheitsschutz (Andreas Wels) folgte die Mehrheit des Stadtrates nicht.

Der Stadtrat tagt nun im nichtöffentlichen Teil über das weitere Vorgehen in Sachen Oberbürgermeister Bernd Wiegand.

Bernd Wiegand ist nicht zur Sitzung erschienen, und hat für die kommenden Tage Urlaub eingereicht.

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